Plenarsaal des Hessischen Landtags
Bei einer Abstimmung im Hessischen Landtag lief am Donnerstag etwas schief. Bild © picture-alliance/dpa

Die Wiederholung einer Abstimmung hat im Landtag für Aufregung unter den Abgeordneten gesorgt. Die Regierungsparteien CDU und Grüne hatten aus Versehen einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt.

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Sitzungstage im Landtag können lang und anstrengend sein. Nach aufreibenden Debatten mit Positionen, die ohnehin geklärt scheinen, folgt für die Abgeordneten oft ein Abstimmungsmarathon über eine Vielzahl von Anträgen. Da kann man schon mal den Überblick verlieren.

Drucksache verwechselt?

So ist es wohl am Donnerstag im Hessischen Landtag passiert. Als über Drucksache 19/5766 abgestimmt wurde, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Ziel, den Empfängerkreis für das ÖPNV-Landesticket zu erweitern, hoben zur Überraschung der Opposition auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und Grüne die Hand. Ein Versehen, wie sich herausstellte. Sitzungspräsident Frank Lortz (CDU) erklärte den Antrag für angenommen - gegen die Stimmen der FDP.

CDU und Grüne forderten, die Abstimmung zu wiederholen, SPD und Linksfraktion waren dagegen. Man sei bereits in einen anderen Tagesordnungspunkt eingetreten, so das Argument. Eine hitzige Debatte entbrannte. Der Ältestenrat wurde angerufen, gab die Entscheidung aber an den Sitzungspräsidenten zurück. Der entschied schließlich: Die Abstimmung wird wiederholt.

FDP kritisiert Wiederholung

Das rief sogar den Unmut der FDP hervor. "Wir dürfen nicht dahin kommen, dass jede Abstimmung wiederholt wird", sagte der Abgeordnete Jürgen Lenders. Er favorisierte stattdessen einen dringenden Entschließungsantrag, mit dem CDU und Grüne den Beschluss hätten rückgängig machen können. SPD und Linksfraktion beteiligten sich aus Protest nicht an der neuen Abstimmung.

Der Antrag der Linksfraktion wurde schließlich abgelehnt und so wird nichts aus dem Landesticket für Beschäftigte der Studierendenwerke und Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Anstalten. Das Ticket zur freien Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hessen wird ab 1. Januar wie vorgesehen nur Beamten und Landesbediensteten zugute kommen.

Linke bringt Staatsgerichtshof ins Spiel

Die wiederholte Abstimmung aber könnte den Landtag noch eine Weile beschäftigen. Laut einer Mitteilung behält sich die Linksfraktion vor, sich in der Sache an den Staatsgerichtshof zu wenden. "Das nochmalige Aufrufen des Tagesordnungspunktes und die zeitlich viel spätere erneute Abstimmung halten wir rechtlich für mehr als bedenklich", erklärte der Abgeordnete Hermann Schaus.

Grünen-Sprecher Volker Schmidt sprach dagegen von einem normalen Vorgang. "Es kommt relativ häufig vor, das mal jemand falsch die Hand hebt", sagte er zu hessenschau.de. Gemäß Geschäftsordnung könne die Abstimmung dann wiederholt werden.

CDU findet Oppositionsverhalten unkollegial

Zudem habe sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Angela Dorn, unmittelbar an Lortz gewandt, als der Tagesordnungspunkt noch aufgerufen gewesen sei. SPD und Linksfraktion stellten das anders dar. "Es ist schon eigentümlich, wenn hinterher gesagt wird, es sei ein Versehen gewesen", sagte SPD-Fraktionssprecher Christoph Gehring.

Die CDU warf der Opposition unkollegiales Verhalten vor. Deren Fraktionen hätten schon häufig falsch abgestimmt, sagte der Abgeordnete Holger Bellino. Dann sei eine Abstimmung eben wiederholt worden. "Umso bedauerlicher ist es nun, wenn SPD und Linke eine gängige Praxis im Hessischen Landtag anzweifeln."

Auch die Linksfraktion macht Fehler ...

Die Linksfraktion mutmaßte gar, dass übermäßiger Glühweingenuss auf der Weihnachtsfeier der CDU am Vorabend zu dem falschen Abstimmungsverhalten geführt haben könnte. Ob die Linksfraktion auch gefeiert hat?

In ihrer Pressemitteilung erklärte sie kurzerhand Kultusminister Alexander Lorz (CDU) anstelle von dessen Parteifreund und Landtagsvizepräsident Frank Lortz zum Sitzungspräsidenten.