Podium Ob-Wahl Frankfurt
Die OB-Kandidaten auf dem DGB-Podium: Wehnemann (Die Partei), Wissler (Linke), DGB-Moderator Jacks, Eskandari-Grünberg (Grüne), Feldmann (SPD), Weyland (CDU) (v.l.n.r.). Bild © hr

Der DGB wünscht sich vom zukünftigen Oberbürgermeister ein soziales Frankfurt - und fühlte in Bierzelt-Atmosphäre fünf Kandidaten auf den Zahn. Die erste Podiumsdiskussion vor der Wahl im Check.

Podiumsdiskussionen sind langweilig? Die erste öffentliche Debatte von Oberbürgermeister-Kandidaten für Frankfurt begann dank Peter Feldmann (SPD) ausgesprochen munter. Als der OB wie so oft verspätet und als letzter aufs Podium zusteuerte, verband Nico Wehnemann von der Satirepartei Die Partei einen Rüffel mit einer Wahlprognose. "Wenn der scheidende OB Feldmann sich dann auch zu uns gesellen würde, das wäre ganz toll!" rief er ins Mikro - und rund 300 Zuhörer im vollbesetzten Saal johlten und klatschten.

So lebhaft und laut blieb die Castingshow für OB-Wähler dann auch. Es ging um ein ernstes Thema. "Mit wem geht ein soziales Frankfurt?", wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erfahren.

Wer kommen durfte - und wer nicht

Zwölf Kandidaten treten bei der Wahl am 25. Februar an. Für nicht einmal die Hälfte von ihnen war Platz auf dem DGB-Podium. Neben Amtsinhaber Feldmann und Satiriker Wehnemann waren das Ex-Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland (CDU), Frankfurts Integrations-Dezernetin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und die Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Linke).

Und die anderen? Man habe die Kandidaten der Römer-Fraktionen eingeladen, hieß es vom DGB. Im Fall des früheren Frankfurter Ordnungsdezernenten Volker Stein (FDP), der keine Rückendeckung der Liberalen hat, steckte aber mehr dahinter. Stein werde von der AfD und der BFF-Fraktion unterstützt, die Nicht-Einladung sei insofern auch eine politische Entscheidung.

Worüber die Politiker heftig stritten

Über die maroden Schulen - und wer schuld ist. CDU-Kandidatin Weyland gab beim Thema Bildung ihr Wahlversprechen ab, zur Behebung des Sanierungsstaus an Schulen den Etat um 750 Millionen auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Oberbürgermeister Feldmann schob die Verantwortung für die Misere auf die Grünen, die über Dekaden nichts gemacht hätten, trotz "Herrschaft" im Bildungsdezernat.

Er selbst setzte auf sein großes Wahlversprechen: kostenfreie Kitas und Horte. Die Grüne Eskandari-Grünberg wehrte sich mit dem Einwand, bei Bildung gehe es immer nur um dreckige Schulklos. Wichtig seien aber auch Inklusion, ausreichend Lehrer und Investitionen. Da müsse das Land der Stadt mehr helfen. Wissler frotzelte erstaunt: Statt jetzt auf dem Podium zu streiten, hätten SPD, Grüne und CDU Probleme wie beengte Klassenzimmer und Schimmelpilze doch in der gemeinsamen Stadtregierung lösen können.

Worüber die Politiker noch heftiger stritten

Darüber, wie der akute Mangel an Wohnungen für Normal- und Geringverdiener behoben werden könnte. Das Problem selbst redete kein Politiker klein. "Die Spekulanten haben uns den Krieg erklärt", rief Feldmann in Volkstribun-Manier dem Publikum zu. Das sei "eine sehr gefährliche Situation". Den Mietpreisstopp der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft ABG werde er deswegen auf zehn Jahre verlängern. Weil Nachverdichtung in Innenstadtbezirken kaum möglich sei, müsse Frankfurt größer werden - mit neuem Wohnraum in einem neuen Viertel. Am Plan der Römer-Koalition zum Bau eines komplett neuen Wohnviertels im Nordwesten der Stadt schieden sich die Geister.

Weyland sagte am Montag, es werde nicht klappen, das Viertel wie geplant über die A5 hinaus in Richtung Steinbach und Oberursel zu bauen. Die nötige Einhausung der A5 sei unbezahlbar, das Viertel nehme Frankfurt die Frischluft, wichtige Gasleitungen stünden im Weg. Vor allem aber seien die Nachbarkommunen nicht ausreichend informiert und beteiligt worden, kritisierte sie Feldmann.

