Mariana Harder-Kühnel
Mariana Harder-Kühnel, Spitzenkandidatin der AfD in Hessen bei der Bundestagswahl Bild © van Bebber (hessenschau.de)

Für die Ablehnung von Flüchtlingen, Islam und EU war die Zustimmung schon größer: Die hessische AfD-Spitzenkandidatin Harder-Kühnel sieht ihre Partei nach der Bundestagswahl trotzdem als drittstärkste Kraft. Im Interview spricht sie über völkisches Denken, Sexualkunde und Streit in der Partei.

  • Thema Flüchtlinge: Harder-Kühnel wirft der Bundesregierung vor, anhaltende Probleme durch Migration herunterzuspielen.
  • Thema Umfragen: Sie gibt sich zuversichtlich, dass ihre Partei Grüne, FDP und Linke überflügelt - auch wenn der Höhenflug bei den Umfragen einige Monate zurückliegt.
  • Thema parteiinterner Streit: Von Äußerungen des neurechten Höcke distanziert sie sich, lässt aber seine Zukunft in der Partei offen.
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hessenschau.de: Frau Harder-Kühnel, Sie waren dabei, als AfD-Anhänger den Auftritt von Kanzlerin Merkel in Gelnhausen gestört haben. Und Sie haben die Aktion zur Nachahmung empfohlen. Ist das noch ein wertkonservativer Wahlkampf?

Mariana Harder-Kühnel: Wenn man eine Gegendemo macht, muss man auch auf sich aufmerksam machen. Das ist von der Versammlungsfreiheit gedeckt und war auch nötig, weil es eine Sichtbarriere aus Plastikplanen gab. Man hätte uns gar nicht wahrgenommen, wenn wir nicht etwas lauter geworden wären. Die Polizei hat ja auch bestätigt, dass der Ablauf störungsfrei war.

hessenschau.de: Die Kanzlerin darf sich immerhin wieder große Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen. Die AfD liegt nach ihrem Höhenflug 2016 in den aktuellen Umfragen bei 7 bis 10 Prozent.

Harder-Kühnel: Wir sind bei diesen Umfragen skeptisch, weil die tatsächlichen Werte am Ende häufig besser waren. Ich bin zuversichtlich, dass wir FDP, Grüne und Linke am Ende überflügeln und drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Für eine so junge Partei sind wir jedenfalls sehr erfolgreich.

Aber mit Ihrem zentralen Thema können Sie offenbar nicht mehr ganz so stark punkten. Auch in Hessen sind die Flüchtlingszahlen stark gesunken, viele Aufnahmeeinrichtungen sind geschlossen worden.

Harder-Kühnel: Der Druck von außen wird wieder steigen. Italien und andere Länder haben ja bereits gemeldet, dass wieder vermehrt Migranten über das Mittelmeer kommen. Im Moment wird das heruntergespielt, auch damit es für Frau Merkel nicht zum Wahlkampfthema wird. Aber das Problem ist trotzdem vorhanden und wird wieder an Brisanz zunehmen. Wir haben 2016 laut Statistischem Landesamt alleine in Hessen 871 Millionen Euro für Asylbewerber ausgegeben. Das ist  ein Anstieg von 163 Prozent. Das wird die öffentlichen Haushalte weiter belasten. Und das Geld wird auch an anderer Stelle fehlen, bei den Schulen oder der Polizei zum Beispiel. Diese Fakten kann man nicht einfach negieren.

hessenschau.de: Dem Landeshaushalt geht es aber so gut wie seit langem nicht mehr. Es gibt keine Neuverschuldung, die Kassen sind voll.

Harder-Kühnel: Das ist ein glücklicher Zufall für Frau Merkel. Aber wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert, wird der Sozialstaat so nicht mehr zu halten sein. Entweder haben wir eine Politik der offenen Grenzen oder wir haben einen Sozialstaat. Beides wird auf Dauer nicht gehen. Anders als es Frau Merkel versprochen hat, haben wir durch die Massenimmigration eben nicht vor allem Facharbeiter bekommen. Die meisten Menschen, die gekommen sind, werden Nettoempfänger im Sozialstaat sein.

hessenschau.de: Die AfD warnt in ihrem Programm wörtlich davor, die Präsenz von fünf Millionen Muslimen in Deutschland stelle eine große Gefahr da. Stört Sie, auch als Juristin, ein so  pauschaler Generalverdacht nicht?

Harder-Kühnel: Wenn Sie weiterlesen, sehen Sie: Wir unterscheiden zwischen dem privaten Gläubigen, der seine Religion ausüben darf, und dem politischen Islam, der in vielen Bereichen mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, zum Beispiel auch bei Rechten für Frauen und Homosexuelle.

hessenschau.de: Anders als Väterrechte werden Frauenrechte im AfD-Wahlprogramm aber nicht hervorgehoben. Und so fortschrittlich und liberal klingen auch nicht die Angriffe auf das, was Sie Gender-Ideologie nennen.

Harder-Kühnel: Wir sind doch nicht homophob, unsere Spitzenkandidatin Alice Weidel ist bekennende Lesbe. Im Privaten kann jeder nach seiner Façon glücklich werden. Aber wir wehren uns dagegen, dass eine kleine laute Minderheit in so viele Bereiche eingreift. An den Schulen kritisieren wir vor allem die Frühsexualisierung von Kindern. Ein normaler Sexualkundeunterricht für 12- oder 13-Jährige soll mir recht sein. Aber der neue hessische Lehrplan sieht schon für Sechsjährige Aufklärung über gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor.  Ab 10 Jahren steht Homo-, Bi- und Transsexualität auf dem Lehrplan. Das ist in dem Alter einfach noch zu früh.

hessenschau.de: Immerhin geht es auf Ihren Wahlplakaten auch ums Kindermachen – aber nur für Deutsche. Die AfD nennt das "nationale Bevölkerungspolitik", andere nennen es völkisches Denken.

