Gesetzentwurf der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung der Straßenbeiträge und für mehr kommunaler Selbstverwaltung. Mit Antrag der Fraktion Die Linke.

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zum Video Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Unzufriedenheit wegen der Straßenbeiträge wächst"

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zum Video Hermann Schaus (Linke): "Wir fordern Streichung sämtlicher Straßenbeiträge"

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zum Video Alexander Bauer (CDU): "Suchen Lösung, die den Menschen gerecht wird"

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zum Video Günter Rudolph (SPD): "Zwangsbeiträge gehören abgeschafft"

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zum Video Eva Goldbach (Grüne): "Gibt immer weniger defizitäre Haushalte bei den Kommunen"

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zum Video Peter Beuth (CDU): "Straßenbeiträge sind auch Erschließungsbeträge"

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zum Video Günter Rudolph (SPD): "Es geht um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden"

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zum Video Hermann Schaus (Linke): "Das Land muss bezahlen"

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zum Video Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Den Kommunen die Möglichkeit geben, es anders zu finanzieren"

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zum Video Alexander Bauer (CDU): "Man muss auch mal eine unpopuläre Entscheidung treffen"

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