Briefwahl
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Die Oberbürgermeisterwahl in Offenbach hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen des Verdachts der Wählerbestechung. Nach hr-iNFO-Recherchen gab es zuletzt auch andere Auffälligkeiten bei Briefwahlen in Hessen.

Die Offenbacher Polizei und die Staatsanwaltschaft Darmstadt nehmen derzeit den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am 10. September unter die Lupe. Dabei wich das Ergebnis für einen Kandidaten in einem Briefwahlbezirk auffallend vom Gesamtergebnis der Wahl ab. Nach Information von hr-iNFO war außerdem aufgefallen, dass ins Briefwahllokal im Rathaus viele Wähler kamen, die kaum Deutsch konnten und von einer deutschsprechenden Person zum Rathaus begleitet wurden.

Diese Auffälligkeiten im ersten Wahlgang waren bereits Thema im Offenbacher Magistrat. Zudem gab es einen Hinweis aus der Bevölkerung auf mögliche Bestechung. Die Stadt gab ihre Informationen an die Polizei weiter. Details zum Bestechungsvorwurf nannten Polizei und die Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht. Unklar ist auch, ob die Auffälligkeiten im Briefwahllokal und die Bestechungsvorwürfe miteinander zusammenhängen.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenbach hatte sich SPD-Kandidat Felix Schwenke in einer Stichwahl, die parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfand, klar gegen CDU-Politiker Peter Freier durchgesetzt. Schwenke erhielt 66,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er ist Vorsitzender der Offenbacher SPD und soll sein Amt Anfang 2018 antreten. Im ersten Wahlgang waren am 10. September sieben Bewerber angetreten, keiner hatte die absolute Mehrheit erreicht.

Auch in Höchst gab es Auffälligkeiten bei der Briefwahl

Nach hr-Recherchen kam es auch bei anderen Wahlen in Hessen zu Auffälligkeiten bei der Briefwahl. So etwa bei der Bürgermeisterwahl in Höchst im Odenwald im vergangenen September. Dort hatten sich auffallend viele Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen an die Adresse eines ausländischen Kulturvereins schicken lassen. Das hat Kreiswahlleiterin Sarina Hildmann hr-iNFO bestätigt. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses sei nicht auszuschließen, könne allerdings nicht nachgewiesen werden.

Ein Sprecher des Kulturvereins sagte, der Verein habe seinen Mitgliedern angeboten, ihnen beim Ausfüllen der Wahlunterlagen zu helfen, weil viele Mitglieder kein Deutsch sprächen. Man habe die Wahlentscheidung der Mitglieder aber nicht beeinflusst.

Kreiswahlleiterin Hildmann meldete ihre Beobachtungen nach eigenen Angaben dem Landeswahlleiter. Eigene Prüfungen habe sie nicht eingeleitet, dazu habe sie rechtlich keine Möglichkeiten, sagte sie. Das sieht der Frankfurter Staatsrechtler Georg Hermes anders. Er glaubt sogar, dass die Behörden Auffälligkeiten zwingend nachgehen müssten: "Zum Beispiel die Erklärung, die jedem Briefwahlumschlag beigefügt ist, sich genauer angucken - stimmen die Unterschriften?"

Nachprüfungen erfolgen offenbar selten

Aber die Wahlämter scheuen offenbar solche Nachprüfungen. So beobachtete etwa die Stadt Frankfurt bei der Ausländerbeiratswahl vor zwei Jahren Auffälligkeiten. Viele Wahlberechtigte ließen sich damals ihre Briefwahlunterlagen an eine bestimmte Adresse in Frankfurt schicken, wie der Frankfurter Wahlleiter Hans-Joachim Grochocki sagte.

Zudem lag bei bestimmten Wahllisten der Briefwähleranteil bei über 90 Prozent. Das Wahlamt der Stadt berichtete das zwar dem Landeswahlleiter. Aber dabei hat man es belassen, auch das Stadtparlament wurde offenbar nicht informiert.

Staatsanwaltschaft ermittelt auch in Kelsterbach

Anders nach der Kommunalwahl in Kelsterbach im vergangenen Jahr: Dort überprüfte das Wahlamt stichprobenartig die Unterschriften auf Briefwahlscheinen. Es wurden laut Wahlamtsleiter Stefan Weikl mehrere Unstimmigkeiten entdeckt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung in 33 Fällen gegen vier Personen.

Die Beschuldigten sollen sich Briefwahlunterlagen von anderen Wählern beschafft und in deren Namen ausgefüllt haben. Wie die Staatsanwaltschaft nun präzisierte, hatte einer der Verdächtigen selbst bei der Wahl kandidiert.

Sendung: hr-iNFO, 03.11.2017, 6.00 Uhr