Wahlprogramme
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Die Deutschen wählen einen Bundestag, doch was bedeutet das für Hessen? Eines ist klar: Setzen die Parteien ihre Versprechen um, mischt sich der Bund bei Schule und Polizei mehr denn je ein. Die Programme im Check.

hessenschau.de hat die Parteien gebeten, selbst zwei Themen aus ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu nennen, von denen sie sich eine direkte Wirkung auf Hessen erwarten. Und hessenschau.de hat die Wahlprogramme auf der Suche nach Länder-Themen gelesen. Was Sie von der Bundestagswahl für Hessen erwarten, können Sie hier kommentieren.

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CDU-Plakate bei einer Veranstaltung in Gelnhausen.
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CDU: Immobilien-Kauf, Polizei, Gymnasien

Diese Ziele nennt die CDU selbst: "Wir wollen Familien mit Kindern beispielsweise durch die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro und ein Baukindergeld unterstützen", erklärt die CDU auf die Frage nach Themen mit direkten Folgen für Hessen. "Wer erstmals eine Immobilie kauft, der soll zehn Jahre lang jeweils 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten." Für den ländlichen Raum strebt die CDU flächendeckend eine schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung an. Durch eine "Dezentralisierungsstrategie" soll das Land attraktiver werden, etwa durch mehr Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und eine ausreichende ärztliche Versorgung und Daseinsvorsorge.

Die hessenschau.de-Analyse: Besonders bei der Polizei setzt die CDU auf mehr bundeseinheitliche Lösungen. So kündigt sie ein "Musterpolizeigesetz" für die Länder an. Offen bleibt, ob in diesem zum Beispiel noch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten stehen würde, wie sie Schwarz-Grün in Hessen eingeführt, Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen aber abgeschafft hat. In der Terrorabwehr soll es ebenfalls mehr verbindliche Gemeinsamkeiten geben. Die Länder dürften aufhorchen, weil die CDU sich für den Erhalt des Gymnasiums einsetzt und einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschüler schaffen will - das ist entweder eine Einmischung in klare Länderthemen oder nur ein unverbindliches Versprechen an die Wähler. Freuen dürfte die Kommunen, dass eine CDU-Regierung Grundstücke im Bundesbesitz (also etwa alte Kasernen) billiger an sie verkaufen will. Die CDU tritt zudem dafür ein, Infrastruktur (also etwa marode Straßen oder Brücken) rascher erneuern zu können. Dafür will sie auch den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten bei Ersatzneubauten auf eine Instanz beschränken - Klagen von Anwohnern sollen so Projekte nicht mehr so lange aufhalten können.

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Unser Interview mit CDU-Spitzenkandidat Helge Braun finden Sie hier. Das Wahlprogramm der CDU finden Sie hier.

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SPD-Wahlkampf in Kassel
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SPD: Kitas, Schulen, Sicherheitsdateien

Diese Ziele nennt die SPD selbst: Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule nennt die SPD als eine Forderung, die sich direkt auf hessische Politik auswirken würde. Das sogenannte Kooperationsverbot, dass der Bund sich also bei Schulen nicht engagieren darf, will die SPD abschaffen. "Bislang darf der Bund zwar Schulen in Afrika und Asien fördern, aber nicht in Frankfurt, Darmstadt, Kassel oder Bad Hersfeld. Das wollen wir ändern." Bis 2021 soll der Bund insgesamt zwölf Milliarden Euro für Schulen geben. Beim Thema Wohnen will die SPD die Mietpreisbremse verbessern, "damit sie kein zahnloser Tiger ist."

Die hessenschau.de-Analyse: Nach dem Willen der SPD soll sich der Bund finanziell und mit Vorgaben so sehr bei Kitas und Ganztagsbetreuung engagieren wie nie zuvor. Die alleinige Kompetenz der Länder beim Thema Schule (Kooperationsverbot) will die SPD abschaffen - und durch eine "Nationale Bildungsallianz" ersetzen. Der Bund soll die Länder überspringen und direkt in Bildung in finanzschwachen Kommunen investieren dürfen - eine ähnliche Idee hat hier die FDP, die ebenfalls die Länder bei Zahlungen an Schulen umgehen will. Bei der Terrorabwehr will die SPD die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vereinheitlichen. Die SPD will auch mehr Polizei in den Ländern und besser ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften - wie dies im Zusammenspiel von Bund und Ländern umgesetzt werden soll, bleibt aber vage.

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Unser Interview mit SPD-Spitzenkandidat Michael Roth finden Sie hier. Das Wahlprogramm der SPD finden Sie hier.

