Der CDU-Spitzenkandidat in Hessen, Helge Braun, zu Besuch bei hessenschau.de
Der CDU-Spitzenkandidat in Hessen, Helge Braun, zu Besuch bei hessenschau.de Bild © van Bebber (hessenschau.de)

Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün? Hessens CDU-Spitzenkandidat Helge Braun hofft, nach der Bundestagswahl ist beides möglich und die CDU kann wählen. Im Interview spricht er auch über Windkraft, Brexit und den Diesel.

  • Thema Diesel: Braun lehnt Fahrverbote ab. Im Gegenteil: Ohne großen Diesel-Anteil werde der Klimawandel nicht begrenzt werden können.
  • Thema Windkraft: Braun will das Erschließen neuer Standorte beschränken und lieber bestehende Windräder durch stärkere ersetzen.
  • Thema Koalitionen: Er hofft, es sei Schwarz-Grün wie Schwarz-Gelb möglich, weil dann seine Partei die beste Verhandlungsposition hat.
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hessenschau.de: Herr Braun, Sie sind seit 2013 Staatsminister im Kanzleramt in Berlin, dort arbeiten Sie eher im Hintergrund. Warum sind Sie Spitzenkandidat in Hessen – und nicht etwa ihr Kollege Peter Tauber, der öffentlich mehr wahrgenommen wird?

Helge Braun: Als Kandidat war ich in den Vorbereitungsgremien der hessischen CDU, in denen das diskutiert wurde, nicht dabei. Aber in den vergangenen vier Jahren durfte ich erfahren, dass es im politischen Berlin keine einflussreichere Stelle als das Bundeskanzleramt gibt. Ich habe dort zusammen mit den Bundesländern wichtige Themen wie die Energiewende und die Flüchtlingskrise verhandeln können. Und für die Zukunft - wenn es darum geht, dass Hessen eine starke Stimme in Berlin braucht - traue ich mir da einiges zu.

hessenschau.de: Was wollen Sie für Hessen in Berlin erreichen?

Braun: Wenn es Deutschland gut gehen soll, muss es Hessen gut gehen und dann müssen wir eine Politik betreiben, die unseren Standort stärkt. Das sehen wir aktuell beim Thema Brexit: Zwischen den Finanzstandorten London und Frankfurt entsteht eine neue Situation im Wettbewerb, weil Großbritannien die europäische Union verlässt. Da ist es gut, dass ich im Kabinettsausschuss zum Brexit sitze, der von der Kanzlerin geleitet wird. Ich mahne dort immer, wenn wir in Deutschland, in Europa stark sein wollen, müssen wir auf den Standort Frankfurt achten. Und das ist nur ein Beispiel.

hessenschau.de: Der Brexit bereitet einigen in der Rhein-Main-Region auch Sorge. Schon jetzt haben viele Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mit einem Zuzug von mehr Bankern könnte es für Menschen mit geringerem Einkommen noch schwieriger werden. Auch der Bedarf an Sozialwohnungen steigt, das Angebot sinkt aber.

Braun: Wir haben generell in den Metropolen in Deutschland einen Wohnraummangel. Deshalb hat die Bundesregierung schon zweimal in dieser Legislaturperiode 500 Millionen Euro in die Hand genommen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Das liegt eigentlich in der Zuständigkeit der Länder, aber wir wollten uns darauf nicht zurückziehen. Es ist überall ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum vorhanden, in den Metropolen auch an hochwertigem Wohnraum. Wir wollen mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr und pro Kind auch junge Familien ermutigen, dass sie Wurzeln schlagen und Eigentum bilden können. Mit oder ohne eine Stärkung des Bankensektors in Frankfurt brauchen wir hier bezahlbaren Wohnraum,  das würde weder durch eine Schwächung des Bankenstandorts positiv gelöst, noch verschärfen diejenigen, die aus London zusätzlich kommen, das Problem eklatant. Aber auch hochwertiger Wohnungsbau darf bei der Förderung nicht diskriminiert werden, jede neue Wohnung schafft Platz und hilft.

hessenschau.de: Ein anderes Problem in den Ballungszentren ist schlechte Luft: Die Grenzen für Stickoxide werden in hessischen Großstädten regelmäßig überschritten. Das Landes-Umweltministerium sagt, die einzig wirksame Maßnahme wäre ein Fahrverbot für Diesel. Dafür fehlt dem Land aber die rechtliche Handhabe und mit entsprechenden Forderungen stößt die grüne Ministerin Priska Hinz in Berlin auf taube Ohren – eine Patt-Situation?

