Abstimmung per Kärtchen bei den Linken
Abstimmung per Kärtchen bei den Linken Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Auf ihrem Landesparteitag in Butzbach hat die Linke die Weichen für ihren Landtagswahlkampf gestellt. Dieses Mal spielt auch der Klimaschutz eine zentrale Rolle - eine Kampfansage an die Grünen.

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Kostenloser Nahverkehr, Investitionen in Schulen, bezahlbarer Wohnraum und Umverteilung des Vermögens - das sind die Themen, die die Linke auf ihrem Landesparteitag am Samstag im Bürgerhaus in Butzbach benannt hat.

Auch ein neuer Akzent ist dabei: Deutlicher als bisher schreibt sich die Linke das Thema Klimapolitik auf die Fahnen. Landeschef Jan Schalauske betonte, man müsse umsteuern und "jetzt die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz, in den Ausbau von Bussen und Bahnen und in den Ausbau erneuerbarer Energien tätigen".

Das alles müsse aber mit der sozialen Frage verbunden werden. "Wir wollen einen richtigen sozial-ökologischen Umbau, der da ansetzt, wo es wehtut und der auch wirtschaftliche Verhältnisse verändert." Dieser Aufgabe würden sich die Grünen in hessischen Landtag nicht stellen. "Die wollen letztlich nur eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einem grünen Deckmäntelchen" sagte Schalauske zu den Parteitagsdelegierten.

Bezahlbarer Wohnraum, Vermögenssteuer, Schulsanierungen

Nicht neu, aber den Linken ebenso wichtig ist das Thema bezahlbares Wohnen. Die Linke fordert hierfür ein Investitionsprogramm. "Wir haben die Situation, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 25 Jahren mehr als halbiert hat", sagte die Fraktionschefin Janine Wissler. "Wir sind der Meinung, dass die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht dem Markt überlassen werden darf, sondern dass das auch eine Aufgabe des Landes ist." Die Partei fordert den Bau von 10.000 Sozialwohnungen jährlich. Auch für die Sanierung von Schulen und die Modernisierung von Krankenhäusern brauche es ein Investitionsprogramm.

Daneben bleibt die Linke bei ihrer Forderung, Reichtum müsse auch in Hessen umverteilt werden, unter anderem durch eine Vermögenssteuer. "Die Linke ist die einzige Partei im Land, die sich mit den Reichen anlegen wird", sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger auch mit Blick auf die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin.

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Linke in Hessen

Die Linke ist derzeit mit sechs Abgeordneten im Hessischen Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 hatte die Partei mit 5,2 Prozent der Wählerstimmen knapp den Einzug ins Landesparlament geschafft.

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