Messenger-Dienste auf Mobiltelefon
Messenger-Dienste auf Mobiltelefon Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der Landtag hat am Dienstag erstmals über den Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform gestritten. Die Grünen-Basis lehnte den Gesetzentwurf jüngst ab - darum war die Debatte vor allem für die Grünen heikel.

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Die Reform des hessischen Verfassungsschutzes und seiner Kontrolle hat zum Auftakt der verlängerten Landtagswoche die erwartete hitzige Debatte ausgelöst.

Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit der Reform den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus stärken. Ermittler sollen zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, direkt auf einem Handy oder Computer selbst ein Programm zu installieren, um die gesamte Kommunikation von Verdächtigen aufzuzeichnen und verschlüsselte Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp mitzulesen.

Geplant ist zugleich ein Verfassungsschutzkontrollgesetz. Im Entwurf von Schwarz-Grün wird geregelt, dass die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag mehr Befugnisse bekommt.

Misstrauen und Überwachung

Die Rechtsexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, warf der Landesregierung am Dienstag im Plenum allerdings vor, mit der Novelle nur ihren eigenen Einfluss zu stärken - und eben nicht die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. "Das Gesetz ist geprägt vom Misstrauen gegen Parlamentarier", sagte sie.

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Videos aus dem Landtag

Videos von ausgewählte Debatten der Plenarwoche zeigen wir hier: am Dienstag die Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer (CDU), am Mittwoch die Verkehrs- und Altenpflege-Debatte und am Donnerstag alle Debatten der Aktuellen Stunde.

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Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, kritisierte, es würden keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Skandalen gezogen. Stattdessen werde "die Überwachung massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle weiter geschwächt".

Beuth: Informationsgewinnung für mehr Sicherheit

Der Innenminister wiederum warf der Opposition vor, sie blende die Bedrohungslage aus. "Wir brauchen die Informationsgewinnung, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", so Beuth. Mit dem Gesetz werde dem Verfassungsschutz das dafür nötige Werkzeug an die Hand gegeben.

In einer besonderen Lage befindet sich der grüne Koalitionspartner. Denn auf dem Grünen-Parteitag in Hanau hatte am Wochenende ein Antrag gegen Kernpunkte des geplanten Verfassungsschutzgesetzes eine knappe Mehrheit bekommen. Am Dienstag nun betonte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, der Gesetzentwurf enthalte viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen Gesellschaft. In seiner Partei werde unter anderem die Sicherheit der Software diskutiert, die zur Überwachung eingesetzt werden muss. Es gehe um die Frage, inwieweit Sicherheitslücken auch Computer von Unbeteiligten gefährdeten, so Frömmrichs Lesart.

Chaos Computer Clubs warnen

Auch aus den Reihen der hessischen Chaos Computer Clubs (CCC) kommt Kritik an dem Gesetzentwurf - und eine Warnung: Für den Messenger-Zugriff müssen die Geheimdienste Sicherheitslücken der Handy-Software nutzen. Aufgabe des Staates aber sei, Sicherheitslücken nicht zu nutzen, sondern sie sofort zu schließen, um Attacken abzuwehren, erklären die CCC-Mitglieder, die eigens eine Internetseite mit ihrer Kritik ins Leben riefen. Auch ein hessischer "Staatstrojaner" sei eine digitale Waffe und ein gefährliches Einfallstor für Angriffe auf die Infrastruktur.

Wolfgang Greilich, Innen-Experte der FDP-Fraktion, forderte derweil eine Whistleblower-Regelung. Angehörigen des Landesamts für Verfassungsschutz solle gestattet werden, sich ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an die Kontrollkommission zu wenden, um Missstände aufzudecken.