Treffen der SPD-Linken im Frankfurter Theaterhaus
Treffen der SPD-Linken im Frankfurter Theaterhaus, hinten in der Mitte: Andrea Ypsilanti. Bild © hessenschau.de

Mut zur Kapitalismus-Kritik, keine Tabus bei politischen Utopien: Die Linken in der Hessen-SPD fordern eine Debatte über den Kurs ihrer Partei. Die frühere Landesvorsitzende Ypsilanti bestärkte sie am Donnerstagabend in Frankfurt darin.

"Ein Ende kann ein Anfang sein - auch für Dich", singt SPD-Mitglied Roland Kaiser in einem seiner Hits. Am Donnerstagabend sitzt SPD-Mitglied Andrea Ypsilanti im Frankfurter Theaterhaus zwischen 70 Genossen und lebt diese Zeile vor.

Erst am Vorabend war bekannt geworden, dass Ypsilanti, die 2008 mit dem Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei an den eigenen Genossen scheiterte, nicht mehr für den Landtag kandidiert. 24 Stunden später will sie mit der Parteilinken die Zukunft der SPD gestalten.

"Gesellschaft jenseits des Kapitalismus"

"Man muss kein Mandat haben, um sich politisch einzumischen", sagt Ypsilanti. Im Januar wird ihr neues Buch erscheinen ("Und morgen regieren wir uns selbst"). Und sie will an der Basis mithelfen, dass die historische SPD-Pleite bei der Bundestagswahl am 24. September das Ende des Niedergangs der Partei und der Anfang einer Kehrtwende ist.

"Wir entwickeln keine Kreativität mehr für Utopien", beschreibt sie das Defizit der SPD aus ihrer Sicht. "Warum erlauben wir uns nicht mehr, eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu denken? Wir sind da wie im Tunnel."

Weitere Basis-Treffen sollen folgen

Da klatschen die Anhänger des linken Parteiflügels, die sich an diesem Abend im Café des Theaterhauses versammelt haben. Simon Witsch von den Frankfurter Jusos fasst zusammen: "Der Kurs der Mitte muss endlich aufhören. Wir müssen uns von der Agenda 2010 distanzieren."

Lino Leudesdorff, Frankfurter Juso und Vize-Bundesvorsitzender des Forums Demokratische Linke in der SPD, kündigt weitere Basis-Treffen an. "Wir müssen uns dieses Gehör selbst verschaffen", fordert er zum Einmischen auf.

Von Würstchen und Grundeinkommen

Im Kreisrund tragen die Anwesenden dann im Zwei-Minuten-Takt vor, wie sie an ihrer Partei leiden. Ein Neu-Mitglied klagt, im Ortsverein werde mehr über Würstchen für das Sommerfest diskutiert als über politische Visionen. Es gibt Kritik an einem Bildungssystem, "in dem die Lehrer das letzte Wort haben". Es wird eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gefordert.

Stefanie Minkley von den Jusos sagt: "Es sind nicht nur Macht- und Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft, gegen die wir kämpfen müssen, sondern auch in der eigenen Partei." Misstrauisch wird kommentiert, wie fix nach der Wahl im Bund Posten in Partei und Fraktion neu besetzt waren.

Ypsilanti warnt, die vergangenen Jahre hätten gelehrt, dass es dann immer rasch heiße, nun müssten sich alle hinter das neue Personal stellen. Die kritischen Themen seien tabuisiert worden. "Diese Schließung der Diskussion und Tabuisierung von Themen sollten wir nicht mehr hinnehmen", sagt sie.

"Beginn, kein Abschied"

Nun gehört zum Thema Geschlossenheit auch, dass Ypsilantis Nachfolger an der hessischen SPD-Spitze, Thorsten Schäfer-Gümbel, nach ihrem dramatischen Scheitern 2008 die Partei mühsam geeint hat. Er kann kein Interesse an neuen Flügelkämpfen vor der Landtagswahl 2018 haben.

Doch bei Frankfurter Jusos und SPD-Linken scheinen die Wahl 2008 und ihre Folgen weniger traumatisch in Erinnerung zu sein. Als Dankeschön für den Abend schenken sie Ypsilanti ein armlanges rotes Papp-Y, mit dem damals für sie im Wahlkampf gewedelt wurde. "Wir haben heute gemerkt, dass Andrea jemand ist, der glaubwürdig für die Erneuerung der Partei steht", sagen sie: "Es ist ja jetzt erst der Beginn, kein Abschied."

Sendung: hr-iNFO, 20.10.2017, 5:00 Uhr