Videos aus dem Landtag Debatte zu Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung
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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung. Mit Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zum Abbau der Fehlsubvention im Wohnungswesen.
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Martina Feldmayer (Grüne): "Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist ein Erfolg"
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Hermann Schaus (Linke): "Maßvolle Abgabe ist sinnvoll und richtig"
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Michael Siebel (SPD): "Ein Stück Verteilungsgerechtigkeit kommt zurück"
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Jürgen Lenders (FDP): "Es trifft Menschen mit niedrigem Einkommen"
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Ulrich Caspar (CDU): "Wichtiger Teil unserer Wohnungspolitik"
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Priska Hinz (Grüne): "Zusätzlichen sozialen Wohnraum schaffen"
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Elke Barth (SPD): "Fehlbelegungsbeitrag ein wichtiger Beitrag"
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Jürgen Lenders (FDP): "Welches Bild zeichnen Sie von diesen Menschen?"
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Ulrich Caspar (CDU): "Sehen nicht den Gesetzgeber am Zuge"
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