Harder-Kühnel: Wir sind weder Rassisten noch Ausländerfeinde. Jeder, der sich voll integriert und die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptiert, ist von uns anerkannt. Aber wir wollen nach Quantität und Qualität selbst bestimmen, wer in unser Land kann. Und wir wollen gleichzeitig, dass Deutschland wieder kinder- und familienfreundlicher wird, mit viel mehr finanziellen  Entlastungen. Dazu zählt das Steuer-Familiensplitting, das es in Frankreich schon länger gibt. Eine Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 50.000 Euro im Jahr würde dann gar keine Einkommensteuer mehr zahlen.

hessenschau.de: Sie sind für den Ausstieg aus dem Euro, liebäugeln mit dem Vorbild Brexit. Wie wollen Sie die Folgen abfangen, die das für die exportstarke hessische Wirtschaft und den Finanzplatz Frankfurt haben dürfte?

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Spitzenkandidaten im Interview

hessenschau.de interviewt vor der Bundestagswahl die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen dürften: Nicola Beer (FDP), Helge Braun (CDU), Sabine Leidig (Linke), Daniela Wagner (Grüne), und Michael Roth (SPD).

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Harder-Kühnel: Am Anfang würde das sicherlich Probleme verursachen, und es könnte eine Durststrecke mit wirtschaftlichen Einbußen geben. Aber der Verbleib im Euro mit all den Haftungen, die wir übernommen haben, wird Deutschland noch viel teurer zu stehen kommen. Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten.

hessenschau.de: Wie US-Präsident Trump will auch die AfD aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, weil sie nicht an den Klimawandel glaubt. Unterdessen pflanzt das Frankfurter Grünflächenamt wegen zunehmender Schäden lieber klimaresistente Gingkobäume statt Linden. Sind das für Sie alles Spinner?

Harder-Kühnel: Solche Aktionen oder auch das Einrichten von Umweltzonen sind doch hauptsächlich ideologiegetrieben. Es ist wissenschaftlich überhaupt nicht bewiesen, dass das wirklich relevante Auswirkungen hätte. Wir sind ja auch auf anderen Gebieten dafür, dass der staatliche Regulierungswahn im Zaum gehalten wird, zum Beispiel beim flächendeckenden Tempolimit.

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zum Video Bundestagswahl-Kandidaten: Harder-Kühnel (AfD)

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hessenschau.de: Um solche Ziele durchsetzen, müssten sie mitregieren. Aber mit der AfD will niemand koalieren, weil sie so weit rechts steht.

Harder-Kühnel: Wir werden erst einmal Oppositionsarbeit machen, das ist auch besser als schlechte Regierungsarbeit. Wir werden der Regierung auf die Finger schauen. Es wird nicht so einfach sein, Gesetze durchzuwinken, weil wir zum Beispiel mangelnde Beschlussfähigkeit rügen werden oder Untersuchungsausschüsse fordern, um etwa zu klären, wer für die Grenzöffnung verantwortlich ist.

hessenschau.de: Ihre Partei kämpft aber auch mit sich selbst. Das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke läuft noch. Ihr Spitzenkandidat Gauland hat seit Monaten nicht mehr mit Parteichefin Petry gesprochen, die obendrein noch unter Meineid-Verdacht steht. Schreckt das nicht noch mehr bürgerliche Wähler ab?

Harder-Kühnel: Frau Petry ist ja vor kurzem erst Mutter geworden und kümmert sich um ihr Baby. Sie bringt sich aber jetzt wieder verstärkt ein. Ich selbst trete mit ihr am 2. September im Wahlkampf auf. Grundsätzlich ist eine solche innerparteiliche Personaldiskussion im Wahlkampf kontraproduktiv. Ich weiß nicht, wie man das jetzt führen kann. Zur Person Höckes ist eigentlich alles gesagt.  Das Verfahren müssen jetzt die Schiedsgerichte klären. Ich distanziere mich allerdings von der Aussage "Denkmal der Schande". Als Juristin weiß ich aber, dass Parteiausschlussverfahren schwer durchzusetzen sind. Das zeigt ja auch der Fall Sarrazin bei der SPD.

hessenschau.de: Und wo stehen Sie im Richtungsstreit zwischen Alternativer Mitte und Rechtsnationalen in der AfD?

Harder-Kühnel: Ich vertrete unser Grundsatz- und unser Wahlprogramm. Auch zu Bernd Luckes Zeiten habe ich mich nie in eine Gruppierung einordnen lassen. Ich will in meinen Entscheidungen für die AfD frei sein.

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Mariana Harder-Kühnel und die AfD

  • Die AfD trat 2013 erstmals bei der Bundestagswahl an und verpasste knapp den Einzug ins Parlament. Bundesweit erzielte sie 4,7 Prozent, in Hessen 5,6 Prozent.
  • Mariana Harder-Kühnel (43) ist Rechtsanwältin, verheiratet und hat drei Kinder.
  • Seit 2013 ist sie AfD-Mitglied, seit 2016 ehrenamtliche Kreisbeigeordnete im Main-Kinzig-Kreis.
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Das Gespräch führten Frank van Bebber, Wolfgang Türk und Wolfgang Jeck.

Mariana Harder-Kühnel (l.) im Gespräch mit Frank van Bebber und Wolfgang Türk
Mariana Harder-Kühnel (l.) im Gespräch mit Frank van Bebber und Wolfgang Türk Bild © Wolfgang Jeck (hessenschau.de)