Der Anschlagsort in Kabul
Wegen des Autobombenanschlags in Kabul wurde eine geplöante Sammelabschiebung ausgesetzt. Bild © picture-alliance/dpa

Nach dem Anschlag mit Dutzenden Toten ist eine Sammelabschiebung von Frankfurt nach Kabul wenige Stunden vor dem Abflug gestoppt worden. Die Opposition im Landtag hatte das zuvor gefordert.

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Protest gegen Abschiebungen am Mittwoch am Frankfurter Flughafen

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan

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"Afghanistan ist nach wie vor eine Krisenregion. Auch in Kabul, das vom Bundesinnenminister als sichere Stadt eingestuft wird, ist niemand sicher." Als die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk diese Sätze am Dienstag sagte, konnte sie noch nicht wissen, wie schnell sich ihre Aussagen bestätigen sollten. Wenige Stunden später explodierte in der afghanischen Hauptstadt eine Autobombe, die nach Angaben der dortigen Regierung mindestens 80 Menschen tötete und mehrere hundert verletzte.

Für die fraktionslose Parlamentarierin Öztürk, die vor wenigen Tagen - unter anderem aus Protest gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung - ihr grünes Parteibuch abgegeben hatte, stand schon vor dem Anschlag fest: "Die schwarz-grüne Landesregierung ist aufgefordert, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden."

Vier straffällig gewordene Asylbewerber aus Hessen betroffen

Tatsächlich findet die für Mittwochabend vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan geplante Sammelabschiebung nicht statt. Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte am Mittag im Landtag, das Bundesinnenministerium habe den Flug nach dem Anschlag in Kabul ausgesetzt. "Er soll jedoch schnellstmöglich nachgeholt werden", sagte Beuth weiter. Wegen des Anschlags könne die "technische Abwicklung" vor Ort aber nicht gewährleistet werden, weil auch die Deutsche Botschaft betroffen sei.

Auch vier abgelehnte Asylbewerber aus Hessen hätten an Bord der Maschine sein sollen. Das hatte Beuth bereits am Dienstag auf Fragen der Opposition im Landtag mitgeteilt. Alle vier Betroffenen seien Straftäter.

Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, hatte schon zuvor eine Aussetzung des Flugs gefordert. Gemeinsam mit Öztürk brachte die Fraktion der Linken am Mittwoch einen entsprechenden dringlichen Antrag in den Landtag ein. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, mit den Stimmen von Schwarz-Grün wurde die Debatte darüber allerdings auf das Ende der Tagesordnung am Mittwochabend gesetzt.

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Schwarz-grüner Kompromiss in Hessen

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen bewertet Abschiebungen nach Afghanistan unterschiedlich. Die CDU befürwortet sie. Die Grünen fordern dagegen schon länger vom Bund, die Sicherheitslage kritischer zu bewerten als bisher und damit auch jene Abschiebungen in das Land zu unterbinden, die Hessen als zuständiges Bundesland vollzieht. Die Kompromisslinie in der schwarz-grünen Koalition lautet bisher, jeder Fall müsse intensiv und individuell geprüft werden.

Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Nicht alle Bundesländer beteiligen sich an den Abschiebeflügen, weil sie aufgrund der Einschätzung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) daran zweifeln, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Für Mittwochabend war ursprünglich eine Demonstration gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen geplant. Dazu aufgerufen hatte die Organisation "Afghan Refugee Movement".

Die Organisation Pro Asyl begrüßte den Stopp der für Mittwoch geplanten Abschiebung und forderte eine Aussetzung der Maßnahme. "Die Ablehnungen von Afghanen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar", kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Bundesregierung habe kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden könne, dass es rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren gebe.

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