Finanzminister Thomas Schäfer
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag im Landtag. Bild © picture-alliance/dpa

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht Hessens Kommunen auf Entschuldungskurs. Die Opposition kann diese Ansicht gar nicht teilen. Und in Frankfurt sieht Schäfers Parteikollege Uwe Becker schwarz für den Haushalt der Stadt.

Hessens Finanzminister weiß, dass die gute Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen ein treuer Helfer ist. Für die voranschreitende Sanierung der lange Zeit maroden kommunalen Haushalte in Hessen reklamiert Thomas Schäfer (CDU) aber einen Löwenanteil für sich.

"Ich bin nicht so vermessen, zu behaupten, dass diese Verbesserung nur ausschließlich das Ergebnis unserer Konsolidierungspolitik ist", schränkte er am Dienstag bei seiner Regierungserklärung im Landtag ein. Die gute konjunkturelle Entwicklung habe natürlich einen erheblichen Beitrag geleistet, so Schäfer. Zudem seien die Kommunen in ihren Anstrengungen "bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus" gegangen. Doch ohne die Maßnahmen der Landesregierung "wäre diese Entwicklung so in unserem Land nicht denkbar gewesen", betonte der Minister dann doch.

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Videos von ausgewählte Debatten der Plenarwoche zeigen wir hier: am Dienstag die Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer (CDU), am Mittwoch die Verkehrs- und Altenpflege-Debatte und am Donnerstag alle Debatten der Aktuellen Stunde.

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Mit vier Schritten will der Finanzminister "unsere Kommunen fit für die Zukunft" machen. Der kommunale Schutzschirm, die Investitionsprogramme eins und zwei sowie die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und die Hessenkasse bauten aufeinander auf und ergänzten sich, so Schäfer.

Minus von gut zwei Milliarden

Schäfer bilanzierte: Im Vorjahr konnten knapp 80 Prozent der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Für das laufende Jahr konnten laut Schäfer sogar 94 Prozent aller Kommunen ihr Budget ausgleichen.

Das sah vor wenigen Jahren noch anders aus: 2010 hatte der Finanzierungssaldo aller hessischen Kommunen noch bei einem Minus von 2,2 Milliarden Euro gelegen. Lediglich zehn Prozent der Landkreise, Städte und Gemeinden konnten damals einen ausgeglichenen Haushalt verbuchen.

Nach langem Streit hatten sich Land und Kommunen im Jahr 2015 auf eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs geeinigt. Diese sieht vor, dass 83 Prozent aller 447 Landkreise, Städte und Gemeinden im Land höhere Zuwendungen bekommen.

2017 liegt das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs bei 4,6 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr seien laut Schäfer nahezu fünf Milliarden Euro vorgesehen, bis 2021 soll er auf 5,77 Millarden steigen. "Der Ausgleich ist gerechter geworden", versicherte der Finanzminister. Es sei nicht nur ein besserer Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen erreicht worden, es profitiere auch der ländliche Raum. Der Minister sicherte zu, dass der Verteilerschlüssel nach fünf Jahren evaluiert werde. Mit der "Hessenkasse" will das Land zudem finanzschwachen Kommunen helfen, ihre Dispokredite abzubauen.

Auch aus Sicht des grünen Regierungspartners haben die Kommunen wieder finanzielle Gestaltungsspielräume, mit dem neu strukturierten Kommunalen Finanzausgleich als "verlässliche Grundlage", meinte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Goldbach sprach von einer Gesamtstrategie des Landes, die den Kommunen helfe, "Schluss zu machen mit Verschuldung und Investitionsschwäche."

Opposition: Verklärung ohne wirliche Lösungen

Die Opposition zeichnete ein ganz anderes Bild der Regierungsarbeit: Seit der Regierungsübernahme durch die CDU habe sich die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise stetig verschlechtert, kritisierte der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt. Hessens Kommunen wiesen mittlerweile die dritthöchsten Defizite in Deutschland auf. Schmitt warf Schäfer vor, die Finanzlage der Kommunen zu verklären. Zudem schmücke sich der Minister mit fremden Federn, weil die von ihm genannten Investitionsprogramme zu einem großen Teil aus Bundesmitteln bestünden.

Die Linken bezeichneten Schäfers Regierungserklärung als "plumpen Versuch, sich dafür feiern zu lassen, dass die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Einnahmesituation der Kommunen zeitweise verbessert haben", sagte der Abgeordnete Jan Schalauske. Wirkliche Lösungen biete die schwarzgrüne Landesregierung den Kommunen nicht. Die FDP fasste Schäfers Erklärung als "Best of" seiner bisherigen Plenarreden zusammen - ohne substantiell Neues zu verkünden oder gar auf Kritik einzugehen, sagte Jörg-Uwe Hahn.

Schäfers Parteikollege sieht schwarz für Frankfurt

Im Frankfurter Magistrat forderte derweil Schäfers Parteikollege, Stadtkämmerer Uwe Becker die schwarz-grüne Landesregierung auf, auf zusätzliche Belastungen zu verzichten. In den kommenden 30 Jahren gehe der Stadt allein aufgrund der Finanzierung des Programms Hessenkasse eine halbe Milliarde Euro verloren, sagte er am Dienstag

Der Kämmerer malte ein düsteres Zukunftsbild für die Mainmetropole: Im Haushaltsentwurf für 2018 plane man mit einem Fehlbetrag von 286,2 Millionen Euro. Im darauffolgenden Jahr werde das Defizit noch höher ausfallen. Frankfurt werde seine Rücklagen wohl schon Ende 2019 aufgebraucht haben, erklärte Becker: "Wir haben eine Situation, in der der Magistrat gegensteuern muss."Als Ursache machte Becker den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und vor allem die Herausforderungen im Bereich Soziales und Integration aus.

Sendung: hessenschau, 21.11.2017, 19.30 Uhr