Die hessische Landesregierung will ihre Förderrichtlinien für Programme gegen Extremismus ändern.

"Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass keine Extremisten bei Projektträgern beschäftigt werden, die aus Mitteln unseres Landesprogramms finanziert werden", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag. Demnach werden Projektträger überprüft, die erstmals Fördermittel beantragen. Bisherige Träger seien nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf zur Reform des hessischen Verfassungsschutzes hatte für heftige Kritik von Trägern und hitzige Debatten im Landtag gesorgt.