Aufsteller der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein
Aufsteller der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Schwarz-Grün in Hessen ist ein Beispiel für ein lange undenkbares Regierungsbündnis. Kommen nun praktische Tipps aus dem Land für eine Jamaika-Koalition im Bund? Welche Fragen sich am Tag nach der Bundestagswahl im Landtag stellten.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz
CDU-Generalsekretär Manfred Pentz Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Was rüttelt CDU-Landesgeneralsekretär Manfred Pentz auf?

Würde man gerne wissen. Ein CDU-Verlust von 8,6 Prozentpunkten und der Einzug der AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag jedenfalls nicht. "Ich bin immer noch fröhlich", sagt Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Montag vor Journalisten im Landtag. Die Botschaft der Wahl sei: "Ohne uns geht nichts!" Die AfD habe ihren Zenit erreicht, glaubt Pentz. "Ich wüsste nicht, welche Konsequenzen eine Partei ziehen soll, die mit Abstand stärkste Partei ist".

Die Journalisten haken nach, Pentz bleibt dabei: "Wir arbeiten die Dinge so ab, wie wir es gewohnt sind." Wer das ganz anders sieht, ist sein Koalitionspartner im Land: Grünen-Landesvorsitzender Kai Klose nennt den Einzug "einer rassistischen Partei" in den Bundestag eine Zäsur, "die uns noch länger beschäftigen wird". Alarmiert zeigen sich auch FDP, SPD und Linke ("ein Kampfauftrag"). Und selbst CDU-Landeschef, Ministerpräsident Volker Bouffier, formuliert es anders als Pentz: Er fordert in hr-iNFO eine "glasklare Auseinandersetzung."

Jamaika-Fahne
Union, Grüne und FDP könnten zusammen eine Jamaika-Koalition bilden. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Wird Volker Bouffier zur Jamaika-Hebamme?

Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Wahlabend selbst davon gesprochen, er sei in Koalitionen mit FDP und Grünen erprobt. Das reichte, um ihn als Geburtshelfer für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ins Gespräch zu bringen. "Es ist nicht klug, sich jetzt mit wechselseitigen Forderungen zu überziehen. Erst mal muss man klären, ob man grundsätzlich einig ist", rät Bouffier.

Der Haken: Bouffier kennt Bündnisse mit FDP und Grünen - aber nacheinander, nicht gleichzeitig. Und die CSU war auch nicht dabei, gilt aber Grünen-Landeschef Klose und dem FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders als besondere Herausforderung.

Ein paar Tipps, wie man ein bislang undenkbares Bündnis schmiedet, könnte Hessen aber beisteuern: Klose rät, erst einmal anzuhören, was der andere zu sagen hat, sich auf Inhalte, nicht auf Personen zu konzentrieren und Korridore für Kompromisse zu finden. "Ich halte das für verdammt schwierig, aber nicht für unmöglich", sagt Klose.

FDP-Mann Lenders würde im Jamaika-Fall auf einen detaillierten Koalitionsvertrag drängen - aus Erfahrung mit früheren CDU-Bündnissen. Auch das hat Schwarz-Grün in Hessen beherzigt. Ein wichtiger Punkt für die gute Performance von Schwarz-Grün in Hessen war überdies: dass alle die Klappe halten, wenn es knarzt, bis hin zur Selbstaufgabe. Das könnte bei Jamaika schwierig werden. Lenders jedenfalls macht schon mal klar: Auf gute Ratschläge Bouffiers könne man verzichten.

Landtag
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Wird das Klima im Landtag nun härter?

Klar ist, Schwarz-Grün hätte im Land nach dem Wahlergebnis keine Mehrheit mehr. Zumindest das ist CDU-General Pentz nicht entgangen. "Unser Ziel ist es, eine Zweierkoalition anzustreben", sagt er mit Blick auf die Landtagswahl. Ob mit Grünen oder FDP, sagt er nicht. Treueschwüre zur bestehenden Koalition sehen anders aus, drängen sich angesichts der Zahlen aber auch nicht auf. "Da müssen wir mit allen reden", sagt Pentz.

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Für die SPD ist klar: "Wir wollen in dem Jahr bis zur Landtagswahl die Unterschiede aufzeigen und nicht die Gemeinsamkeiten herausstellen", sagt Landesgeneralsekretärin Nancy Faeser. Stand jetzt kann sie dies im Land wie im Bund aus der Opposition machen - bislang wurde die SPD im Landtag gern für ihre Regierungsentscheidungen im Bund in Mithaftung genommen.

Umgekehrt würde bei Jamaika gelten, dass sich FDP und Grüne im Landtagswahlkampf für zahlreiche Kompromisse auf Bundesebene rechtfertigen müssten. Wie das geht, haben die Grünen in Hessen allerdings bereits vorgemacht (Stichwort: Klappe halten), schließlich hat Hessens Top-Grüner Tarek Al-Wazir das Wort von der falschen Ausschließeritis geprägt. Zuletzt arbeiteten sich in Hessen ohnehin die früheren Lieblingspartner SPD und Grüne aneinander ab, dem stände weiter nichts im Wege. "Wund gekuschelt" habe man sich auch bislang im Landtag nicht, sagt Grünen-Vorsitzender Klose.

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Und auch die AfD will mitmischen. Ihr Landessprecher Peter Münch strebt bei der Landtagswahl mehr an als die 12,6 Prozent in Hessen am Sonntag. Sein Standing leidet ein wenig darunter, dass ihn seine Partei aus kommunalen Fraktionen warf und von der Bundestagsliste kippte - doch Münch steht wortgewandt zur AfD. Die, deutet er an, könnte ihm eine Kandidatur für den Landtag in Aussicht stellen.

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3 Kommentare

  • Das Wahlergebnis ist eine Katastrofe. Vor allen Dingen deshalb, weil wir in den nächsten vier Jahren Rassisten im Bundestag sitzen haben, die vermutlich das Parlament als Plattform für ihre menschenverachtenden Sprüche nutzen werden. Das ist einfach nur furchtbar.

  • Nachdem wohl die Grünen in die Regierung kommen werden, wird das "Einfangen" des rechten Rands, wie es die CSU umschrieben hat, nicht funktionieren. Die FDP wird eh alles nachturnen, was Merkel vormacht, Hauptsache man kann wieder mitregieren. Die AfD wird also ihre Jagd auf die Regierung wie angekündigt bekommen. Mal sehen, wo sie in 4 Jahren landen wird. Ich hätte die Grünen nicht gebraucht. Mal sehen, was wir bald noch essen oder fahren dürfen. Und Merkel wird es mitmachen, für die zählt eh nur der Machterhalt.

  • Es ist eine Katastrophe, dass eine Partei, welche die Erinnerung an den Holcaust als Schande bezeichnet und durch massive Angriffe auf Deutsche mit ausländischen Wurzeln auf sich aufmerksam macht, in Deutschland so zum Zug kommen kann.

    Wir müssen nun eine zutiefst demokratiefeindliche Partei mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen, was sicher nicht einfach wird.