Hessische Polizisten (hier bei der Buchmesse in Frankfurt 2016)
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Weil an einer tödlichen Messerstecherei in Wiesbaden ein Polizeianwärter beteiligt war, wird das Bewerbungsverfahren geändert. Unter anderem soll über Polizei-Bewerber genauer recherchiert werden.

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Innenminister Beuth mit einem Polizisten

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bewerbungsverfahren bei der Polizei wird reformiert

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Das hessische Innenministerium ordnet das Bewerbungsverfahren für angehende Polizeibeamte neu. Unter anderem soll unmittelbar vor der konkreten Einstellung ein zusätzliches Mal in den Datenbanken der Polizei recherchiert werden, ob es Einträge zu dem Bewerber gibt. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Landtag mit.

So sollten Fehler bei der ersten Sichtung ausgeschlossen werden, erläuterte Beuth. Außerdem soll ein Kriterienkatalog festlegen, wie frühere Verfehlungen eines Bewerbers gewichtet werden sollen.

Tödliche Messerstiche in Wiesbaden

Hintergrund der Reform ist eine tödliche Messerstecherei am 11. Juni in der Wiesbadener Innenstadt. In den Streit war ein hessischer Polizeianwärter verwickelt. Während der Ermittlungen kam heraus, dass der 23-Jährige unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzungsdelikten im polizeilichen Auskunftssystem Polas auftaucht. Auch weitere Polizeianwärter des Jahrgang haben Einträge.

Der Anwärter habe die Kriterien des Auswahlverfahrens nicht vollständig erfüllt und hätte deshalb nicht eingestellt werden dürfen, sagte Beuth bei einer Sondersitzung des Innenausschusses. "Es wurden Fehler gemacht, die wir nun mit unserem Maßnahmenkatalog abstellen werden." Das Verfahren solle zusätzlich zu den Änderungen auch noch einmal unabhängig untersucht werden.

Kein Ausschluss bei jedem Polizei-Eintrag

Für verurteilte Straftäter sei eine Karriere bei der Polizei grundsätzlich unmöglich. "Ein Polas-Eintrag darf aber nicht mit einer gerichtlichen Verurteilung gleichgesetzt werden", erklärte der Minister. Ein solcher Vermerk alleine sei deshalb auch weiterhin kein Ausschlussgrund, um bei der Polizei zu arbeiten. In Polas werden alle polizeilichen Informationen zu einer Person gespeichert - auch Verdachtsmomente.

Allerdings sollen künftig Bewerber mit einem Polas-Vermerk besonders sorgfältig geprüft werden. Auch Bewerber, deren Einträge zum Jugendstrafrecht zählen, können unter Umständen dennoch eine Laufbahn bei der Polizei starten. "Jugendstraftäter sollen eine zweite gesellschaftliche Chance bekommen und nicht lebenslang unter den Folgen leiden müssen", erklärte das Ministerium.