Collage: Kindergarten, Schwimmbad, Hessentag.
Ob bei der Kinderbetreuung, bei Schwimmbädern oder beim Hessentag: Der Rechnungshof befürchtet erhebliche Ausgaben für die Kommunen. Bild © picture-alliance/dpa

Hessens Kommunen klagen oft über knappe Kassen. Der Rechnungshof sagt jetzt: Sie könnten sogar noch Geld sparen - und sollten es auch, um noch höhere Ausgaben in der Zukunft zu vermeiden. Die CDU hält dagegen.

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Hessens Kommunen verdienen wieder Geld, zum ersten Mal seit acht Jahren. 328 Millionen Euro betrug der Gesamt-Überschuss im Jahr 2016. Das war die gute Ausgangslage für die Präsentation des Kommunalberichts 2017 am Dienstag in Wiesbaden. Aber Präsident Walter Wallmann warnte: Die Situation der einzelnen Kommunen sei sehr unterschiedlich; nur zwei Drittel hätten Überschüsse erzielt, ein Drittel ein Defizit erwirtschaftet.

Der Rechnungshof hat daher Land und Kommunen aufgefordert, Förderprogramme und Investitionen sorgfältiger durchzurechnen. Wallmann kritisierte beispielsweise die "Förderung nach dem Gießkannenprinzip" des Landes an die Kommunen. Es gehe darum, Haushaltsdefizite und Investitionsruinen zu vermeiden. Diese Kritik machte der Rechnungshof an einigen Beispielen fest:

Kitagebühren-Befreiung: Wer zahlt?

Den umstrittenen Plan der Landesregierung, jedem Kind drei Jahre lang sechs Stunden pro Tag gebührenfrei den Kindergartenbesuch zu ermöglichen, sieht Hessens oberster Kassenprüfer als Gefahr für manche Kommunen. Der Grund: Das Land will künftig pauschal pro Kind und Monat 136 Euro an die Kommunen überweisen. Das ist der Durchschnittswert der bisherigen Eltern-Beiträge. Durchschnitt bedeutet aber auch, dass bisher einige Kommunen höhere Beiträge verlangen - die werden künftig die Differenz selbst bezahlen müssen.

Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann.
Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann. Bild © picture-alliance/dpa

Wallmann riet den betroffenen Kommunen, "ihre Kosten durch gutes Management zu verringern". Dafür sollten sie die Verträge mit freien Trägern überprüfen und die eigenen Standards hinterfragen - etwa Personal kürzen oder die Gruppen vergrößern. Ein Rechnungshof-Sprecher betonte im Gespräch mit hessenschau.de, dass man mit diesen Ratschlägen nicht den Plan der Landesregierung bewerten, sondern den Kommunen helfen wolle.

Mehr Kurorte als Landkreise - muss das sein?

Bei der Förderung der hessischen Kurorte kritisierte Wallmann ein "Gießkannenprinzip" der schwarz-grünen Landesregierung. 2016 seien 13 Millionen Euro jährlich an die kreisangehörigen Kurorte geflossen - zwischen 43.000 Euro für Grasellenbach (Bergstraße) bis zu 3,1 Millionen Euro für Bad Wildungen (Waldeck-Frankenberg). 29 Kurorte in 21 Landkreisen seien einfach zu viele, sagte Wallmann. Keiner der Kurbetriebe werfe Profite ab.

Teilweise lägen Kurbetriebe so dicht beieinander, dass sie sich gegenseitig kannibalisierten. Als Beispiel nannte der Rechnungshofpräsident den Odenwaldkreis. Außerdem seien die Einnahmen durch Kurgäste seit der Gesundheitsreform in den 90er Jahren gesunken. Wallmann schlägt vor, die Zahl der Kurorte zu reduzieren. So könnte das Land die Kurkommunen zielgerichteter fördern.

Ertrinken Kommunen in Schwimmbädern?

Beim Programm des Landes in Höhe von 50 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Hallen- und Freibäder warnte der Rechnungshof, die Kommunen dürften nicht nur den Förderscheck aus Wiesbaden und das erste Jahr im Blick haben, sondern müssten auch an den Betrieb des Bades in den nächsten Jahrzehnten denken. Nur so ließen sich Investitionsruinen und hoch defizitäre Bäder vermeiden, die auf Jahre zu Verlusten führten.

Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte in einer ersten Reaktion, der von Wallmann befürchtetet "ruinöse Hallenbad-Wettbewerb" werde ganz sicher vermieden. Bevor Kommunen Geld für ihre Schwimmbäder erhalten, müssen sie Beuth zufolge nachweisen, wie sie in Zukunft Betriebskosten und Energieverbrauch senken wollen - und gleichzeitig das Angebot wie etwa Schwimmkurse ausbauen oder zumindest erhalten.

Hessentag: Früher planen, später sparen

Bei der Ausrichtung des Hessentags forderte der Präsident, dass die Planungen mindestens dreieinhalb Jahre vor dem Start beginnen sollten. So sollen die üblichen Millionendefizite gesenkt werden. Entscheidend seien realistische Kalkulationen der Besucherzahlen, gerade bei Großveranstaltungen wie Konzerten. Außerdem sollten sich die Kommunen nicht von Veranstaltern wie der Bundeswehr, den Kirchen oder Medienpartnern Standards vorschreiben lassen.

Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) sagte dazu, die Regierung habe bereits begonnen, frühzeitig zu planen. Die Ausrichter der Hessentage stünden schon jetzt bis ins Jahr 2020 fest.

Reaktionen aus der Politik

Walter Arnold, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, sagte, man nehme die Anregungen des Landesrechungshofs "gerne auf", könne sie aber nicht immer teilen. Zum Beispiel Kinderbetreuung erklärte er, die Regierung entlaste die Eltern massiv und stärke die Familien. Er sei sicher, dass die Kommunen mit der Unterstützung vom Land "verantwortungsvoll umgehen werden".

Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Goldbach, sagte, mit Hilfe des neuen Kommunalen Finanzausgleichs könnten die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden - "darunter auch die Kinderbetreuung, und zwar auch unter den Rahmenbedingungen der Gebührenfreiheit".

Kritik kam dagegen von der Opposition: Die Kita-Gebührenbefreiung führe in zwei Drittel der Kommunen zu Mehrausgaben, weil die Landespauschale zu niedrig sei, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion Jan Schalauske. "Die Euphorie der schwarz-grünen Landesregierung begründet sich ausschließlich aus der guten konjunkturellen Lage. Dies ist aber zu wenig."