Hessen-CDU-Plakat "Für mich ist der Kindergarten frei"
Hessen-CDU-Plakat "Für mich ist der Kindergarten frei" Bild © picture-alliance/dpa

Kindergarten-Gebühren in Hessen werden nahezu abgeschafft. Was nach einem großen Versprechen der schwarz-grünen Landesregierung klingt, hat aus Sicht von Wissenschaftlern, Kommunen und der Opposition zahlreiche Tücken.

"1, 2, 3 - für mich ist der Kindergarten frei", verspricht ein neues Plakat der Hessen-CDU. Ab August 2018 sollen alle drei Kindergarten-Jahre in Hessen gebührenfrei sein, bei einer täglichen Betreuung der Kinder von bis zu sechs Stunden. So hatte es die schwarz-grüne Landesregierung Ende vergangener Woche angekündigt. Seitdem nimmt die Kritik an den Plänen zu:

  • Eine Kita-Studie der Bertelsmann Stiftung vom Montag rät von einer Gebührenbefreiung ab. Die Qualität der Einrichtungen hänge stark vom Wohnort ab und stimme vielerorts nicht. Um das zu ändern, müssten zusätzlich viele tausend Mitarbeiter eingestellt werden (zur Kritik im Detail).
  • Die Oppositionsfraktionen im Landtag, SPD und Linke, kritisieren die Gebührenbefreiung als unzureichend. Nach Ansicht der SPD geht sie an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Die Linkspartei sieht unter anderem zusätzliche Belastungen auf die Kommunen zukommen (zur Kritik im Detail).
  • Die ersten Kommunen blicken mit Sorge auf die Gebührenbefreiung: Viele Kindergartenkinder seien länger als sechs Stunden in der Betreuung, die Finanzierung werfe Fragen auf (zur Kritik im Detail).

Bertelsmann Stiftung: Erst Qualität, dann Beitragsfreiheit

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Kinder spielen in einem Kindergarten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Debatte um Befreiung von Kindergartengebühren

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Die Bertelsmann Stiftung hat am Montag von einer Gebührenbefreiung abgeraten. In einer Untersuchung über die Personalsituation in Kinderkrippen und Kindergärten beschreiben die Autoren für Einrichtungen in Hessen ein Personalproblem. "Nur 4 von 26 Kreisen entsprechen im Krippenbereich der Empfehlung oder sind dieser sehr nah. Für den Kindergartenbereich trifft dies auf nur einen Kreis zu." Für einen kindgerechten Personalschlüssel seien in Hessen zusätzlich 7.400 Vollzeit-Mitarbeiter nötig.

So kümmerte sich im vergangenen Jahr rechnerisch in hessischen Kitas jede Vollzeitkraft im Schnitt um 3,8 Kinder. Laut Empfehlung der Stiftung sollten es 3,0 Kinder sein. Die Lage hat sich innerhalb der vergangenen vier Jahre leicht verbessert, damals kamen auf jeden Mitarbeiter noch 4,1 Kinder. Noch deutlicher von den Empfehlungen weicht die Situation in den Kindergärten ab. Einem Schnitt von 9,6 Kindern pro Mitarbeiter steht die Empfehlung von 7,5 Kindern gegenüber. Im Jahr 2012 waren es noch 10,0 Kinder. 

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Die Situation variiert je nach Landkreis: Die Kita-Mitarbeiter im Landkreis Fulda kümmern sich um 4,5 Kinder, in Darmstadt um 3,1 Kinder. Bei den Kindergärten geht die Zahl noch weiter auseinander: Während in Darmstadt 7,6 Kinder von einer Fachkraft betreut werden, sind es im Werra-Meißner-Kreis bis zu 11,9 Kinder.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagte am Montag einen Mitarbeitermangel in vielen hessischen Kitas. Die im Kinderförderungsgesetzes festgelegte rechnerische Obergröße von 25 Kindern pro Gruppe sei häufig die Standardgröße für Kinder im Kindergartenalter, berichtete Vize-Landesvorsitzende Karola Stötzel. Die Kommunen könnten angesichts der finanziellen Möglichkeiten nicht zusätzliche Fachkräfte einstellen, viele Kita-Mitarbeiter seien angesichts der Gruppengrößen ständig überfordert.

"Erst wenn die Qualität stimmt und genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, können wir die Beitragsfreiheit angehen", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

SPD und Linke: Viele müssen wohl weiter zahlen

SPD und Linkspartei im Landtag sehen die angekündigte Gebührenbefreiung trotz der finanziellen Entlastungen für Eltern kritisch: Beide Oppositionsfraktionen betonten am Montag, der Gebührenerlass für eine Kindergartenbetreuung von bis zu sechs Stunden täglich gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Alleinerziehende Berufstätige beispielsweise seien auf eine längere Betreuung angewiesen. Sie müssten weiter mit Gebühren rechnen.

Die Linksfraktion befürchtet, dass die Kindergartengebühren für die Betreuung außerhalb der beitragsfreien sechs Stunden steigen könnten. Viele Kommunen bekämen von der Landesregierung für die letzten drei Kita-Jahre weniger erstattet, als die Elternbeiträge ausmachten. Sie seien meist höher als die angekündigten 136 Euro pro Kind und Monat. Diesen Betrag will das Land den Kommunen zur Finanzierung der Gebührenfreiheit als Pauschale zur Verfügung stellen. Es sei der Mittelwert aus allen Kindergartenbeiträgen in Hessen.

Beide Parteien kritisierten, dass die Betreuungsangebote für Unter-Dreijährige in der Krippe und für Schulkinder im Hort weiterhin gebührenpflichtig seien. Die SPD legte am Montag ein eigenes Gebührenkonzept vor. Es sieht die Entlastung der Eltern stufenweise über vier Jahre vor und soll auch für die Unter-Dreijährigen für mindestens acht Stunden am Tag gelten. Die Kommunen sollen höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas und Kindergärten erhalten, so dass sie höchstens ein Drittel dieser Kosten zu tragen haben.

Kommunen: Schwarzer Peter liegt bei uns

"Es ist nicht zuende gedacht", kommentierte der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) am Montag die angekündigte Gebührenbefreiung. In der Stadt Wiesbaden nutzten 80 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen im Kindergarten einen Ganztagesplatz, berichtete er. Das bedeute einen Betreuungszeitraum von 9,5 bis 10 Stunden täglich.

Das Sechs-Stunden-Versprechen stellt die Stadt vor neue Herausforderungen: Muss die Stadt für Kinder künftig eine Sechs-Stunden-Betreuung anbieten, wenn man dagegen eine pädagogische Kernzeit von sieben Stunden für sinnvoll hält? Welche Gebühren zahlen Eltern künftig für einen Ganztagesplatz? Man müsse dafür eine Satzung vorlegen, sagte Manjura. "Der schwarze Peter liegt bei uns Städten und Gemeinden."

In Lich im Kreis Gießen denkt Bürgermeister Bernd Klein (SPD) bereits über Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung außerhalb der Sechs-Stunden-Befreiung nach, wie die Gießener Allgemeine berichtet - für die Nachmittagsbetreuung und die U3-Plätze. Die 136-Euro-Pauschale pro Monat und Kindergartenkind reiche nicht aus. Eine Alternative: höhere Steuern.