Freddy Kammer und das Rathaus von Hirzenhain
Schadensersatz nach Abwahlverfahren gegen Freddy Kramer Bild © picture-alliance/dpa, Imago

Der abgewählte Bürgermeister von Hirzenhain bekommt Schadensersatz: Er hatte seine Abwahl und die folgende Neuwahl angefochten. Ein Gericht gab ihm teilweise recht.

Entscheidung nach einem langen Streit: Der ehemalige Bürgermeister von Hirzenhain (Wetterau), Freddy Kammer, wurde wegen Wahlfälschung verurteilt, in seiner Gemeinde verlor er im Mai 2017 ein Abwahlverfahren gegen das er schließlich klagte. Am Donnerstag einigten sich die beteiligten Parteien vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf einen Vergleich: Demnach soll Kammer unter anderem Schadenersatz bekommen.

Gericht: "Erhebliche Fehler" im Verfahren

Da die Gremien der Wetterau-Gemeinde darüber noch abschließend entscheiden müssen, kann der Vergleich bis Ende Januar widerrufen werden. Vor Gericht ging es um zwei Klagen von Ex-Bürgermeister Kammer, der damit die Gültigkeit seiner Abwahl sowie der folgenden Bürgermeister-Neuwahl angefochten hatte. Er war der Ansicht, dass der Bürgerentscheid, der zu seinem Amtsende führte, nicht gesetzeskonform ausgeführt wurde.

Das Gericht teilte zwar die Auffassung, dass es bei dem Verfahren erhebliche Fehler "von Amts wegen" gegeben habe und die Abwahlentscheidung somit rechtswidrig sei. Daraus folge aber nicht, dass Kammer wieder ins Amt kommen könne. An der Gültigkeit der Neuwahl hatten die Richter zudem keine Zweifel. Kammer war nach jahrelangen Querelen innerhalb der Gemeinde und einer Verurteilung wegen Wahlfälschung abgewählt worden. Sein Nachfolger ist Timo Tichai, der sich in einer Stichwahl im Oktober durchsetzen konnte.

Sendung: hr-iNFO, 18.01.2018, 13.20 Uhr