Der Verfassungsschutz prüft, ob das Mediennetzwerk Hessen-Depesche verfassungsfeindlich ist. In dem Netzwerk sind an zentraler Stelle CDU-Mitglieder aus dem Kreis Offenbach aktiv, wie hr-iNFO-Recherchen ergaben. Die SPD fordert Aufklärung.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hessen-Depesche: SPD fordert Aufklärung

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Das Landesamt für Verfassungsschutz kündigte am Montag an, sich die Hessen-Depesche genauer anzuschauen. Die Behörde will prüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Internetauftritt des Mediennetzwerkes gibt, wie ein Sprecher der Sicherheitsbehörde in Wiesbaden sagte.

Der bayrische und sächsische Verfassungsschutz hatten bereits zuvor den jeweiligen Regionalausgaben - der Sachsen-Depesche und der Bayern-Depesche - Nähe zur rechtsextremen NPD attestiert. Das Depeschen-Netwerk berichtet in seinen Ausgaben für Hessen, Sachsen, das Saarland und Bayern über regionale und überregionale Themen.

Hessen-CDU sieht sich nicht zuständig

Welchen konkreten Hinweisen der hessische Verfassungsschutz nachgeht, wurde nicht genannt. Auch zu Personen, die möglicherweise besonders im Visier der Behörde sind, wurden keine Angaben gemacht. Zuvor hatten Recherchen von hr-iNFO ergeben, dass mehrere Mitglieder der CDU im Kreis Offenbach an zentraler Stelle des Medienetzwerks agieren.

Die Hessen-CDU sieht sich in der Angelegenheit nicht zuständig. Bei 38.000 Mitgliedern könne man nicht Auskunft über jedes einzelne Mitglied geben, so ein Sprecher. Die CDU im Kreis Offenbach hat keine Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut von einzelnen Mitgliedern. Sollte es konkrete Vorwürfe dafür geben, werde dem sofort konsequent nachgegangen, sagte Kreisgeschäftsführer Clemens Jäger. Die CDU erwarte, dass sich ihre Mitglieder stets offensiv zum demokratischen Rechtsstaat bekennen.

SPD: Hessen-CDU muss aufklären

Der Kreisverband mit seinem Vorsitzenden, Landtagsvizepräsident Frank Lortz, habe die betreffenden Mitglieder wegen der Vorwürfe angeschrieben, erklärte Jäger. Diese hätten in Teilen geantwortet und versichert, dass sie sich zu keiner Zeit mit rechts- oder linksradikalem Gedankengut identifiziert hätten. Wie sich die Mitglieder wirtschaftlich betätigten, sei Privatangelegenheit.

Für die oppositionelle SPD im Landtag reichen diese Beteuerungen der CDU nicht aus. "Die Betätigung der im Depeschen-Netzwerk beteiligten CDU-Mitglieder nun als deren Privatangelegenheit zu deklarieren, ist mehr als abenteuerlich", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. "Hier muss nun auch die Hessen-CDU als Landespartei endlich aufklären."

Rudolph: "Tummelort für Rechtsextreme"

Zudem stelle sich für Rudolph die Frage, warum etwa der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Jugend Alternative, Damian Lohr, in der Redaktion der Hessen-Depesche sitze. Oder warum der Facebook-Auftritt der Hessen-Depesche laut Rudolph "Tummelort für Rechtsextreme, Anhänger der Identitären Bewegung und für Verschwörungstheoretiker" sei.