Schelte wegen Arroganz gegenüber der Region bezog der OB auch von Eskandari-Grünberg. "Warst Du ein einziges Mal in Steinbach?", fragte sie ihren Kontrahenten. Es müsse dringend gebaut werden, aber es dürfe nicht von Frankfurt aus diktiert werden. Und dann warf Wissler Feldmann auch noch vor, in zuvor neu gebauten Vierteln wie dem Riedberg den notwendigen sozialen Wohnungsbau vergessen zu haben. Investoren dürften Luxus-Wohnhäuser mit Hundewaschanlage auf Grund bauen, den ihnen vorher die Stadt verkauft habe. Selbst die stadteigene ABG schaffe hochpreisigen Wohnraum.

Der Oberbürgermeister bestritt das. Und beim neuen Viertel sei ein "bitte nicht vor meiner Haustür" von Steinbachern ohnehin kein Argument, wenn in Frankfurt derzeit 30.000 Menschen eine Wohnung bräuchten. "Natürlich werden wir Krötenwanderwege bauen und auf Frischluftschneisen achten", versicherte er. Satiriker Wehnemann wies einen anderen Ausweg. Belustigt übersetzte er Feldmanns aktuellen Wahlplakat-Spruch "Mieten stoppen". Das heiße, "Peter zahlt demnächst unsere Mieten."

Wo die Kandidaten gemeinsam auftreten wollen

In Rödelheim: Eine Frau aus dem Publikum erzählte von dem Hochhaus, in dem sie dort lebe. Mangelhafte Sanierung und eine hohe Mietsteigerung machten den Bewohnern schwer zu schaffen. Es treffe Alleinerziehende, Studierende und kranke Menschen. Sie alle wüssten nicht, wie es nun weitergehe - was die Kandidaten da machen wollen? Weyland legte als erste los und versprach, die Vermieter sofort telefonisch zu kontaktieren. Es folgte Feldmann, der sich gleich mitsamt seinem Gefolge zum Besuch vor Ort anmeldete. Da wollte auch Eskandari-Grünberg nicht fehlen, Wissler und Wehnemann kündigten ebenfalls ihre Teilnahme am Ortstermin an.

Wer sich das härteste Duell lieferte

Eigentlich hätte man auf SPD-Mann Feldmann und CDU-Frau Weyland getippt. Sie gehören den größten Parteien an und gelten als aussichtsreichste Kandidaten. Meist lief es aber darauf hinaus, dass Weyland Feldmann vorwarf, er habe in der vergangenen Legislaturperiode die Probleme nicht gelöst - und Feldmann sich damit rechtfertigte, vieles seien noch Rest-Probleme aus schwarz-grüner Zeit. Meisterin der Attacke wurde damit an diesem Abend Janine Wissler - gegen fast alle. Sie rieb CDU, SPD und Grünen genüsslich unter die Nase, gemeinsam die Stadtregierung zu bilden - und somit für alle Misstände selbst verantwortlich zu sein.

Wem eine Überraschung gelang

Mini-Demo
Protest vor dem Podium: Flughafen-Mitarbeiter gegen die Kündigung von Betriebsräten Bild © hr

Dem Veranstalter selbst. Beim Thema Wirtschaftsförderung rückte eine vom DGB vorbereitete Mini-Demo gegen die Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen vor das Podium. Eine Rednerin attackierte auch Feldmann, der bei Flughafenbetreiber Fraport im Aufsichtsrat sitzt. Der OB erklärte, er könne in dem Kontrollgremium keine Vorgaben machen. Er sei aber immer vor Ort am Flughafen und habe die Beschäftigten im Blick. Es war der einzige Moment, in dem sich der betont souverän gebende Amtsinhaber etwas ins Straucheln geriet.

Zu wem das Publikum hielt

Es war kein leichtes Unterfangen für die CDU-Kandidatin Weyland, vor einem doch wohl weitgehend gewerkschaftsnahen Publikum zu bestehen. Sprach Weyland, klatschte kaum jemand. Eskandari-Grünberg erhielt immerhin lauten Applaus von Anhängern, die sich taktisch klug auf ein paar der vorderen Stuhlreihen versammelt hatten. Ansonsten beantwortete das Publikum die Frage des DGB, wie ein soziales Frankfurt geht, ziemlich klar: Lautes Klatschen für Feldmann, wenn er gegen Spekulation und für sozialen Wohnungsbau plädierte. Aber noch mehr Zustimmung für Wissler. Sie hatte ein Heimspiel. Nur: Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl hat es für die Kandidatin der Linken gerade einmal für etwas mehr als drei Prozent gereicht.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 23.01.2018, 19.30 Uhr