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Szene auf einem Parteitag der hessischen Linken
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Linke: Nahverkehr, Wohnungsbau, Gemeinschaftsschule

Diese Ziele nennt die Linke selbst: Einen flächendeckenden und barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum, nennt die Linkspartei als Hessen-Themen im Bundestagswahlprogramm. "Eine Anbindung zum nächsten Oberzentrum muss mindestens im Stundentakt möglich sein. Unser Ziel ist auch in Hessen ein solidarisch finanzierter Nulltarif." Zudem verweist die Partei auf die von ihr geforderte Vermögenssteuer ab einer Million Euro. Hiervon würden gerade in Hessen Infrastruktur, Schulen und Wohnungsbau profitieren, weil "gerade in Hessen ist durch die verankerte Schuldenbremse ein hoher Sanierungsstau entstanden".

Die hessenschau.de-Analyse: Bildungspolitik ist Ländersache? Auch das Wahlprogramm der Linken erklärt das zur Vergangenheit. Wie die SPD will sie das grundgesetzliche Verbot der Bundes-Einmischung in der Schulpolitik aufheben. Das würde mehr Geld für die Schulen ermöglichen. Auch die Gemeinschaftsschule für alle formuliert die Partei als Ziel im Bundestagswahlprogramm. Und schließlich wünscht sich die Linke freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen, Theatern und Konzerten - was nun wirklich ein kommunales Thema ist. Beim Thema Fluglärm will die Linke das von ihr bislang vergeblich geforderte Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr über ein Bundesgesetz durchsetzen. Flugrouten sollen in einem "bundesländerübergreifenden Verfahren" ausgearbeitet werden.

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Unser Interview mit Linken-Spitzenkandidatin Sabine Leidig finden Sie hier. Das Wahlprogramm der Linken finden Sie hier.

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Wahlplakat der Grünen zur Bundestagswahl
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Grüne: Schulen, Blaue Plakette, Fluglärm-Schutz

Diese Ziele nennen die Grünen selbst: Mehr Engagement des Bundes für Kindergärten und Schulen fordern die Grünen, wenn es um Themen mit direkter Wirkung auf das Land geht. "Das würde uns in Hessen sehr helfen, gerechte Bildungschancen für alle umzusetzen" - gerade im Ballungsraum Rhein-Main mit den Herausforderungen, was die Integration der vielen Flüchtlinge und die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Regelschulen angeht. Beim Thema Verkehr fordern sie mehr Geld für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Elektromobilität sowie eine Blaue Plakette für Innenstädte. Im Luftfahrtgesetz soll der Lärmschutz als gleichrangiges Ziel verankert werden, um mehr Lärmschutz zu ermöglichen.

Die hessenschau.de-Analyse: Die Grünen regieren in vielen Ländern mit und stellen die meisten Länder-Umweltminister. Da liegt es nahe, dass die Grünen ihre dort nicht erreichten Ziele damit erklären, dass sie im Bund nichts zu sagen haben. So wollen die Grünen sich auf Bundesebene für eine rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot einsetzen, "das sich an der Nachtruhe orientiert". Den "Wildwuchs von Regionalflughäfen" und die Subventionen für diese wollen sie beenden. Auf Landesebene in Hessen konnten sich die Grünen mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht durchsetzen; der defizitäre Mini-Flughafen Kassel-Calden könnte auf Wunsch der CDU unangetastet bleiben. Die von Schwarz-Grün in Hessen eingeführte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge lehnen die Grünen im Programm für die Bundestagswahl ab. Darin kündigen die Grünen zudem an, die Länder unterstützen zu wollen, wenn diese den Öffentlichen Nah- und Radverkehr ausbauen, Flächenverbrauch reduzieren und alternative Energien ausbauen.

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Unser Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Daniela Wagner finden Sie hier. Das Wahlprogramm der Grünen finden Sie hier.

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FDP-Banner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.
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FDP: Existenzgründer, Bildung, Sonntagsverkauf

Diese Ziele nennt die FDP selbst: Die Gründung eines Unternehmens müsse an einem Werktag möglich sein, erleichtert durch eine zentrale Anlaufstelle – diese Forderung werde direkt in Hessen wirken, hofft die FDP. Derzeit lägen beim Thema Start-ups Frankfurt und Hessen abgeschlagen hinter anderen Metropolen und Regionen. Beim Thema Bildung will die FDP einen Mehrwertsteuerpunkt aus dem bisherigen Aufkommen der Steuer in Bildung investieren, bundesweit sollen so zehn Milliarden Euro im Jahr direkt an Schulen fließen. Die FDP will zudem in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Geregelt durch einen Staatsvertrag von Bund und Ländern.

