Plenarsaal des hessischen Landtages mit Publikum
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Bei CDU, SPD, Grünen und FDP reden dieselben Pressesprecher für Landtagsfraktion und Partei. Der Rechnungshof prüft diese Praxis nun. Staatsrechtler sehen die Gefahr einer verdeckten Parteienfinanzierung.

Haben die Pressesprecher der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP 2015 und 2016 in ihrer bezahlten Arbeitszeit auch für ihre Parteien gearbeitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Hessische Rechnungshof. "Wir werden in der aktuellen Prüfung der Fraktionen die Tätigkeit der Pressesprecher der Fraktionen schwerpunktmäßig prüfen", sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, hr-iNFO.

Damit hinterfragen die Rechnungsprüfer eine seit Jahrzehnten gängige Praxis: Die hauptamtlich angestellten Pressesprecher der genannten Fraktionen im Landtag sprechen auch für die Landesverbände ihrer Parteien.

Gefahr der verdeckten Parteienfinanzierung

Staatsrechtler halten diese Doppelfunktionen für problematisch. Die Fraktionssprecher werden mit Steuermitteln bezahlt. Laut hessischem Fraktionsgesetz dürfen diese nicht für Parteizwecke verwendet werden. "Es besteht die Gefahr einer verdeckten Parteienfinanzierung", sagt Georg Hermes, Staatsrechtler an der Frankfurter Goethe-Universität. Das wäre der Fall, wenn ein Fraktionssprecher zur Hälfte oder mehr für die Partei tätig wäre.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Universität Speyer plädiert für die in anderen Bundesländern übliche Trennung der Sprecherfunktionen. "Denn sonst besteht die Gefahr von Manipulationen, etwa dass der von der Fraktion bezahlte Pressesprecher unkontrolliert viel Arbeit für die Partei macht", sagt von Arnim.

Linke trennt Sprecherfunktionen

Nach Angaben der Fraktionen sind die Sprecher nur in geringem Umfang für die Parteien tätig. Die CDU gibt für ihren Sprecher und dessen Stellvertreter "genehmigte Nebenbeschäftigungen" an. Die SPD-Fraktion erklärt, ihr Sprecher habe zusätzlich einen "Arbeitsvertrag mit dem SPD-Landesverband". Der grüne Fraktionssprecher arbeitet als stellvertretender Pressesprecher des Landesverbandes "auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung". Ebenso bei der FDP, die erklärt, der Fraktionssprecher und seine Stellvertreterin seien bei der Partei "geringfügig beschäftigt".

Diese Angaben stehen im Widerspruch zu denen des Rechnungshofes. Der ging nach eigenen Angaben bislang davon aus, die Fraktionssprecher seien ehrenamtlich für die Parteien aktiv. Die Linke hat nach eigenen Angaben beide Sprecherfunktionen personell getrennt.

Bei den Fraktionen gibt es nach Informationen von hr-iNFO allerdings bisher keine nach Funktionen getrennte Zeiterfassung. Das hält Staatsrechtler Hermes jedoch für nötig: "Kein Mensch glaubt, dass jemand, der zu 100 Prozent für die Fraktion arbeitet, die Parteiarbeit nur in der Freizeit macht."

Sendung: hr-iNFO, 16.11.2017, 05:10 Uhr