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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Ziehen Sie Ihren Vorschlag zurück"
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hr|
Schäfer-Gümbel fordert den Finanzminister auf, den Vorschlag zur Erneuerung des Kommunalen Finanzausgleichs zurückzuziehen. Er erfülle die Vorgaben der Verfassung nicht und beinhalte lediglich eine Umverteilung der Mittel.