Die hessenschau.de-Analyse: Konkurrenz und Wettbewerb auch unter den Ländern? Das würde man bei einer Partei wie der FDP vermuten. Doch zumindest bei der Bildung setzt die FDP nun andere Akzente. Die Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern, erklärt die FDP in ihrem Programm. Mehr einheitliche Standards und mehr Bundesgeld soll es darum für die Schulen geben. Wer zahlt, bestimmt aber mit: Weshalb das mehr Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik bedeuten würde. Auch für höhere Gehälter des Kita-Personals treten die Liberalen ein - und geben mit dieser Forderung das Geld der Kommunen aus. Für Kommunen und Länder ebenfalls ein Thema: Nach Ansicht der FDP soll Personenbeförderung außerhalb von Taxi-Konzessionen erlaubt werden können; das wird den US-Dienstleister Uber freuen. Zudem ist die FDP für die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten und einen Sonntagsverkauf. Auch das ist bisher Ländersache.

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Unser Interview mit FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer finden Sie hier. Das Wahlprogramm der FDP finden Sie hier.

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Szene bei einer AfD-Veranstaltung in Kassel 2015
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AfD: Polizei, Abschiebungen, Familien

Diese Ziele nennt die AfD selbst: Auch in Hessen sei es wichtig, die innere Sicherheit zu stärken und "das Problem der Ausländerkriminalität" anzugehen, erklärt die AfD auf die Frage nach wichtigen Hessenbezügen in ihrem Wahlprogramm. "Dabei sind aber nicht nur die Polizeibehörden, sondern auch die Justiz, die über Jahre 'kaputtgespart' wurden, wieder so auszustatten, dass sie ihre Arbeit erledigen können." Beim Thema Kosten für Flüchtlinge sieht die AfD eine Ausnahme von ihrer Forderung nach Subventionsabbau und Steuersenkungen. Kreise und Kommunen seien hier so belastet, "dass die Finanzierbarkeit nicht gegeben ist".

Die hessenschau.de-Analyse: Gleich im zweiten Absatz ihres Wahlprogrammes formuliert die AfD, sie stehe entschieden für Föderalismus sowie "starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen". Später allerdings fordert sie im Programm ziemlich viele bundeseinheitliche Vorgaben, etwa in der bisherigen Länder-Kernkompetenz innere Sicherheit: So will sie die Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei überführen, für Polizisten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung durchsetzen sowie Uniformen und Dienstvorschriften vereinheitlichen. Bei den Abschiebungen soll ebenfalls der Bund zuständig werden, hier liegt die Durchführung bislang bei den Ländern, die das unterschiedlich handhaben. Die AfD fordert zudem, dass sich die Länder am Bild der "Familie aus Vater, Mutter und Kindern" orientieren und es keine Gelder mehr für "Gender-Forschung" gibt - das zielt auch gegen den neuen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung. Vor allem aber bleibt offen, wie die AfD solche Forderungen auf Bundesebene und ohne Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit umsetzen will.

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Unser Interview mit AfD-Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel finden Sie hier. Das Wahlprogramm der AfD finden Sie hier.

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Ihre Kommentare Was erwarten Sie sich von der Bundestagswahl für Hessen?

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4 Kommentare

  • Ich erwarte, dass gerade in Hessen am Ende die Vernunft siegt. Wir leben hier mit Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich und zum Vorteil aller zusammen. Damit das so bleibt, müssen die Hessen zur Wahl gehen und demokratische Parteien wählen. Und nicht auf die Rattenfänger von rechten Rand reinfallen. Und vielleicht bleibt ja das Interesse auch nach der Wahl groß und die Menschen schauen, ob Verdprechen such eingelöst werden.

  • Sehr schöner Vergleich. Aber was ist mit den kleinen Parteien?

    In den letzten Tagen habe ich nachgefragt, welche Wahlvorschläge es in meinem Wahlkreis gibt und niemand war scheinbar in der Lage, mir das zu sagen. Nur der Hinweis, dass dies am Wahltag vor dem Wahllokal aushängen würde.
    Ob die Zeit dann noch ausreicht um mich sinnvoll zu informieren, das bezweifele ich.

    Was daran so schwer sein soll, auf dem Gemeindeamt diese Information auszulegen, das habe ich nicht verstanden.

  • Hoffe, dass auf den "letzten Metern" noch viele unentschlossenen Waehlerinnen und Waehler doch zur Wahl gehen und der SPD ihre Stimme fuer einen Neuanfang mit Martn Schulz geben. Inhalte hat Martn Schulz viel zu bieten. Endlich muss mit der KroKo Schluss sein.

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