Gegner des neuen Sexualkunde-Lehrplans bei der "Demo für alle" im Herbst 2016 in Wiesbaden
Gegner des neuen Sexualkunde-Lehrplans bei der "Demo für alle" im Herbst 2016 in Wiesbaden. Bild © protestfotografie_ffm

Befürworter einer erzkonservativen Sexualerziehung treffen sich am Samstag in Wiesbaden. Deshalb hat der Landtag einmütig die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilt. Vier von fünf Fraktionen gingen noch weiter.

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In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde ging es am Donnerstag im Landtag um den für Samstag im Wiesbadener Kurhaus geplanten Kongress des rechtskonservativen Bündnisses "Demo für alle". Unter dem Titel "Sexualpädagogik der Vielfalt - Kritik einer herrschenden Lehre" wollen die Veranstalter nach eigenen Angaben "die Wurzeln, Argumente und Methoden dieser Pädagogik einer kritischen Prüfung unterziehen".

Die Initiative gilt Kritikern als Sammelbecken von konservativen Christen und Nationalisten. Sie hatte bereits im Oktober 2016 zu einer Kundgebung gegen den neuen hessischen Lehrplan aufgerufen. Unterstützung erhielten sie auch von Fuldas Bischof Heinz Josef Algermissen. Schon damals formierte sich eine Gegendemonstration. Der aktualisierte Lehrplan sieht als Ziel die Akzeptanz sexueller Vielfalt vor und damit einen diskriminierungsfreien Umgang auch mit Homo-, Trans- oder Bisexualität.

Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linken kündigten in der Landtagsdebatte ihre Teilnahme an einer "Regenbogenfest" genannten Gegenveranstaltung an, die für Toleranz und gegen Ausgrenzung sexueller Minderheiten Stellung beziehen soll. Der hessische Grünen-Vorsitzende Kai Klose nannte es anmaßend, dass die Kongressveranstalter vorgäben, "für alle" zu sprechen.

CDU und Grüne erinnern an Koalitionsvertrag

Klose erinnerte an die frühere von derselben Gruppierung veranstaltete Demonstration gegen den Lehrplan Sexualerziehung des Kultusministeriums. Daran hätten im vergangenen Herbst auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen wie die Identitäre Bewegung und ein führender NPD-Mann teilgenommen. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sei als "Volksverderber" bezeichnet worden.

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"Wer Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt, zieht genau solche Typen an", sagte Klose und warb um Teilnahme an dem "Regenbogenfest" am Samstag vor dem Kurhaus. Genau wie Klose erinnerten Sozialminister Stefan Grüttner und die Abgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann an den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Darin würden Offenheit und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe als Grundsätze vereinbart.

Grüttner verteidigte den Lehrplan Sexualerziehung, in dem neben der traditionellen Familie auch Patchworkfamilien und gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Realität anerkannt würden.

CDU mobilisiert nicht zum "Regenbogenfest"

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Im Gegensatz zu Grünen, SPD, FDP und Linken riefen die beiden CDU-Redner aber nicht ausdrücklich zur Teilnahme an dem "Regenbogenfest" auf. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders nannte es notwendig, ein klares Zeichen zu setzen gegen die "hässliche Fratze" von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. Sogenannte besorgte Bürger versuchten, Homosexuelle als krank und heilbar hinzustellen.

Corrado di Benedetto von der SPD wies darauf hin, dass der Kongress vom ehemaligen CDU-Mitglied Hedwig von Beverfoerde angemeldet wurde. Sie und ihre Mitstreiter bekämpften den hessischen Lehrplan mit einer pseudowissenschaftlichen Kampagne und Stimmungsmache. Der Linken-Politiker Ulrich Wilken sprach von "rechtem Quatsch" und warb für ein Zusammenstehen aller Demokraten gegen Angriffe auf die Würde von Menschen.