Thorsten Schäfer-Gümbel
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (Archivbild) Bild © picture-alliance/dpa

Die SPD zieht mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Bildung in den Landtagswahlkampf. Er wolle Wohlstand und Zusammenhalt sichern, sagte Parteichef Schäfer-Gümbel. Die CDU kritisierte, die SPD stehe für ein "Hessen von gestern".

Videobeitrag

Video

zum Video SPD-Hessengipfel in Friedewald

Ende des Videobeitrags

Die Hessen-SPD hat ihre drei zentralen Themen für das Programm auf dem Weg zur Landtagswahl vorgestellt. Bezahlbarer Wohnraum, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und kostenlose Bildung von Anfang an seien besonders wichtig, sagte Fraktions- und Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag bei einer Klausurtagung in Friedewald (Hersfeld-Rotenburg).

Am zweiten und letzten Tag des so genannten Hessengipfels, bei dem der Entwurf eines potenziellen Regierungsprogramms diskutiert wurde, sagte er, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei die wichtigste Aufgabe des Jahrzehnts. Es gebe in Hessen Kaltmieten von bis zu 26 Euro pro Quadratmeter, sagte er. Schäfer-Gümbel kritisierte erneut die schwarz-grüne Landesregierung. Sie sei unter anderem dafür verantwortlich, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert worden sei.

Schäfer-Gümbel spricht von Willen und Zuversicht

"Die hessische Sozialdemokratie hat einen Plan, um Wohlstand und Zusammenhalt in Zukunft in Hessen zu sichern", sagte Schäfer-Gümbel. "Die Hessen-SPD hat ein Ziel: Sie will stärkste Kraft im hessischen Landtag werden. Und sie hat den Willen und die Zuversicht, beides auch umsetzen zu können."

Der Landesvorstand verabschiedete das Programm zum Abschluss der Tagung am Samstagabend. In den kommenden Monaten soll es unter anderem in den Ortsverbänden und bei fünf regional verteilten sogenannten "Mitmach-Konferenzen" mit den Parteimitgliedern diskutiert werden. Verabschiedet werden soll das Papier offiziell am 9. Juni beim Landesparteitag in Wiesbaden.

Details zum Hessenplan der SPD wurden in Friedewald nicht bekannt. Der Hessenplan soll den Handlungsrahmen über das potenzielle Regierungsprogramm hinaus geben - eine Langzeitperspektive. Teile des in Friedewald vorgestellten Programms fänden sich aber auch im Hessenplan.

CDU: SPD wird "mit ihren alten Ladenhütern scheitern"

Die CDU kritisierte den Hessenplan der Sozialdemokraten scharf. Die SPD stehe für ein "Hessen von gestern", sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. Schäfer-Gümbel versuche, "zum dritten Mal mit seinen gescheiterten Politikideen zu punkten, und er wird mit seinen alten Ladenhütern auch zum dritten Mal scheitern". Die CDU sei dagegen ein "Garant für Sicherheit und Stabilität", hatte die Partei in der Vorwoche auf ihrer Klausurtagung in Künzell ausgegeben.

Ähnliche Kritik hatte bereits die Grünen-Spitze in Hessen vor dem Treffen geübt und den Sozialdemokraten vorgeworfen, keine konkreten Finanzierungsvorschläge für ihre Versprechungen vorzulegen.

hr-Hessentrend: Keine Mehrheit für Schwarz-Grün

Die FDP lobte die von der SPD gewählten Top-Themen. "Sie versprechen einen spannenden Landtagswahlkampf um die besten Konzepte für unser Land", sagte der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert. "Wir freuen wir uns über eine kämpferische SPD, die wie wir bei den drängenden Fragen den Finger in die Wunde legen möchte." Während die Sozialdemokraten aber vor allem auf staatliche Intervention setzten, "sind unsere Konzepte von der Idee geprägt, dass wir jedem Einzelnen etwas zutrauen", betonte Ruppert.

In Hessen wird am 28. Oktober gewählt. Nach dem jüngsten Hessentrend, in Auftrag gegeben vom hr, steht die SPD bei 25 Prozent. Die CDU kommt auf 31 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Schwarz-Grün muss demnach um die Fortsetzung der Koalition bangen.

Sendung: hr-iNFO, 03.02.2018, 15.00 Uhr