Abschiebungen
Schneller Abschieben oder sorgfältige Arbeit von Ärzten: Die Landesärztekammer sieht hier einen Konflikt. Bild © picture-alliance/dpa

Der Vorstoß des hessischen Innenministeriums zur gewünschten Neuregelung bei Abschiebungen stößt den Grünen in der Landesregierung sauer auf: Entschieden sei noch nichts, die CDU müsse sich zunächst mit ihrem Koalitionspartner einigen.

"Es ist noch nichts entschieden." Diese Botschaft ist Jürgen Frömmrich, dem innenpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion ganz wichtig. Es geht dabei um eine mögliche Neuordnung der Zuständigkeiten für Abschiebungen in Hessen.

Das Innenministerium hatte auf Anfrage von hr-iNFO mitgeteilt, dass es einen effektiveren Vollzug dieser komplexen Aufgabe anstrebe. Es werde geprüft, die Aufgabe von den insgesamt 31 kommunalen Ausländerbehörden im Land (Kreise, kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte) und den drei Regierungspräsidien (Kassel, Gießen, Darmstadt) allein auf die Regierungspräsidien (RP) zu verlagern. Damit wäre die Zuständigkeit für die Abschiebungen gebündelt.

Manche Kommunen für Bündelung, andere dagegen

Frömmrich bestätigte am Mittwoch zwar, dass es entsprechende Überlegungen gebe. Er sagte dazu aber: "Man sieht an den Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf gibt." 

Der Landkreistag hatte erklärt, die Behörden vor Ort hätten die nötige Kompetenz für diese schwierige Aufgabe. Die Landrätin des Kreises Gießen, Anita Schneider, befürchtet ein Hin und Her zwischen den RP und den lokalen Behörden, falls eine Abschiebung nicht klappe und die Duldung der ausreisepflichtigen Ausländer verlängert werden müsse. Dagegen äußerte ein Vertreter der Stadt Frankfurt Zustimmung für eine Verlagerung der Kompetenzen.

"Wir sind der Auffassung, dass man besser miteinander redet als übereinander", sagte der grüne Innenexperte - offenkundig in Richtung des CDU-geführten Innenministeriums. Bevor man in der Öffentlichkeit über derartige Überlegungen wie zur Zuständigkeit bei Abschiebungen rede, sollte man erst einmal Entscheidungen in der Koalition treffen. Dies sei aber nicht der Fall.

In der Sache selbst äußert sich der Grüne nicht

Schon kürzlich hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) grüne Nerven strapaziert, als er in karnevalistischer Überspitzung in einer Büttenrede zu minderjährigen Flüchtlingen reimte. Darüber konnten Grüne nicht lachen. In einer Landtagsdebatte, in der sich Beuth dazu äußerte, zeigten die Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners demonstrativ Distanz.

In der Sache der Zuständigkeit für Abschiebungen wollte sich Grünenpolitiker Frömmrich nicht äußern. Er verwies auf die Notwendigkeit, Gespräche mit allen beteiligten Ebenen zu führen.

Sendung: hr-iNFO, 07.02.2018, 14.20 Uhr