Wahlumschlag und Ansicht von Nieste.
Die Gemeinde Nieste liegt im Kreis Kassel. Bei der nächsten Wahl sollen die Leute hier aber für Kandidaten im Werra-Meißner-Kreis stimmen. Bild © picture-alliance/dpa

Manche Wahlkreise werden größer, andere kleiner - das hat der Landtag am Freitag beschlossen. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf, Gemeinden protestieren. Und womöglich geht es vor Gericht.

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"Reale Zahlen! Reale Zahlen!", forderte Wolfgang Greilich (FDP) am Freitag von der Landesregierung, immer wieder und immer lauter. Aber es half nichts: Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss der Landtag in seiner letzten Plenarsitzung 2017 das umstrittene Gesetz zur Reform der Wahlkreisgrenzen. Damit geben bei der Landtagswahl im kommenden Jahr einige Bürger ihre Stimmen anderswo ab als bisher, weil ihre Gemeinde nun einem anderen Wahlkreis angehört.

Warum das Gesetz notwendig wurde

Grundsätzlich gilt: Bei einer Wahl muss jede Stimme gleich viel Gewicht haben. Das heißt aber auch, dass in jedem Wahlkreis etwa gleich viele Menschen leben müssen. Denn angenommen in Wahlkreis A stimmen fünf Menschen ab und in Wahlkreis B zehn Menschen, dann hätten die Stimmen in Wahlkreis A doppelt so viel Gewicht. Das gilt zwar nur für die Abgabe der Erststimme, doch die ist immerhin für die Wahl des Wahlkreisabgeordneten entscheidend. Ziel ist es, dass die Zahl der Wahlberechtigten in keinem Wahlkreis um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt abweicht.

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Im Durchschnitt sind die 55 hessischen Wahlkreise 79.790 Personen groß. Weil aber vor allem in Nord- und Osthessen immer weniger Menschen leben, in anderen wie dem Rhein-Main-Gebiet aber immer mehr, mussten die Wahlkreise nun neu zugeschnitten werden. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass die Stadt Laubach (Gießen) künftig im Wahlkreis Vogelsberg abstimmt - weil sonst die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis Gießen II zu hoch wäre. Berechnet wurden die Wahlkreise mit Zahlen vom Statistischen Landesamt mit Stand von Ende 2015.

Was die Opposition kritisiert

Einiges. Da ist zum einen der späte Zeitpunkt für die Reform, nicht einmal ein Jahr vor der geplanten Wahl. "Größtmögliches Chaos" befürchtet daher etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Hermann Schaus, weil es keine klare Rechtsgrundlage gegeben habe. Dazu verlief der Gesetzgebungsprozess enorm mühsam. Drei Mal war das Gesetz Thema im Landtag, jedes Mal in einer anderen Version, weil es gegen die bisherigen Ausgaben Bedenken gab. Die Oppositionsfraktionen kritisieren außerdem die "grob-fahrlässig gewählte Datenbasis, die veraltet ist", wie Greilich anmerkte. Es sei problemlos möglich gewesen, an aktuelle Zahlen zu kommen.

Am meisten stören sich aber vor allem SPD und Linke daran, dass völlig intransparent sei, warum bestimmte Städte den Wahlkreis wechseln müssen - und nicht andere. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Hermann Rudolph, warf der Regierung vor, "politisch entschieden" zu haben. Beispielsweise könne die Regierung nicht begründen, warum gerade Eiterfeld (Wahlkreis Fulda I) künftig zum Wahlkreis Hersfeld gehören soll. In Eiterfeld stimmten zuletzt fast 70 Prozent für die CDU. Wenn diese Stimmen künftig zum Wahlkreis Hersfeld gezählt werden, könnte die SPD ihre dortige Mehrheit verlieren.

Auch Schaus sagte, der Verdacht politischer Manipulation bleibe im Raum. Beide rechnen damit, dass die Wahl vor Gericht angefochten wird und ihre Gültigkeit damit in Frage steht. Die SPD-Landtagsfraktion behält sich ausdrücklich vor, auch selbst vor dem Staatsgerichtshof gegen das Gesetz zu klagen.

Wie sich Schwarz-Grün verteidigt

"Wir werden nicht den Schönheitspreis mit diesem Gesetz gewinnen", räumte auch der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich ein. Er habe auch Verständnis für "persönliche Betroffenheit", wenn sich auf einmal der Wahlkreis ändert. Aber die Opposition habe keinen einzigen Gegenvorschlag gemacht. Er sei froh, dass man eine Lösung gefunden habe.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, der Gesetzentwurf und die Anträge seien zu Unrecht kritisiert worden, die Vergrößerung nördlicher und östlicher Wahlkreise sei unvermeidlich. "Die amtliche Bevölkerungsstatistik ist eine legitime Bemessungsgrundlage", sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, sagte, es habe keine aktuelleren Zahlen gegeben. Nach der kommenden Wahl folge eine umfassende Wahlkreisreform. Er wies den Vorwurf der politischen Manipulation zurück. "Die Begründungen sind zahlen- und faktenbasiert."

Was die Kommunen dazu sagen

Viele der betroffenen Gemeinden fühlen sich übergangen und sind große Gegner der Reform. Bereits vor einigen Wochen hatte auch Edgar Paul (SPD), Bürgermeister von Nieste (Kassel), der Regierung "Wahlmanipulation" vorgeworfen. Die SPD-Hochburg Nieste wurde aus dem Wahlkreis Kassel Land II herausgelöst und dem Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen zugeschlagen. Er lasse strafrechtliche Schritte gegen Innenminister Beuth prüfen.

Auch in Laubach gibt es Protest. Bürgermeister Peter Klug (parteilos) ist entschieden dagegen, dass seine Stadt künftig für Kandidaten im Vogelsbergkreis stimmen soll. Der Kreis Gießen will am Montag eine Resolution dazu verabschieden. Darin wird die Veränderung abgelehnt, Begründung: Sie trage zu weiterer Politikverdrossenheit bei.

Was Experten vom Gesetz halten

Nicht viel. Mitte November waren zwei Staatsrechtler im Innenausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf gefragt worden. Ihrer Ansicht nach geht die nun beschlossene Wahlkreisreform noch nicht weit genug. Martin Will, Staatsrechtler an der EBS Law School in Wiesbaden, schlug vor, dass die Abweichung bei den Einwohnerzahlen der Wahlkreise maximal 15 Prozent betragen dürfe und nicht 25. "Jede Stimme muss gleich viel wert sein", sagte Will in der hessenschau, "eine große Reform, das wäre der richtige Weg".

Was die Folgen sind

Spannend wird es, wenn es zu Klagen kommt. Weil die Daten, anhand derer die Wahlkreise nun neu zugeschnitten wurden, beim Wahltermin schon knapp drei Jahre alt sein werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass in einigen Gebieten die 25-Prozent-Marke geknackt wird. Besonders gefährdet sind etwa der Wahlkreis Main-Kinzig II (24,6 Prozent zu viel) oder Lahn-Dill II (23,6 Prozent drüber). Entscheidend wird dann, ob das Gericht die Daten dann noch für aktuell genug hält.