Besucher einer Technoparty
Besucher einer Technoparty. Bild © Imago

Wenn schon Rausch, dann möglichst gefahrenfrei: Das Land will in einem Pilotprojekt Clubgänger über die Qualität von Partypillen aufklären. Start soll im nächsten Frühjahr sein, doch das Vorhaben ist rechtlich heikel.

Konkret würde das bedeuten: Partygänger können in ausgewählten Clubs und Diskotheken ihre illegalen Drogen - etwa Ecstasy-Pillen und Amphetamine - auf ihre Zusammensetzung hin überprüfen lassen. Schließlich weiß kaum ein Konsument, welchen Stoff genau er schluckt oder schnupft. Je nach beigemischten Chemikalien und Streckmitteln ist das gesundheitliche Risiko des Konsums höher oder geringer.

Die Grundlage dafür steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Dort heißt es auf Seite 80: "Ziel unserer Suchthilfepolitik ist es, durch Prävention, Aufklärung und Beratung den Einstieg in den Drogenmissbrauch zu verhindern, zumindest aber zu verringern. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es Drogenkonsumenten gibt, die es vor gesundheitlichen Schäden zu schützen gilt." Dazu solle es einen Modellversuch zu "Beratung, Aufklärung und Gesundheitsschutz in der Drogenszene großer Städte" geben.

Weiter auf dem "Frankfurter Weg"

Das Vorhaben trägt erkennbar eine grüne Handschrift. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Marcus Bocklet, gibt sich in der Frankfurter Rundschau entsprechend "zuversichtlich, dass wir das 2018 hinbekommen". Angepeilt werde das kommende Frühjahr, konkretisierte er auf Nachfrage von hessenschau.de. Die Mittel dafür - 400.000 Euro - seien im Haushalt eingestellt. Im kommenden Jahr endet die Legislaturperiode der ersten schwarz-grünen Koalition in Hessen, die ihren Vertrag erklärtermaßen Punkt für Punkt abarbeiten will.

Mit dem Drogencheck (engl.: Drug-Checking) im Club soll ein Beratungsgespräch mit den Konsumenten verbunden sein. Damit würde das Land dem Beispiel aus Städten wie Zürich, Basel und Wien folgen. In Frankfurt macht das Alice-Projekt des Vereins Basis seit längerem ein ähnliches Angebot. Insgesamt soll das Pilotprojekt den "Frankfurter Weg" weiterverfolgen, mit dem Hessens größte Kommune Drogenkonsumenten und -süchtigen eher beratend und therapeutisch zur Seite steht, anstatt sie repressiv zu verfolgen.

Ministerium: Umsetzung braucht noch Zeit

Ein Sprecher der Grünen im Landtag sagte, zum Pilotprojekt seien vor allem noch rechtliche Fragen offen: "Das muss noch geklärt werden mit den Staatsanwaltschaften." Frankfurt mit seinen zahlreichen Technoclubs böte sich an für den Modellversuch. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte allerdings, sie wisse überhaupt nichts davon. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hält sich noch bedeckt. Zunächst müsse die Politik das Rechtliche klären, erst danach könne man sich dazu äußern.

Mit der genauen Ausgestaltung des Pilotprojekts "Partypillentest" ist das CDU-geführte Sozialministerium befasst. Eine Sprecherin teilte mit: "Da verschiedene Rechtsauffassungen zur Realisierung bestehen, werden verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung geprüft und wir sind mit verschiedenen Stellen im Gespräch. Das nimmt Zeit in Anspruch, da die Durchführung eines solchen Modellprojekts nur in einem rechtssicheren Rahmen denkbar ist." Gesucht wird auch noch ein Verein, der die Tests durchführt.

Macht sich der Prüfer des illegalen Drogenbesitzes strafbar?

Welcher Art die rechtlichen Fragen sind, die es zu klären gilt, hat das Sozialministerium auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht beantwortet. Es dürfte vor allem darum gehen, dass sich das Land oder die von ihm mit dem Drug-Checking beauftragte Institution nicht des unerlaubten Drogenbesitzes strafbar macht.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erläutern in einem Papier, dass nur Apotheken ohne Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte die Substanz von Drogen untersuchen dürfen. Alle anderen Institutionen sollten besser eine solche Erlaubnis beantragen. Außerdem gebe es bei manchen Juristen die Auffassung, dass das Betäubungsmittelgesetz Drug-Checking grundsätzliche für nicht zulässig erachte. Umstritten sei auch, ob die illegalen Drogen bei einem Test überhaupt in den Besitz des Prüfers übergingen.

Suchtbericht des Landes: Drug-Checking hilft

Dass grundsätzlich das sogenannte Drug-Checking getestet werden soll, darüber besteht jedoch Konsens zwischen Grünen und CDU. Solche Tests seien ein mögliches Mittel zur Risikominimierung und zum Abhalten vom Konsum psychoaktiver Stoffe. Auf Seite 33 im jüngst vorgestellten fünften Suchtbericht des Landes Hessen heißt es: "Drug-Checking ist somit ein Beitrag zur Schadensminderung und zur selektiven Prävention."

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5 Kommentare

  • Es ist richtig so !!

    Der Staat verbietet bekanntlich Drogen um die Konsumenten vor sich selbst zu schützen. Dieser Schutz ist nicht möglich , da Drogen überall zu bekommen sind. Somit ist das ein logischer Schritt.

    Dann muss der Staat sich auch wirklich um die Konsumenten kümmern, so wie jetzt vorgeschlagen ist es nur logisch.

    Ich bin für eine komplette legalisierung aller Drogen, da jeder Mensch für sein Handeln, bzw. für seinen Körper selbst verantwortlich ist. Der kampf gegen Drogen ist ein kampf gegen Windmühlen. Es sollte entkriminalisiert werden, somit würden auch alle illegalen Geschäfte beendet und es wäre nur gute Qualität zu erwerben.

    Der Staat erlaubt Alkohol, Zucker, Nikotin usw. Womit hat der Staat das recht darüber zu entscheiden, was ich zu mir nehmen darf ?

    Die meisten Länder gehen mittlerweile den Weg der Legalisierung, sogar das so brüde und konservative Amerika.

    Frankfurt ist bekanntlich schon immer vorreiter und sollte es auch bleiben

  • Gerade gestern einen Artikel dazu aus Wien (via der standard) gelesen, wo etwas näher darauf eingegangen wird, wie so etwas aussieht / aussehen kann: Sehr empfehlenswert. Finde ich ne gute Sache, auch wenn ich derartige Drogen nicht konsumiere.

  • Die im Haushalt bereitgestellten € 400.000,- sind sicher woanders besser angelegt.

    Wer sich mit illegalen Drogen den Kopf zudröhnen muss um auf Stimmung zu kommen, soll dann bitte auch die Konsequenzen tragen und im Zweifel den Löffel abgeben wenn was schlechtes dabei war.

    Sorry, aber wieviel Kinderarmut gibt es? Wieviel Menschen sind auf Einrichtungen wie "Die Tafel" angewiesen?

    Es ist der blanke Hohn das Leben von unverbesserlichen Schwachköpfen zu schützen, während woanders Menschen um Nahrung betteln müssen.

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