Collage, Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel
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CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Reaktionen bei den im Landtag vertretenen Parteien fielen entsprechend aus: Lob bei CDU und SPD, Kritik aus der Opposition. Spekuliert wird, dass ein Hesse im GroKo-Kabinett sitzen könnte.

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Nach einem fast 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel äußerten sich nach den Verhandlungen zufrieden. Grüne, Linkspartei und FDP hingegen kritisieren die Ergebnisse.

"Signal für einen neuen Aufbruch in Europa"

"Es war ein beinhartes Ringen", sagte Ministerpräsident Bouffier am Mittwoch. "Aber wir hatten uns vorgenommen, fertig zu werden. Ich glaube, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, wenn es noch länger gedauert hätte. Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir ein Signal für einen neuen Aufbruch in Europa, bringen Dynamik in die herausfordernden Aufgaben in Deutschland und stärken den Zusammenhalt in unserem Land."

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SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel teilte auf Twitter mit, die Verhandlungen seien hart gewesen, hätten aber gute Ergebnisse geliefert. "Wir als SPD schränken Befristungen stark ein, senken Sozialbeiträge, führen neue Grundrente ein, investieren in Ganztagsschulen, machen das Land digital fit und Europa sozial gerechter." Daher werde er beim GroKo-Entscheid der SPD-Mitglieder mit "Ja" stimmen.

"Ergebnis wirft Deutschland um Jahre zurück"

Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen kam von den Grünen. "Klar: Demokratie bedeutet, Kompromisse einzugehen", sagte der hessische Grünen-Vorsitzende Kai Klose, "Das Ergebnis aber wirft Deutschland um Jahre zurück." Am gravierendsten sei das Versagen im Klimaschutz, aber auch im sozialen Bereich, sagte Klose: "Auf Kinderarmut, Zwei-Klassen-Medizin und die Herausforderungen in der Pflege und am Wohnungsmarkt antwortet die GroKo mit kleinteiligem Frickelwerk."

Ähnlich sieht es die hessische Linke. Sie befürchtet, dass die neue Große Koalition die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vertiefen wird. "Es bleibt völlig unverständlich, warum diese Große Koalition nicht durch eine gerechtere Steuerpolitik für eine notwendige Investitionsoffensive sorgt", sagte der Landesvorsitzende Jan Schalauske. "Auch bei der drängenden sozialen Herausforderung, bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen, bleiben CDU, CSU und SPD viel zu zaghaft."

Die FDP kritisierte, die neue Große Koalition setze falsche und teure Schwerpunkte. "Zur Wahrung des Koalitionsfriedens werden Milliarden ausgegeben, ohne damit notwendige Richtungsentscheidungen zu treffen,"erklärte die Landesspitze der Partei. Dabei lägen die wichtigen Themen wie das Einwanderungsgesetz, die Bildungspolitik, die Digitalisierung und eine spürbare Entlastung der Bürger weiter brach.

So sollen die Ministerien aufgeteilt werden

Helge Braun CDU
Neuer Kanzleramtsminister? Helge Braun (CDU) Bild © picture-alliance/dpa

Jeweils sechs Ministerien gehen an die CDU und die SPD, die CSU erhält drei Ministerien. Nach Informationen unterschiedlicher Medien könnte künftig ein Hesse Kanzleramtsminister werden: der Bundestagsabgeordnete Helge Braun (CDU) aus Gießen. Braun wird allerdings auch als Bildungs- und Forschungsminister gehandelt. Bislang ist der 46-Jährige Staatsminister bei der Bundeskanzlerin.

Die Aufteilung der Ministerien soll folgendermaßen aussehen:

CDU

  • Kanzleramt
  • Bildungsministerium
  • Gesundheitsministerium
  • Landwirtschaftsministerium
  • Verteidigungsministerium
  • Wirtschaftsministerium

CSU

  • Innenministerium
  • Entwicklungsministerium
  • Verkehrsministerium und Digitales

SPD

  • Arbeitsministerium
  • Außenministerium
  • Familienministerium
  • Finanzministerium
  • Justizministerium
  • Umweltministerium

Nachdem die Unterhändler der Parteien sich auf diese Punkte geeinigt haben, soll am Nachmittag die große Verhandlungsrunde zusammenkommen. Die SPD-Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, über den Koalitionsvertrag abstimmen zu können. Ausführliche Informationen finden Sie im Liveblog auf tagesschau.de.