Sanierung einer Straße
Die Sanierung einer Straße kann für Anwohner teuer werden. Bild © picture-alliance/dpa

Vielerorts müssen Anwohner für die Sanierung ihrer Straße bezahlen - oft mehrere tausend Euro. Bürgerinitiativen fordern die Abschaffung der vom Land verordneten Straßenbeitragssatzung. Hessens oberstes Verwaltungsgericht entscheidet heute darüber.

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Die Stadt Schlitz im Vogelsbergkreis begehrt am Freitag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in zweiter Instanz die Aufhebung einer von der Kommunalaufsicht im hessischen Innenministerium verfügten Straßenbeitragssatzung. Mit einem Urteil rechnet ein VGH-Sprecher noch am selben Tag.

Eine Straßenbeitragssatzung bestimmt, dass Anwohner einen Teil der Kosten von Straßensanierungen tragen müssen: in reinen Wohngebieten 75 Prozent der Gesamtsumme, in Straßen mit viel Durchgangsverkehr noch 25 Prozent. Für die einzelnen Hausbesitzer kommen da mehrere tausend, manchmal sogar mehrere zehntausend Euro zusammen.

Satzung bei Bürgern und Kommunalpolitikern unbeliebt

Der Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, berichtet von Projekten, bei denen die Bürger mit 4.000 oder 5.000 Euro belegt wurden. Manchmal können sie die Summe in Raten abstottern. Manche Kommunen haben wiederkehrende Beiträge festgelegt, das bedeutet, die Bürger dort begleichen nicht die Kosten von konkreten Projekten, sondern zahlen kleinere Beiträge als regelmäßige Abgaben. Aus dem Geld werden anfallende Sanierungen finanziert.

Vor allem Schutzschirmkommunen, die sich dem Land Hessen gegenüber verpflichtet haben, ihre Einnahmen zu erhöhen und ihre Ausgaben zu verringern, damit ihnen ein Teil ihrer Schulden erlassen wird, nahmen die Straßenbeitragssatzung in den vergangenen Jahren neu in ihren Abgabenkatalog auf. Die Satzung ist auch bei Kommunalpolitikern unbeliebt.

Bürgerinitiativen schließen sich zusammen

Zuletzt gab es in Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) und in Rüsselsheim erbitterte Auseinandersetzungen darüber. Zum Teil stellten sich die Bürgermeister von Kommunen gegen die Mehrheit ihrer Stadt- oder Gemeindeverordneten und setzten die Satzung durch, einfach weil sie sonst keine Möglichkeit sahen, dass ihr Haushalt vom Innenministerium genehmigt wird. So passierte es etwa in Rüsselsheim, Limburg und Immenhausen (Kassel).

Rund 15 Bürgerinitiativen haben sich zur Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" zusammengeschlossen. Sie fordern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese seien "ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich, willkürlich und existenzbedrohend beziehungsweise -vernichtend". Auf ihrer Homepage führen sie auf einer Karte zahlreiche Beispiele dazu an. Die Bürgerinitiative hat sich bereits mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt.

Landesregierung sieht sich im Recht

Nach Einschätzung der Landesregierung ist die Rechtslage jedoch eindeutig. Solche Beiträge würden in 13 der 14 Flächenbundesländer erhoben. Sie seien nach höchstrichterlicher Rechtssprechung möglich und zudem aus Gründen des Haushaltsrechts erforderlich. "Deshalb regelt das Gemeindehaushaltsrecht in Hessen, dass Kommunen mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt die notwendigen Straßenbeiträge erheben", sagt der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich.

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Wenige Kommunen ohne Straßenbeitragssatzung

Die meisten der 426 hessischen Städte und Gemeinden haben nach Angaben des Innenministeriums eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. 389 waren es nach einer Erhebung im Oktober 2016 - eine neuere Zählung gibt es nicht. Inzwischen sind mindestens Viernheim, Nidda, Karben, Rödermark und Mörfelden-Walldorf dazu gekommen.
Der Löwenanteil der Kommunen hat sich für einen einmaligen Betrag entschieden. Zuletzt machten aber immer mehr von der 2013 eingeführten Möglichkeit Gebrauch, statt einmalige wiederkehrende Beiträge zu erheben. "Durch wiederkehrende Beiträge und die Umlage der Kosten in festgelegten Gebieten auf alle Eigentümer sind die Belastungen für den einzelnen erheblich geringer als bei einmaligen Straßenbeiträgen", sagt Ministeriumssprecher Michael Schaich.

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