Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (re.) steht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (re.) steht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) Bild © picture-alliance/dpa

Der FDP fehlt die Vertrauensbasis, der Ministerpräsident ist enttäuscht, die Grünen-Chefin sprachlos - und die SPD will kein Ersatzrad sein: Reaktionen hessischer Politiker auf das Scheitern der Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis auf Bundesebene im Überblick.

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Nachdem die FDP die Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und Liberalen auf Bundesebene abgebrochen hat, kamen von hessischen Politikern am Montag unterschiedliche Reaktionen.

Ministerpräsident Bouffier enttäuscht

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„Ich sehe überhaupt niemanden in Deutschland, der eine stärkere Position hat als Angela Merkel.“ Zitat von Volker Bouffier, Ministerpräsident
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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei an den Sondierungen teilgenommen hatte, äußerte sich am Mittag enttäuscht: "Aus meiner Sicht wäre es möglich gewesen, eine Übereinstimmung zu erzielen", sagte Bouffier vor Journalisten in der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Das beinhalte auch das Thema Flucht und Migration. Es mache keinen Sinn, Koalitionen zu überhöhen. Eine Jamaika-Koalition sei "kein Idealfall", sie hätte aber die Chance geboten, "das Lagerdenken zu überwinden".

Volker Bouffier bei seiner Erklärung in der Staatskanzlei.
Volker Bouffier bei seiner Erklärung in der Staatskanzlei. Bild © Dunja Sadaqi (hr)

Bouffier hielt sich mit Schuldzuweisungen nach den gescheiterten Sondierungen zurück: Die einfache Gleichung, die CSU oder die FDP sei schuld, sei falsch. Auf Nachfrage eines Journalisten betonte Bouffier, er sehe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht als angeschlagen, im Gegenteil: "Ich sehe überhaupt niemanden in Deutschland, der eine stärkere Position hat als Angela Merkel."

FDP-Generalsekretärin: keine Vertrauensbasis

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb bei Twitter, es habe keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes und vor allem keine Vertrauensbasis gegeben. "Zur Vermeidung von Legendenbildung: Gab keine Einigung bei Soli& Bildungsföderalismus, keine angemessenen Einwanderungsregeln. Stattdessen ideologische Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte & ständige Querschüsse aus 2. Reihe."

Landeschef Stefan Ruppert sagte dem hr, die Ideen der FDP hätten sich "in einem potenziellen Koalitionsvertrag nicht einmal in Ansätzen wiedergefunden". Die Partei solle nicht in eine Regierung eintreten, in die sie nicht eingebunden werde.

Grünen-Chefin fehlen die Worte

Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Kai Klose, twitterte, eine Trendwende habe die FDP geschafft: "Theodor Heuß dreht sich im Grabe um. 'Man muss das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.'" Die neue Co-Parteichefin Angela Dorn kommentierte "Ohne Worte" zu einem Wahlplakat von FDP-Bundeschef Christian Lindner mit der Aufschrift: "Nichtstun ist Machtmissbrauch".

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„Das Verhalten der FDP ist verantwortungslos“ Zitat von Tarek Al-Wazir, Verkehrsminister
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Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagte in Wiesbaden, er "finde das Verhalten der FDP wirklich verantwortungslos". Die Grünen hätten die Verhandlungen "sehr ernst genommen", hätten zu den eigenen Zielen gestanden und Brücken gebaut. Er frage sich, was es für die Zukunft der Demokratie bedeutet, wenn im Bundestag diejenigen Parteien, die nicht regieren wollen, in der Mehrheit sind. "Das lässt mich verbittert zurück."

"Merkel nicht unerheblich für Scherbenhaufen verantwortlich"

Eine Große Koalition aus Union und SPD ist die einzige realistische Alternative zu einer Jamaika-Koalition, die im Bundestag eine stabile Mehrheit hätte. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel schloss diese im Gespräch mit hr-iNFO am Montagmorgen jedoch aus.

Die SPD sei "nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen" von Bundeskanzlerin Merkel, betonte er. In den kommenden Wochen werde es eine Debatte darum geben, wie es nun weitergehe. Dennoch steuere man nicht in eine Situation, in der gar nichts gehe, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

SPD will nicht Ersatzspieler sein

"Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung. Nun muss sich zunächst die Bundeskanzlerin erklären, wie sie sich das vorstellt, nachdem sie ja nicht unerheblich für den jetzt entstandenen Scherbenhaufen verantwortlich ist", sagte Schäfer-Gümbel. Man könne auch sechs Wochen nach der Wahl keinen Regierungsauftrag für die SPD aus dem Ergebnis ableiten.

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„Wir akzeptieren das Wahlergebnis, in dem wir eine bittere Niederlage eingefahren haben, abgewählt wurden, und daraus kann man auch sechs Wochen später keinen Regierungsauftrag ableiten.“ Zitat von Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Chef
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Man werde sich auch ganz genau anschauen müssen, woran letztendlich die Sondierungen gescheitert sind, erklärte Schäfer-Gümbel weiter in hr-iNFO. "Ich bin heute Morgen noch nicht in der Situation zu sagen, wie wir uns jetzt selber aufstellen, außer dass wir nicht Ersatzspieler sein werden." Einer Minderheitsregierung werde sich die SPD aber nicht verschließen. Dieses Modell wurde auf Bundesebene bisher nicht getestet.

Neuwahlen für Tauber kein Thema

Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen ist die Auflösung des Bundestags. Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen aber kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte der Politiker, der für den Main-Kinzig-Kreis im Bundestag sitzt, dem Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben.

Ähnliches sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag. Er rief die Parteien dazu auf, ihre Haltung zu überdenken und zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit zu sein.

Die Sondierungsgespräche sind gescheitert - bis zu #Neuwahlen sind es aber noch einige Schritte #Jamaika