Aufruhr im Landtag: Die SPD wirft Innenminister Beuth vor, er habe ihr in einer Debatte die Treue zum Rechtsstaat abgesprochen - und lässt darum die Sitzung unterbrechen. Thema war eine umstrittene Abschiebung.

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Nichts deutete darauf hin, dass ausgerechnet die SPD und Innenminister Peter Beuth (CDU) in dieser Debatte aneinander geraten würden. Es gab ganz andere Pole in der Diskussion um die umstrittene Abschiebung eines Flüchtlings, den sein Gießener Arzt für traumatisiert und krank hält.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sprach von einem weiteren Tabubruch in einem "Wettbewerb der Schäbigkeiten", weil der abgelehnte Asylbewerber von der Ausländerbehörde des Wetteraukreises unter einem Vorwand aus der Psychiatrie in die Hände der Polizei gelockt worden sei.

Redner der Regierungsparteien CDU und Grüne wiesen den Vorwurf einer inhumanen Abschiebepolitik vehement zurück. Markus Bocklet von den Grünen sagte, Menschen ohne Aufenthaltsrecht seien ausreisepflichtig, so tragisch dies für den einzelnen sei. FDP-Redner Wolfgang Greilich sprang der Ausländerbehörde zur Seite und sagte, im Rechtsstaat entschieden am Ende die Gerichte und nicht noch so renommierte Mediziner.

"Daran ist nichts zu deuteln"

Im Vergleich zu solchen Tönen hielt SPD-Abgeordneter Ernst-Ewald Roth dagegen mit ruhiger Stimme eine Rede, die man wohl so zusammenfassen kann: Wir reden heute nicht über die Ausreisepflicht ("daran ist nichts zu deuteln"), sondern über die Umstände der Abschiebung. Hierzu habe man Fragen. Wenn der Mann in einer Klinik war, "muss ich mit dem Thema sorgsamer umgehen". Und damit war er auch schon am Ende.

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Doch Beuth stand kaum am Pult und verteidigte die Abschiebung als rechtsstaatlich korrekt, als er sagte: "Ich finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt."

Sitzung unterbrochen, Ältestenrat tagt

Wo Roth nun entsprechende Zweifel gesät hatte, war nicht ganz klar. Auch nicht, warum die SPD nun aus Beuths Worten entnahm, er würde sie im Grundsatz für nicht rechtstreu halten. Aber der folgende Tumult war nicht aufzuhalten, auch nicht durch Beuths Einwurf, er nehme durch die Zwischenrufe zur Kenntnis, dass die SPD zum Rechtsstaat stehe.

Schließlich wurde die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat tagte auf Antrag der SPD. Ein Vorgang, der im einst als härtestem Parlament Deutschlands bekannten Landtag früher weit öfter zu verzeichnen war. Am Ende trat Beuth erneut ans Rednerpult und versicherte: "Ich hege keinen Zweifel, dass die Sozialdemokraten grundsätzlich zum Rechtsstaat stehen."

Damit war die Debatte beendet, auch wenn so unterging, dass Linken-Abgeordnete Wissler eingeworfen hatte, an der Rechtslage hätte selbst sie keinen Zweifel ("war eindeutig"). Es gehe in diesem Fall doch darum, dass die Abschiebung Kranker gegen das Votum des Klinikarztes Vertrauen zerstöre.

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