Polizei-Kontrolle im Bahnhofsviertel
Polizisten bei einer Drogenrazzia im Bahnhofsviertel Bild © picture-alliance/dpa

Im Frankfurter Bahnhofsviertel wird die größte operative Polizeidienststelle Hessens entstehen. Im Kampf gegen die Drogenkriminalität sieht Innenminister Beuth nun die Stadt und Deutsche Bahn in der Pflicht.

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Die neue "Schwerpunkteinheit Bahnhofsviertel" soll den Druck auf Dealer und Kriminelle erhöhen und ab dem 1. Oktober die im vergangenen Herbst eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) ablösen, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Frankfurt ankündigte. Mit 124 Polizisten werde die Einheit die größte operative Dienststelle in Hessen.

Nach Angaben des Innenministers wird erstmals eine BAO in eine dauerhafte Dienststelle überführt. Grund für diesen Schritt seien die Erfolge der temporäreren BAO bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel. Hierzu zählten rund 3.700 erfolgte Festnahmen und rund 3.500 erstattete Strafanzeigen. Insgesamt seien 135 Untersuchungshaftbefehle erwirkt worden.

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Polizisten kontrollieren mögliche Drogendealer im Frankfurter Bahnhofsviertel.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Polizei erhöht Druck auf Dealer im Bahnhofsviertel

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Mehrere hundert Drogendealer sind laut Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Bahnhofsviertel tätig. Seit November vergangenen Jahres war die BAO mit bis zu 100 Polizisten am Tag im Einsatz. Dadurch sei es gelungen, die Drogenszene zu schwächen, kriminelle Strukturen aufzudecken und den offenen Rauschgifthandel spürbar einzudämmen, sagte Beuth, dessen Fazit lautete: "Der Einsatz hat sich ausgezahlt".

Mehr Videoüberwachung, mehr Stadtpolizei gefordert

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Allerdings stellte der Innenminister gleichzeitig klar: Eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hänge nicht allein von der neuen Polizei-Einheit ab. "Das Land und die Polizei leisten ihren Beitrag. Jetzt müssen alle anderen ihren Anteil einbringen", forderte Beuth, adressiert an die Stadt Frankfurt, die Deutsche Bahn und die Bundespolizei.

"Die hessische Polizei leistet zur Kriminalitätsbekämpfung bis heute 96 Prozent der Einsatzstunden im Bahnhofsgebiet, das ist ein Kraftakt für unsere Schutzleute, daher erwarte ich von unseren Partnern, dass sie ebenfalls nachziehen", erklärte Beuth. Vor allem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sei jetzt am Zug. Dieser habe angekündigt, die Stadtpolizei personell zu stärken und müsse nun dafür sorgen, dass dies umgesetzt werde. Auch der geforderte Ausbau der Videoüberwachung sei bislang nicht erfolgt.

Polizeipräsident Bereswill sieht hierfür an drei Stellen erhöhten Bedarf: Taunusstraße und Elbestraße als die beiden neuralgischen Punkte im Bahnhofsviertel, im Allerheiligenviertel sowie an der Hauptwache. Letzteres vor allem wegen einer möglichen Anschlagsgefahr.

Die Stadt müsse aber auch ihre Drogenpolitik dem veränderten Drogenkonsum und Verhalten der Konsumenten anpassen sowie auf die massive Verunreinigung im Bahnhofsviertel reagieren. "Die Straßenreinigung muss ausgeweitet werden", sagte Beuth.

Einladung zum Runden Tisch

Er forderte zudem, dass die Bundespolizei ihre Kräfte im Hauptbahnhof aufstockt. Der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion, Joachim Moritz, habe dies auch schon angekündigt. Schließlich müsse die Deutsche Bahn die technische Ausstattung im Bahnhof ausbauen und verbessern, sagte Beuth.

Der Innenminister war selbst erst vor wenigen Tagen in Kritik geraten, weil er für eine Pressekonferenz zum neuen Haushaltsentwurf zu Vorführungszwecken Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) anrücken ließ. Die Opposition witterte eine PR-Aktion des CDU-Ministers vor der Bundestagswahl. Beuth wies den Vorwurf zurück.

In Sachen Bahnhofsviertel verlieh der Innenminister seinem Anliegen noch Nachdruck und lud Stadt, Bahn und Bundespolizei zu Gesprächen nach Wiesbaden ein. Das Treffen solle möglichst noch im Herbst stattfinden. Eine Antwort der Parteien darauf stehe allerdings noch aus.

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Schwerpunkteinheit Bahnhofsviertel

Die neue Einheit hat ihren Sitz im Behördenzentrum in der Gutleutkaserne. Ihr Zuständigkeitsbereich geht weit über die Grenzen des für das Bahnhofsviertel zuständigen 4. Reviers hinaus. Sie ist zusammengesetzt unter anderem aus:

  • einer operativen Einheit mit 50 Mitarbeitern
  • einer Ermittlungseinheit mit 16 Mitarbeitern
  • einer verdeckten Aufklärungseinheit mit 10 Mitarbeitern
  • sowie der bereits vorhandenen OSSIP*-Einheit mit 37 Mitarbeitern.

Das 4. Revier mit 116 Polizisten bleibt weiterhin bestehen und wird mit vier neuen Stellen verstärkt, sodass täglich eine zusätzliche Streife pro Dienst im Gebiet präsent sein wird. Hinzu kommen zwei weitere Schutzleute, die die Einsatzkräfte vor Ort unterstützen sollen.

* Das Projekt "Offensive, Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention" (OSSIP) ist Teil des sogenannten Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik, an dem unter anderem die Polizei und die Drogenhilfe beteiligt sind.

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