Braun: Wir haben auf dem Diesel-Gipfel sehr viel diskutiert. Der Beschluss war über die Parteigrenzen hinweg einmütig: Wir wollen keine Fahrverbote. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier war dabei, es gab gar keine Absagen an Hessen. Unser Anspruch ist, dass wir klügere Lösungen für saubere Luft finden müssen als die Fahrzeuge von Millionen von Verbrauchern aus den Innenstädten zu drängen und damit zu entwerten. Ich fände das auch deshalb unfair, weil die Politik in der Vergangenheit gesagt hat: Kauft euch einen Diesel, das ist ein klimafreundliches Fahrzeug wegen des geringeren Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes. Und das stimmt auch immer noch. Ohne einen großen Anteil an Dieselfahrzeugen in der Flotte, wird es uns nicht gelingen, unsere Ziele in der Kohlenstoffdioxid-Reduktion zu erreichen, um den Klimawandel zu begrenzen. Die Autoindustrie muss tun, was ihr möglich ist, um auch den Stickoxid-Ausstoß zu verringern. In den betroffenen Städten brauchen wir intelligente Konzepte, etwa Elektrolösungen für Busse, Taxen und den Lieferverkehr. Wir arbeiten so lange mit den Ländern an entsprechenden Maßnahmen, bis wir es schaffen, die Luft in den Innenstädten ohne Fahrverbote sauber zu kriegen.

hessenschau.de: Beim Thema Energiewende gab es in der hessischen CDU zuletzt Streit: Einige an der Basis, etwa aus Fulda, haben sich gegen die weitere Windkraft-Förderung ausgesprochen. Was sagen Sie – mehr oder weniger Windräder?

Braun: Wir müssen beim Thema Windkraft zu einem Modell finden, dass sich die Höhe der Förderung marktwirtschaftlich ermittelt. Bisher hatten wir eine Preisfindung, die staatlich gesetzt wurde – und wenn wir die Förderung nicht abgesetzt haben, gab es plötzlich einen überschießenden Ausbau von Windkraft. Das haben wir mittlerweile durch Ausschreibungen geändert. Was wir künftig an Windkraft brauchen – der Energiemix wurde mit Bund und Ländern abgestimmt – wird mit Repowering der bestehenden Standorte möglich sein, also ein stärkeres Windkraftrad da hin zu stellen, wo bisher ein schwächeres stand. Die Erschließung neuer Standorte sollte sich deswegen auch aus Landschaftsschutzgründen darauf beschränken, wo wirklich außergewöhnlich gute Windlagen sind.

hessenschau.de: Hans-Jürgen Irmer und Klaus-Peter Willsch sind auf der CDU Landesliste auf guten Plätzen – beide sind harte Merkel-Kritiker. Wie wollen Sie mit den beiden einen Wahlkampf für vier weitere Jahre Angela Merkel machen?

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Spitzenkandidaten im Gespräch

hessenschau.de interviewt vor der Bundestagswahl die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen dürften: Nicola Beer (FDP), Helge Braun (CDU), Mariana Harder-Kühnel (AfD), Sabine Leidig (Linke), Michael Roth (SPD) und Daniela Wagner (Grüne).

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Braun: Der Wahlkampf läuft sehr geschlossen und harmonisch. Die beiden kämpfen ganz aktiv dafür, dass die CDU stärkste Partei wird. Wir sind als CDU stolz, dass wir eine Volkspartei sind, die ein sehr breites Meinungsspektrum hat. Klaus-Peter Willsch hat gerade bei dem Thema Europäische Staatsschulden eine sehr kritische Haltung gehabt. Die Diskussionen haben uns im Ergebnis immer gut getan. Die Frage ist, was die Alternative zur Kanzlerin wäre: Martin Schulz kann nur Kanzler werden, wenn sich SPD, Grüne und Linkspartei zusammentun – und es gibt keinen Zweifel, dass alle in der CDU dafür kämpfen, dass deren Koalition Deutschland nicht regiert.

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hessenschau.de: Bleiben wir bei der Harmonie: Bei der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen läuft es auffällig glatt mit der Zusammenarbeit. Ist so eine Koalition eine Option für den Bund?

Braun: Das Ziel der CDU ist es, so stark zu werden, dass wir mehrere Koalitionsoptionen haben. Dass die Grünen bei der letzten Bundestagswahl gesagt haben, sie haben kein Interesse an einer Koalition mit der CDU, hat dazu geführt, dass wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sehr viel mehr SPD-Handschrift übernehmen mussten, als wir gewollt haben. Diesmal ist das Ziel, die Chance zu haben, möglichst viel Unionspolitik durchzusetzen. Und das geht am besten, wenn man auswählen kann – und schwarz-grün oder schwarz-gelb eine offene Frage ist.

hessenschau.de: Und am Ende wird es dann doch eine große Koalition?

Braun: Die große Koalition ist die Rückfalloption in Deutschland, die geht nach Adam Riese eigentlich immer. Aber sie ist für die Demokratie nicht gut, wenn sie zu einer Dauereinrichtung wird, das merken auch die Bürger.

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Helge Braun und die CDU

  • Die CDU erzielte bei der Bundestagswahl 2013 bundesweit 41,5 %, in Hessen 44,5 %.
  • Helge Braun (45) kommt aus Gießen, ist Arzt und verheiratet.
  • 1997 wurde Braun Stadtverordneter in Gießen, später Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Kreis Gießen. 2002 zog er erstmals als Abgeordneter in den Bundestag ein, dann wieder ab 2009. Seit 2013 ist er Staatsminister im Kanzleramt.
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Das Gespräch führten Sonja Süß, Wolfgang Jeck und Frank van Bebber.

CDU-Spitzenkandidat Helge Braun (r.) mit Mitgliedern seines Wahlkampfteams im Gespräch mit Sonja Süß (l.) und Wolfgang Jeck.
CDU-Spitzenkandidat Helge Braun (r.) mit Mitgliedern seines Wahlkampfteams im Gespräch mit Sonja Süß (l.) und Wolfgang Jeck. Bild © van Bebber (hessenschau.de)