Briefwahlumschläge auf einem Tisch.
Mitarbeiter sortieren Briefumschläge mit ausgefüllten Wahlzetteln. Bild © picture-alliance/dpa

Bei der Kommunalwahl 2016 in Kelsterbach (Groß-Gerau) ist es offenbar in zahlreichen Fällen nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Verdächtige, die bei der Briefwahl betrogen haben sollen.

Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch hr-iNFO sagte, stehen die vier Menschen unter dem Verdacht, bei der Kommunalwahl im März 2016 Briefwahlunterlagen manipuliert zu haben.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Beschwerde einer Wählerin, die sich betrogen gefühlt hatte. "Die Frau wollte wählen, und in dem Wahllokal wurde festgestellt, dass sie schon Briefwahl gemacht hat", sagte der Kelsterbacher Wahlleiter Stefan Weikl dem hr.

Unterschrift von Wählerin gefälscht

Sie habe bestritten, ihre Stimmer per Briefwahl abgegeben zu haben und deshalb Strafanzeige erstattet, und die Polizei ging der Sache nach. Wie sich herausstellte, hatten die Betrüger unter dem Namen der Frau Briefwahlunterlagen beantragt und dazu ihre Unterschrift gefälscht.

Doch die Frau war offenbar nicht das einzige Opfer. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben sich auf 33 Fälle ausgedehnt. Mit dem Abschluss der Ermittlungen ist laut der Behörde erst in einigen Monaten zu rechnen.

Briefwahl-Ergebnis wich stark ab

Welchen Einfluss die mutmaßlichen Fälschungen auf das Wahlergebnis in Kelsterbach hatten, darüber lässt sich nur spekulieren. Tatsache ist aber, dass das Briefwahlergebnis sehr stark vom Ergebnis der normalen Urnenwahl abgewichen ist.

Wegen dieser Auffälligkeit legte damals die Liste "Wählerinitiative in Kelsterbach" (WIK) Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Vergeblich - die Stadtverordnetenversammlung erklärte das Wahlergebnis für gültig.

Immer mehr wählen per Brief

Für Christian Hufgard von der WIK kommen deshalb die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft einerseits zu spät. "Andererseits bestätigt es mich auch darin, dass mein anfänglicher Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen ist."

Der Trend geht weiter zur Briefwahl. Wie überall in der Republik zeichnet sich auch in Kelsterbach zur Bundestagswahl ein hoher Anteil von Briefwählern ab. Walhlleiter Weikl rechnet damit, dass fast 20 Prozent der Wähler per Brief abstimmen. Bundesweit könnten sogar bis zu 25 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief abgeben.

Sendung: hr-iNFO, 20.09.2017, 16.00 Uhr