Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellt den Landeshaushalt vor - und kassiert Schelte vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Norbert Schmitt. Bild © picture-alliance/dpa (Collage: hr)

Mit stolzen Worten hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Haushalt für die nächsten zwei Jahre verkündet: schwarze Null und viele Investitionen. Die Opposition warnt, das Geld fließe in einen aufgeblähten Apparat statt in wichtige Projekte.

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Doppelhaushalt, doppelt gut: Mit dieser Parole hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag den Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 vorgestellt. Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr legt die schwarz-grüne Landesregierung den Haushalt gleich für zwei Jahre vor.

Das große Versprechen des Ministers: die schwarze Null und keine neuen Schulden im Jahr 2018 - das erste Mal seit 50 Jahren und lange vor Termin. Die Schuldenbremse fordert ein Neuverschuldungsverbot erst ab 2020.

Ab dem Jahr 2019 sollen dann 100 Millionen Euro an alten Verbindlichkeiten getilgt werden, kündigte Schäfer an. Und die guten Nachrichten sollen auch für dieses Jahr gelten: "Auch den Haushalt 2017 werden wir sicher mit einer schwarzen Null abschließen können, obwohl wir noch mit 350 Millionen Euro Neuverschuldung geplant hatten", sagte er am Montag.

Wohltaten für Kita-Eltern und die Polizei

Grund für die stolzen Ankündigungen des Ministers sind die vollen Landeskassen, Hessen steht wirtschaftlich gut da, die Steuereinnahmen sprudeln. Außerdem lasse der Rückgang der Flüchtlingszahlen eine Halbierung der Ausgaben für Flüchtlingshilfe erwarten, sagte Schäfer.

Und so hatte die Landesregierung auch schon vor der offiziellen Verkündigung des Haushaltsplans am Montag wirksam ihre Investitionspläne nach und nach unter die Wähler gebracht: kostenlose Kitaplätze, mehr Polizisten fürs Land, Finanzspritzen für die Schwimmbäder und mehr Schulsozialarbeit.

Von der Opposition handelte sich die schwarz-grüne Regierung darum den Vorwurf einer wohldurchdachten PR-Aktion pünktlich zur Bundestagswahl ein. Zu den Schwerpunkten der Haushaltsplanung gehört auch die sogenannte Hessenkasse zur Unterstützung verschuldeter Kommunen.

SPD: Wie Dagobert in seinem Geldspeicher

Am Montag kam dann noch mehr Kritik: Wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher schwimme Finanzminister Schäfer im Geld - bei den Investitionen bleibe Hessen künftig aber noch hinter den Jahren 2009 bis 2011 zurück, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt.

Trotz Milliardeneinnahmen enthalte die Regierung den Bürgern wichtige Investitionen vor: bezahlbarer Wohnraum, Schulen, Straßen und ein attraktiver Öffentlicher Nahverkehr. Stattdessen seien Staatskanzlei und Ministerien "aufgeblähte Apparate, die sich mittlerweile mehr der Eigen-PR als Politik für unser Land widmen", schimpfte Schmitt.

Diagnostische Übereinstimmung

Ähnlich interpretierte die FDP die Zahlen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Jörg-Uwe Hahn machte "Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik" aus und "Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mückenniveau". Die Steigerungen bei den Investitionen könne man bestenfalls halbherzig nennen.

In der reinen Diagnose stimmte sogar die Linke mit den Liberalen überein. In Schäfers Entwurf fehle es "an allen Ecken und Enden an Investitionen in die Zukunft", sagte Jan Schalauske finanzpolitischer Sprecher der Linken. Statt die drängendsten Probleme wie fehlende Betreuungsplätze, verfallende Schulen fehlender Wohnraum zu lösen, verteile die Landesregierung "Steuergeschenke für Reiche vor".

Grüne: Haushaltspolitik ist Gewinnerthema

Die CDU-Fraktion dagegen stand der Landesregierung im Lob auf den Haushaltsentwurf in nichts nach: "Dies ist ein wahrer Grund zur Freude für alle Hessinnen und Hessen", sagte der finanzpolitische Sprecher Walter Arnold. Und das sei nicht nur Ergebnis einer günstigen Konjunktur in der Wirtschaft, sondern auch "Ergebnis harter Arbeit". Mit dem neuen Haushaltsplan sei die Schuldenspirale beendet.

Bei den Grünen hieß es am Montag, in der Vergangenheit habe es eine "teilweise auch schmerzliche, aber seriöse Haushaltspolitik" gegeben – und nun die frohe Kunde mit einem Etat-Entwurf, der in den Worten des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion, Frank Kaufmann, "die Haushaltspolitik zum Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht" habe.

Schäfer: "Die eierlegende Wollmilchsau wird heimisch"

Minister Schäfer sieht die Sache mit den Investitionen deutlich anders als die SPD-Kritiker: Der Haushaltsplan sehe für 2018 Ausgaben von insgesamt knapp 28,5 Milliarden Euro vor - vier Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 wächst diese Summe laut Plan um etwa drei Prozent auf 29,4 Milliarden Euro an. Die Worte ausgeglichener Haushalt, Investitionen und Schuldenabbau scheinen in den Ohren des Ministers Musik zu sein, Schäfer packte es am Montag in fröhlich optimistische Worte: "Etwas salopp habe ich gesagt, dass nun die eierlegende Wollmilchsau in Hessen heimisch wird." 

Pünktlich zur Verkündigung des Haushaltsplans veröffentlichte das Land Hessen ein Youtube-Erklärvideo zu den Wohltaten des Haushalts mit Tier-Content: Schäfer hat demnach eine Katze namens "Snow" zu Hause und im Büro sammelt er kleine Hundefiguren - die Erzählstimme folgert daraus: "Nicht allein die Tierliebe von Finanzminister Schäfer führt dazu, dass sich dieses seltene Tier hier wohlfühlt". Zu sehen ist Schäfer als Comicfigur wie er eine eigentümliche Kreuzung aus Schwein, Kuh, Huhn und Schaf streichelt - die hessische Wollmilchsau.