Frauke Petry
Frauke Petry erklärt Frankfurter Unternehmen nun doch nicht die "Realität demokratischer Debatten". Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die Welle der Empörung hat Wirkung gezeigt: Der Wirtschaftsclub Rhein-Main verzichtet auf den geplanten Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Petry in Frankfurt - aber nicht aus inhaltlichen Gründen.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird nun doch nicht auf Einladung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main e.V. in Frankfurt auftreten. Die für Donnerstag (23. Mai) geplante Veranstaltung werde aus Sicherheitsgründen komplett abgesagt, bestätigte der Club am Freitag. Zuerst hatte die Frankfurter Neue Presse über die Absage berichtet.

Die Rücknahme der Petry-Einladung zeichnete sich bereits am Freitag ab, nachdem die Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft als Eigentümerin ihre Zusage zurückgezogen hatte, die "Villa Bonn" im Frankfurter Westend als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.

Bei Sekt und gutem Essen hätte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry als Gast von Unternehmern und Führungskräften über "Deutschland im Wahljahr - Realität der demokratischen Debatte" referieren sollen. Der Vermieter der Villa machte aber geltend, erst durch Medienberichte und die Polizei darauf aufmerksam geworden zu sein, wen der Wirtschaftsclub eingeladen hat. Auschlaggebend für die Weigerung, das Gebäude bereitzustellen, sei die Angst vor Sachbeschädigungen durch angekündigte Proteste gegen die AfD.

SPD: "Bizarre Gleichsetzung"

Der Wirtschaftsclub hatte noch am Freitagmittag bekräftigt, trotz dieser Absage und heftiger Kritik am geplanten Auftritt der AfD-Politikerin festhalten zu wollen. Einen neuen Ort zu finden werde nun aber schwierig, wenn nicht gar unmöglich, hieß es aber schon da aus dem Führungskreis des Clubs gegenüber hessenschau.de.

Gleichzeitig sah sich die Vereinigung von Unternehmern und Führungskräften heftigen Attacken von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ausgesetzt. Begründung in einem offenen Brief an Wirtschaftsclub-Präsident Thomas Kremer: Der Verein habe die Einladung an Petry damit gerechtfertigt, "dass ja auch ich schon Gast Ihres Vereins gewesen sei und sein werde".

Streitgespräch mit FDP-Chef Lindner wackelt

Schäfer-Gümbel verwahrte sich gegen "diese bizzare Gleichsetzung" und zeigte sich irritiert: Der Präsident und die Vizepräsidentin "eines angesehenen Vereins“ seien nicht imstande, "zwischen einem Sozialdemokraten und der Vorsitzenden einer rassistischen, xenophoben und in Teilen demokratiefernen Gruppierung zu unterscheiden".

Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Landtag
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel Bild © picture-alliance/dpa

Der SPD-Landesvorsitzende stellte seine Zusage infrage, im Sommer im Club ein Streitgespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zu führen. Erst müssten die "überraschend unklugen Äußerungen" rasch ausgeräumt werden.

Auslöser für die Empörung der SPD war vor allem ein Zitat von Club-Vizepräsidentin Hilke Vogler. Sie hatte den Auftritt der AfD-Politikerin Petry laut Frankfurter Rundschau (FR) mit der ihrer Meinung nach bestehenden Notwendigkeit verteidigt, auch "die Ränder anzuhören". Sie persönlich würde Petry nie unterstützen, finde es aber wichtig, dass sie sprechen dürfe.  Dem Bericht zufolge fügte sie hinzu: "Wir haben früher auch Thorsten Schäfer-Gümbel eingeladen."

"Unverschämte Unterstellung"

Die Angegriffene sprach von einer "unverschämten Unterstellung" und bestritt, das Zitat in dieser Form geliefert zu haben. Sie habe weder von Rändern gesprochen noch Schäfer-Gümbel in einem solchen Zusammenhang genannt, sagte Vogler.

"Ein solcher Vergleich würde mir nie einfallen", sagte sie. Vogler bekräftigte aber da noch die Linie des Clubs, an Petrys Referat festhalten zu wollen. Es sei richtig, sich der Diskussion zu stellen.

Abgrenzung gefordert

Wegen des Petry-Referats drohten dem Wirtschaftsclub noch mehr Absagen. So ließ Roman Poseck, Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, den Verein wissen: Er werde seinen Vortrag über "Justiz als Standortfaktor" im November nur halten, wenn die AfD-Politikerin wieder ausgeladen werde. Begründung: "Eine klare Abgrenzung zum Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entspricht meinem persönlichen Selbstverständnis."

Mehrere Organisationen hatten für den Abend der geplanten Veranstaltung zu Protesten aufgerufen. Dazu gehörten neben den Jungsozialisten die Initiative "No Fragida" und die Satirepartei "Die Partei". Kritik am Wirtschaftsclub übte auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): Die Aktion werfe "einen Schatten auf die anständigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt", schrieb er auf Facebook.

AfD fühlt sich schlecht behandelt

Die Frankfurter AfD warf Feldmann deshalb vor, er behandele die Partei "wie Aussätzige" und verstoße außerdem gegen die ihm wegen seines Amtes gebotene Neutralitätspflicht. Im übrigen amüsiere ihn der Streit, sagte Kreisverbandssprecher Markus Fuchs zu hessenschau.de. "Dauernd sagen die etablierten Parteien, sie wollten uns inhaltlich stellen. Und dann soll eine Debatte verhindert werden."

Auch der Vorstand der jüdischen Gemeinde in Bad Nauheim (Wetterau) schaltete sich ein: Mit ihren Plänen hätten die Unternehmer des Wirtschaftsclubs Rhein-Main der AfD erlauben wollen, ihre "widerliche braune Fratze" zu zeigen.