Aus Protest überklebtes AfD-Plakat in Hofheim (Taunus)
Aus Protest überklebtes AfD-Plakat in Hofheim (Taunus) Bild © Imago

Die AfD sitzt noch nicht im Landtag, sorgt dort aber schon für Streit: Vor allem CDU und Linke machen sich gegenseitig für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Auch mögliche Gegenstrategien sind umstritten.

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zum Video Landtag debattiert AfD-Erfolg

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  • Im Landtag debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl: Alle Parteien sprachen von einer historischen Zäsur.
  • Die Parteien schoben sich gegenseitig die Schuld am starken Abschneiden der AfD zu.
  • Mit Blick auf die Landtagswahl 2018 diskutierten sie die Frage, wie die AfD aus dem Parlament zu halten sei. Dieses Ziel haben alle. Wie das verhindert werden soll, dafür gibt es unterschiedliche Strategien.
  • Die CDU will eine Heimat zum Wohlfühlen anbieten, die Linke einen harten Kampf gegen Rechts. Die FDP will der AfD möglichst wenig Raum einräumen, die SPD verhindern, dass die AfD die Diskussionen bestimmt. Die Grünen forderten, kämpferisch und nachdenklich zu sein.
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Hier sehen sie die ganze Landtagsdebatte zum AfD-Erfolg.

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Das AfD-Ergebnis als Zäsur

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Janine Wissler Landtag

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Landtag: Zoff über die AfD

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Zäsur, Zäsur, Zäsur: In einer Sache waren sich die Parteien am Donnerstag im Landtag einig. Das gute Abschneiden der AfD sei eine historische Wende. Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner sagte, eine offen rassistische Partei ziehe in das Reichstagsgebäude in Berlin ein. Dass die AfD nächstes Jahr in den Landtag einziehen könnte, schwebte wie eine Drohung über der Debatte. Das wollen CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke verhindern.

Suche nach den Schuldigen

Bei der Frage nach der Schuld am AfD-Wahlerfolg schoben sich die Parteien den Schwarze Peter hin und her. Die CDU gab den Linken eine Mitschuld, immerhin seien relativ die meisten Wähler von der Linken zur AfD gewechselt. Die Wortwahl von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sei vergleichbar mit der von AfD-Chef Alexander Gauland, sagte Bouffier gegen den lauten Protest der Linken. "Frau Kollegin Wagenknecht", sprach Bouffier deren Fraktionsvorsitzende Janine Wissler versehentlich an und korrigierte sich gleich: "Sie sehen, wie weit das schon geht."

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg unterstellte der Linken einen Kontrollverlust bei den gewalttätigen Protesten bei Blockupy und G20. Dies habe bei den Menschen Sorge hervorgerufen und sie in die Arme der AfD getrieben. Man müsse den Menschen eine Heimat anbieten, in der sie sich wohlfühlten - und ihnen so die Angst nehmen, sie könnten diese Heimat verlieren. Auch die FDP schoss in Richtung der Linken: "Wenn sie Steine auf AfDler werfen, machen sie deren Geschäft."

Linke: "CDU ist Brutstätte von AfDlern"

Linken-Fraktionsvorsitzende Wissler wehrte sich mit dem Vorwurf, CDU und CSU hätten den Diskurs nach rechts gerückt. Gerade die hessische CDU sei jahrelang eine Brutstätte von AfDlern gewesen: ihr früheres Mitglied Martin Hohmann, der jetzt für die AfD in den Bundestag eingezogen sei, oder Erika Steinbach, Jahrzehnte prominentes CDU-Mitglied und mittlerweile Wahlkampfhelfein bei der AfD.

Gleichzeitig habe die CDU gerade jemanden wie den Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in den Bundestag geschickt, der immer wieder durch scharfe Islamkritik aufgefallen sei. Gegen den Vorwurf der Wählerwanderung wehrte Wissler sich mit dem Hinweis, dass die CDU rund eine Million Wähler an die AfD verloren habe. "Das Beste gegen Rechtsextreme ist, nicht selbst rechtsextrem zu werden", sagte Wissler.

SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel verwies auf die Aussage Bouffiers, in einer möglichen Jamaika-Koalition müsse die CDU das "bestimmende Element" sein. Diese "staatsautoritäre Art" trage dazu bei, es den Botschaftern der Angst einfach zu machen, sagte er.

Ringen um die richtige Strategie

Bei der Frage nach Strategien gegen die AfD waren die Ansagen weniger deutlich: "Wir müssen kämpferisch und nachdenklich sein", sagte der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner, "auch ein bisschen Populismus ist keine Antwort und keine Reaktion".

Bouffier sagte, die Wähler der AfD müssten zurückgeholt werden. Er sei nicht bereit, sie einfach aufzugeben. Der Kreis der Enttäuschten, die zur AfD wandern, dürfe nicht größer werden, mahnte der Ministerpräsident. Einige von ihnen seien allerdings längst nicht mehr zu erreichen. Jene, die gegen Wahlkampfveranstaltungen der CDU mit Hass und körperlichen Attacken vorgegangen seien, wollten gar nicht über Sachthemen reden.

Schäfer-Gümbel forderte eine rote Linie. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die AfD die Diskussionen bestimme. Er gab gleichzeitig zu bedenken: Die Wähler der AfD sollten für ihre Wahl einer echten Partei nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

FDP: AfD nicht zu viel Raum geben

Wissler forderte einen entschiedenen Kampf gegen Rechts: Der Hetze innerhalb und außerhalb der Parlamente entgegenzutreten, sei das Mittel, um zu verhindern, dass "aus verbalen Brandstiftungen Brandstifter werden", sagte sie und verwies auf die zunehmende Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge.

FDP-Fraktionschef René Rock sah die Gefahr, dass der AfD zuviel Raum eingeräumt werde, man müsse aufhören, die Partei zu überhöhen. "Inhalte werden die AfD aufhalten", sagte Rock. Es gäbe zum Beispiel kein Rentenkonzept von der AfD. "Sie haben keine Inhalte, keine Idee, sie leben nur davon, eine Erregungskultur im Land zu machen" und beim Anblick des AfD-Führungspersonals müsse man auch gar keine Angst haben.