Landtag Wiesbaden
Im Landtag wird Gott zum Thema. Das liegt an der geplanten Verfassungsreform. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die Väter der hessischen Verfassung ließen den lieben Gott einst einen guten Mann sein - und nicht in ihren Text. Das wollen CDU und Kirchen ändern. Ausdrücklich dagegen sind bisher nur zwei Landtagsfraktionen.

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Gibt es einen Gott? Oder gibt es keinen? Der Frankfurter Kabarettist Matthias Beltz vermutete einst, die Wahrheit werde wohl "wie so oft in der Mitte liegen". Den Mitgliedern der Enquetekommission "Verfassungskonvent" des Landtags, die eine Generalüberholung der hessischen Verfassung vorbereiten soll, hilft diese souveräne Kompromissformel nicht weiter.

In der Gottesfrage, die auf das 15-köpfige Gremium am Mittwochmittag gleich zu Beginn seiner bislang ersten öffentlichen Expertenanhörung zukommt, gibt es nur ein Entweder-oder. Entweder eine reformierte hessische Verfassung enthält eine Formulierung wie "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (…) hat sich Hessen (...) diese Verfassung gegeben". So wünschen es die CDU sowie die katholische und die evangelische Kirche.  Oder Gott muss draußen bleiben. So wie all die Jahrzehnte.

Der aktuelle Präambeltext und der von der CDU gewünschte.
Die aktuelle Präambel der Hessen-Verfassung (l.) und wie sie sich die CDU wünscht. Bild © hessenschau.de

Mit einem Satz, 26 Wörtern und ohne den Allmächtigen waren die Verfassungsmütter und -väter ausgekommen, als sie 1946 die Idee ihres Werkes in einer Einleitung umrissen. Im neuen Entwurf der Christdemokraten hat die Präambel immer noch einen Satz, aber 71 Wörter mehr. Dass eines davon "Gott“ lautet, muss nach Ansicht der CDU niemanden beunruhigen, der die Trennung von Staat und Religion für eine zentrale Errungenschaft der aufgeklärt-modernen Gesellschaft hält.

Die CDU verweist aufs Grundgesetz: Das enthält in seiner Präambel die gleiche Gottesformel. In ihr sehe seine Partei "eine Absage an alle totalitären Staatsmodelle", sagt Christian Heinz, CDU-Obmann im Verfassungskonvent, auf Anfrage. Und es werde ja niemand auf das Christentum oder einen persönlichen Gott verpflichtet oder Hessen gar zum christlichen Staat erklärt.

Erziehung zur Bescheidenheit

Heinz bedient sich in seiner Antwort wörtlich der Formulierungen des Göttinger Professors Christian Starck. Der Experte für öffentliches Recht ist einer der zehn Fachleute, die vor der Enquetekommission auftreten werden. Er hält die Nennung Gottes in der Verfassung auch für gerechtfertigt, um Staat und Bürger zu irdischer Bescheidenheit zu erziehen. So soll klar werden: "Das menschliche Heil und die menschliche Erlösung sind weder individuell noch kollektiv gesehen politische Aufgaben."

Als Schleswig-Holstein vergangenen Sommer auf Wunsch einer Initiative das achte deutsche Bundesland mit ausdrücklicher Gottesformel in der Verfassung werden sollte, scheiterte das an einer fehlenden Stimme im Parlament. Anders als in Kiel geht es in Wiesbaden bei der Reform aber nicht nur um Gott. Die Enquetekommission soll die Verfassung "in ihrer Gesamtheit überarbeiten und Vorschläge für ihre zukunftsfähige Gestaltung unterbreiten".

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Der Verfassungskonvent

15 Politiker aller Landtagsfraktionen bilden seit Dezember 2015 als ständige Mitglieder den Kern der Enquetekommission "Verfassungskonvent". An der Reform der mehr als 70 Jahre alten hessischen Verfassung sollen auch die Bürger mitarbeiten. So ist die erste Expertenanhörung vom 15. bis 17. Februar öffentlich. Außerdem gibt es ein Beratergremium, dem Vereine, Verbände und Kirchen angehören. Ein erster Anlauf zur Reform war 2005 am Parteienstreit gescheitert.

