Bauarbeiten
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Mit einem Masterplan will die Landesregierung die Wohnungsnot bekämpfen. Ministerin Hinz zeigt aber Grenzen auf: Es sei unmöglich, alles auf Frankfurt zu fokussieren, auch kleine Orte müssten attraktiv bleiben.

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Priska Hinz

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hinz: "Wird nicht möglich sein, dass sich alles auf Frankfurt konzentriert."

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Statistisch ist die Welt in Hessen schon heute in Ordnung: Nicht eine Wohnung fehlt, zählt man Angebot und Nachfrage einfach über das ganze Bundesland zusammen. Doch während im Werra-Meißner-Kreis Wohnungen leer stehen, suchen Menschen in Frankfurt und Südhessen verzweifelt eine Bleibe.

Bis 2040 würden in Hessen mehr als 500.000 neue Wohnungen benötigt, sagte Wohnungsministerin Priska Hinz (Grüne) am Freitag. Bis 2020 hieße das 37.000 neue Wohnungen im Jahr, später dann etwas weniger. Eine Mammutaufgabe, die das Land mit einem neuen "Masterplan Wohnen" bewältigen möchte.

"Hauptschwerpunkt der Landesregierung"

1,6 Milliarden Euro sollen für Wohnraumförderung in Hessen bis 2020 fließen. "Damit deutlich wird, das ist der Hauptschwerpunkt in den nächsten Jahren dieser Landesregierung", erklärte Hinz bei der Vorstellung ihres Plans vor Journalisten.

Rund eine Stunde zählte die Ministerin alle Maßnahmen auf, mit denen das Land helfen wird. Neu war nicht alles. Schon bislang waren 1,2 Milliarden Euro eingeplant, der neue Masterplan umfasst 0,4 Milliarden mehr.

Land verkauft Flächen billiger

Neu ist unter anderem ein drittes "Kommunalinvestitionsgesetz", über das 257 Millionen Euro an Bauträger und Investoren ausgeschüttet werden können. Darin stecken 12 Millionen Euro, mit denen das Land Belegungsrechte für alte Sozialwohnungen verlängern kann, die sonst auslaufen würden.

Das Land will eigene Grundstücke billiger verkaufen, wenn darauf Sozialwohnungen entstehen. Den Kommunen will das Land mit einem Kataster bei der Suche helfen, freie Flächen zu finden. Auch vier regionale Konferenzen zum Thema Wohnungsbau mit allen Beteiligten sollen helfen. "Ohne die Kommunen werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Hinz.

"Dörfer und kleine Kommunen fördern"

Dabei will sich das Land nicht nur auf Frankfurt konzentrieren, wo die Wohnungsnot besonders groß ist und die Kommunalpolitik heftig um neue Wohngebiete ringt. "Es wird nicht möglich sein, dass in den nächsten zehn Jahren oder in den nächsten zwanzig Jahren sich alles auf Frankfurt fokussiert und konzentriert und nur dort Wohnungen gebaut werden, die alles aufnehmen können", betonte Hinz. "Das ist völlig unmöglich."

Es sei das Ziel der Landesregierung, auch in der Fläche Dörfer, kleine Kommunen und Städte zu stabilisieren und Wohnraum zu schaffen. Die Menschen sollten dort gerne hinziehen und wohnen bleiben, sagte Hinz. Darum halte man am Programm zur Dorfentwicklung fest.

Opposition kritisiert Plan als unzureichend

Die Opposition warf Hinz im Jahr vor der Landtagswahl die weiter sinkende Zahl an Sozialwohnungen vor. Auch durch eine 25-prozentige Förderung würden sich Investoren nicht für den Bau von Sozialwohnungen in Ballungsräumen entscheiden, wenn sie auf dem freien Markt mehr Gewinn machen könnten, sagte Michael Siebel von der SPD-Fraktion. Die Linke begrüßte zwar mehr Förderung für genossenschaftliches Wohnen, nannte die schwarz-grüne Bilanz beim Wohnungsbau insgesamt aber verheerend.

Das fand auch die FDP: "Die Kernfrage, wie Anreize zum Wohnungsbau gesetzt werden können, stellt die Ministerin nicht", sagte Jürgen Lenders. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der Masterplan die Ausweisung neuer Bauflächen eher erschwert.