Tarek Al-Wazir
Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir steht mit seinen Grünen vor einer schwierigen Entscheidung. Bild © picture-alliance/dpa

Im Landtag herrscht ab Dienstag viel Redebedarf - so viel, dass sich die Abgeordneten einen zusätzlichen Debattentag gönnen. Streit ist dabei programmiert, auch innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung gibt es Konfliktpotenzial.

Steueroasen, volle Straßen und S-Bahnen, verkaufsoffene Sonntage, Wahlkreis-Zuschnitte oder Finanzen: Die am Dienstag beginnende Plenarwoche im Landtag hat es in sich. Für Streitpotenzial ist gesorgt. Knallen könnte es gleich zum Auftakt beim Thema Verfassungsschutz.

Die schwarz-grüne Landesregierung will am Dienstag einen Gesetzentwurf einbringen, der den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus stärken soll. So sollen die Ermittler zum Beispiel die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung erhalten. Damit könnten neben SMS auch verschlüsselte Messenger-Kommunikation aufgezeichnet und Computer verdeckt überwacht werden.

Grüne vor unangenehmer Entscheidung

Während die Opposition die Novelle mal als zu schlaff oder zu drastisch kritisiert, sind sich mittlerweile auch die Grünen beim Thema Staatstrojaner parteiintern nicht mehr grün. Der von der Fraktion gemeinsam mit der CDU erarbeitete Entwurf stieß bei der grünen Basis auf Ablehnung. Mit einer knappen Mehrheit sprachen sich die Delegierten am Wochenende auf dem Landesparteitag in Hanau gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz aus. Die Grundrechte würden zu sehr eingeschränkt, so die Kritiker.

Weitere Informationen

Videos aus dem Landtag

Videos von ausgewählte Debatten der Plenarwoche zeigen wir hier: am Dienstag die Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer (CDU), am Mittwoch die Verkehrs- und Altenpflege-Debatte und am Donnerstag alle Debatten der Aktuellen Stunde.

Ende der weiteren Informationen

"Wir werden das Ergebnis jetzt in der Fraktion beraten", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner - wohl wissend, dass das Votum der Mitgliederversammlung nicht bindend ist. Die verbliebenen beiden Optionen sind für die Partei allerdings nicht wirklich lukrativ: Entweder die Fraktion stellt sich gegen ihre Basis oder gegen ihren Regierungspartner.

Kritik an Neuordnung der Landtagswahlkreise

Viel Musik steckt auch am Donnerstag in dem Thema Neuordnung der Wahlkreise. Die Regierung möchte noch vor der nächsten Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2018 ansteht, den Zuschnitt von 16 Wahlkreisen ändern. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und deswegen die Wahl angefochten werden könnte. Die SPD-Fraktion sieht in der Reform einen Schnellschuss. Sie hat bereits angekündigt, dass sie vor dem Staatsgerichtshof gegen das Gesetz klagen will. Auch in den Kommunen regt sich Widerstand.

Die Regierungserklärung am Dienstag kommt diesmal von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der über kommunale Finanzen sprechen will. Zu weiteren Themen während der Plenarwoche zählen der Stau auf Hessens Straßen, die Altenpflege, die Enthüllungen der "Paradise Papers" über Steueroasen sowie die Debatte um verkaufsoffene Sonntage.

Da die Parlamentarier in diesem Jahr bereits eine Reihe unerledigter Tagesordnungspunkte gesammelt haben, wird der Freitag zusätzlicher Debattentag. Normalerweise treffen sich die Abgeordneten in den Plenarwochen von Dienstag bis Donnerstag.

Sendung: hessenschau, 21.11.2017, 19.30 Uhr