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Ehrenamt, Kultur, Inklusion, Tierschutz, bezahlbares Wohnen, kostenlose Bildung - all das könnte Vorschlägen der Fraktionen zufolge Staatsziel werden. Auf der Suche nach einem Konsens signalisiert die SPD daher auch in Sachen Theologie Gesprächsbereitschaft. 2005 waren eine Verfassungsreform und auch die Nennung Gottes nicht zuletzt an ihrem Einspruch gescheitert. Nun sagt der SPD-Vertreter Norbert Schmitt zwar, seine Partei halte die bisherige Präambel für "durchaus" ausreichend. Aber er betont: Man wolle Anhörung und Diskussion erst einmal abwarten.

Ähnlich zurückhaltend gibt sich Grünen-Obmann Frank Kaufmann: "Der Vorschlag ist bei vielen Beteiligten, darunter auch den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, auf positive Resonanz gestoßen", lautet sein Fingerzeig.

Linke: "Hat in der Verfassung nichts verloren"

Einzig die zwei kleinsten Oppositionsparteien sagen klar, dass sie auf Gott in der Präambel gerne verzichten können. Kürze, Prägnanz, die Abkehr vom Nationalsozialismus inbegriffen - nach Ansicht des FDP-Abgeordneten und Ex-Justizministers Jörg-Uwe Hahn ist eine Textänderung oder gar eine Erweiterung unnötig. Die Linksfraktion wird noch deutlicher. "Religion ist Privatsache und hat in der Verfassung nichts verloren. Es war ja kein Versehen der Verfassungsväter, dass sie das damals nicht aufgenommen haben“, sagt ihr Konvent-Obmann Ulrich Wilken.

Für eine Mehrheit im Parlament würden weder Liberale noch Linke gebraucht. Voraussichtlich Ende 2018 sollen die Bürger in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben - sie stimmen dann aber über die gesamte Reform ab, in der unter anderem auch die Todesstrafe endlich aus der Verfassung gestrichen werden soll.

Hessen Verfassung 1946
Die unterschriebene Urfassung der Hessischen Verfassung von 1946 Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Ob eine Mehrheit die Gottesformel und die im CDU-Entwurf beschworene "christlich-humanistische Tradition" in der Verfassung gutheißen oder hinnehmen würde, ist unbekannt. Bei der Studie "Was glauben die Hessen?" fand die katholische Hochschule Freiburg Anfang 2012 im Auftrag des hr heraus: Etwa zwei Drittel der Hessen glauben an eine höhere Macht.

Allerdings dachten nur 49 Prozent der Befragten dabei  an einen personifizierten Gott. Das jüdisch-christliche Gottesbild, so folgerten die Wissenschaftler, sei "in der breiten (hessischen) Bevölkerung nicht mehr konsensfähig".

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Religion und Verfassung

Artikel 9 der Landesverfassung garantiert: "Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei." Artikel 50, Absatz 2 legt fest: "Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben sich, wie der Staat, jeder Einmischung in die Angelegenheiten des anderen Teils zu enthalten."

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91 Kommentare

  • Gehört gar nicht in die Verfassung. Die neue Version ist auch kaum lesbar, nur bla bla.
    Passt aber gut zu der Partei die diesen Satz entworfen hat.
    Wichtiger wäre die Worte "Deutschen Republik" gegen "Bundesrepublik Deutschland" auszutauschen, wie von einigen bereits vorgeschlagen.
    Ansonsten haben die Politiker ja offensichtlich keine wichtigen Dinge zu erledigen wenn man sich mit so was beschäftigen kann

  • Die Verfassung ist für alle Bürger da, Gläubige wie Nichtgläubige. Zu Glaubensfragen sollten Verfassungen, Gesetze usw daher schweigen, hier weder Partei ergreifen für die eine oder andere Seite. Insoweit verbieten sich sowohl Bezüge zu Gott oder sonstige religiöse Bezüge, als auch spezifisch antireligiöse Bekundungen. Eine Nichterwähung ist hingegen keinesfalls antireligiös , sondern schlichtweg neutral.

  • Die Berufung auf ein Phantasiewesen würde die Verfassung entwerten.

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