Hessen Flagge vor blauem Himmel
Die hessische Verfassung soll reformiert werden. Bild © picture-alliance/dpa

19 Sitzungen und hartes Ringen um jede Formulierung: Die Kommission zur Reform der hessischen Verfassung ist sich in 15 Punkten einig. Ehrenamt und Kultur sollen als neue Staatsziele verankert werden, auch Volksentscheide sollen einfacher werden.

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Kompromiss nach 19 Sitzungen: Die Enquetekommission des Landtags zur Reform der hessischen Verfassung hat sich am Montag in Wiesbaden auf 15 Vorschläge für Änderungen geeinigt. Diese sollen im Dezember als Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden.

Eine besonders weitreichende Reform beziehungsweise eine Entrümpelung der 70 Jahre alten Verfassung wird es nicht geben.

Die Todesstrafe, ein ohnehin vom Grundgesetz verdrängter, unwirksamer Artikel, soll aus der Verfassung gestrichen werden. Stattdessen soll eine Reihe neuer Staatsziele und ein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" aufgenommen werden. Letzteres ist ein Grundrecht, das in ähnlicher Form auf Bundesebene bereits anerkannt ist.

Kinderrechte stärken

Zu den neuen Staatszielen sollen das Ehrenamt und die Kultur zählen, ebenso möchte das Gremium Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Sportförderung in die Verfassung aufnehmen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau - bereits durch das Grundgesetz geschützt – und auch Kinderrechte sollen durch eine Änderung gestärkt werden.

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Bildcollage: Guillotine (links), hessische Verfassung (rechts)

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verfassungsreform auf der Zielgeraden

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Das Alter für die Wählbarkeit für öffentliche Ämter von 21 auf 18 zu senken, empfehlen die Mitglieder des Gremiums dem Landtag einstimmig. Landesschüler-Sprecher Fabian Flume, der mit in der Kommission saß, findet das gut, hätte aber gern noch mehr erreicht: "Ich würde mir aber auch wünschen, dass man ab 16 schon wählen kann. Gerade in der Landespolitik und auf kommunaler Ebene werden viele Themen behandelt und beschlossen, die für Jugendliche von Relevanz sind." Mit dieser Meinung stand er aber allein.

Hürde für Volksentscheide senken

Auf Zustimmung traf der Vorschlag, die Hürden für Volksentscheide zu verringern. Bislang waren 20 Prozent der Wahlberechtigten nötig, um ein solches Begehren anzustoßen: eine hohe Hürde, es kam nie dazu. Künftig soll ein Volksbegehren möglich sein, wenn fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Sollte es danach zum Volksentscheid kommen, muss allerdings ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmen.

Ungewohnte Einigkeit bei den Fraktionen

Die Arbeit der Kommission war in den vergangenen Monaten immer als besonders fair und konsensorientiert beschrieben worden. Jetzt, wo sie weitgehend beendet ist, gehen die Bewertungen auseinander. Die meisten Fraktionen zeigten sich am Montag zufrieden und sprachen von einem "breiten Konsens" (CDU), einem "wesentlicher Schritt zur Modernisierung der Hessischen Verfassung" (Grüne) und dem "gemeinsamen Willen der demokratischen Kräfte" (FDP).

Linken-Obmann Ulrich Wilken zeigte sich weniger euphorisch: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus".