Omid Nouripour von den Grünen, Hessens FDP-Vorsitzender Stefan Ruppert
Omid Nouripour von den Grünen (links), Hessens FDP-Vorsitzender Stefan Ruppert. Bild © picture-alliance/dpa

Nach der Bundestagswahl wappnen sich hessische Spitzenpolitiker von FDP und Grünen für harte Verhandlungen über eine mögliche Koalition mit der Union. Ministerpräsident und CDU-Vize Bouffier mahnt zu Gelassenheit.

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Nach einem Fehler beim Auszählen der Stimmen im Wahllokal Darmstadt-West lagen erst um 2.47 Uhr in der Nacht zu Montag die letzten Zahlen vor - und damit auch das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl: Wie auf Bundesebene erlitten die Parteien der Großen Koalitionen auch in Hessen schmerzliche Einbußen - vor allem die CDU. Die AfD wurde mit erheblichen Zuwächsen zur drittstärksten politischen Kraft.

Anders als deutschlandweit mussten die Grünen, die in Hessen Koalitionspartner der CDU sind, einen leichten Rückgang hinnehmen. Linke und FDP dagegen legten mehr zu als auf Bundesebene. Die wiedererstarkte FDP kam bei ihrem Bundestags-Comeback auch in Hessen auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag in Hessen mit 77,0 Prozent merklich höher als vor vier Jahren (73,2 Prozent).

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Bouffier verweist auf gute Erfahrungen

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Die Reaktionen? Alle anderen Parteien in Hessen zeigten sich bestürzt über das Ergebnis der AfD. Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch CDU-Landeschef und Vizevorsitzender der Bundespartei ist, verwies angesichts der möglichen schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition auf gute hessische Erfahrungen seiner Partei: mit der FDP als früherem und den Grünen als aktuellem Partner. Generalsekretär Manfred Pentz sagte, man plane keinen Kurswechsel. Schließlich sei die Union stärkste Kraft im Bundestag geworden.

SPD will Profil schärfen

SPD-Landeschef und Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel stützte den Kurs der Bundespartei, keiner neuen Regierung anzugehören. Nach dem Wahlergebnis sei nichts anderes möglich als Opposition, sagte er am Montagmorgen zu hr-iNFO. Für seine Partei sei entscheidend, "dass wir immer als Sozialdemokraten erkennbar sind".

Dieses Profil möchte auch SPD-Generalsekretär Nancy Faeser wieder mehr schärfen. Ihre Partei müsse die Unterschiede zur CDU wieder deutlicher machen, erklärte sie. Personelle Veränderungen schloss Faeser aus. Schäfer-Gümbel sei die Zukunft der Partei, so die Generalsekretärin.

Kritik an SPD-Entscheidung für Opposition

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammt, kritisierte die SPD für ihre Entscheidung, in die Opposition zu gehen: "Alle Parteien haben jetzt eine Verantwortung, diesem Land eine stabile Regierung zu geben", sagte er im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.

Auch die Vorsitzenden der hessischen Grünen, Daniela Wagner und Kai Klose, kritisierten die Sozialdemokraten: "Dass die SPD jeden Gestaltungsanspruch aufgibt und nicht einmal Gespräche über eine Regierungskoalition führen will, mag parteitaktisch schlüssig sein - staatspolitisch hätten wir von der SPD mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet." Die Grünen stünden für Gespräche bereit.

Nouripour: "Grüne können nicht Ja sagen zu einem Chaos"

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Omid Nouripour, auf Platz 2 der Landesliste der hessischen Grünen, antwortete auf die Frage, ob seine Partei nach der SPD-Absage zu einer Fortführung der Großen Koalition zu einem Bündnis mit CDU/CSU und FDP quasi verurteilt sei: "Wir können nicht Ja sagen zu einem Chaos." Es habe keinen Sinn, "Parteien zusammenzupferchen, wenn sie in komplett unterschiedliche Richtungen laufen wollen". Wichtig sei, nach wie vor für grüne Inhalte einzutreten.

FDP-Generalsekretärin verhalten optimistisch

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Dasselbe hielt der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert für seine Partei für den Fall einer Jamaika-Koalition fest: "Als Liberale wollen wir stark auf unsere Inhalte setzen." Er erwarte vor allem bei den Gesprächen mit den Grünen durchaus Probleme, etwa bei der Klimapolitik, der Einwanderungspolitik und der Europapolitik, gerade was eine mögliche Haftung für die Schulden anderer EU-Länder angehe.

Optimistischer äußerte sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Frankfurterin sagte im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF, sie halte einen "gangbaren Weg für eine Koalition aus vier Parteien" für möglich.

CDU-Vize Bouffier sagte am Montagmorgen in hr-iNFO, sicher sei eine Koalitionsbildung mit vier Parteien schwierig. "Aber es ist nicht klug, sich jetzt mit wechselseitigen Forderungen zu überziehen. Erst mal muss man klären, ob man grundsätzlich einig ist über eine Zusammenarbeit."

AfD kündigt schonungslosen Oppositionskurs an

Die hessische AfD kündigte einen schonungslosen Oppositionskurs an. "Ohne Krawall", wie Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel sagte. Die anderen Parteien sollten sich inhaltlich auf die Positionen ihrer Partei einlassen und das AfD-Bashing lassen, zumal, so Harder-Kühnel: "Wir haben keine Rechtsradikalen in der Partei und tun alles, damit es das nicht gibt."

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Die Union habe die Quittung bekommen für ihre hysterische Politik, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen, bilanzierte die Vorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, am Morgen in hr-iNFO. Die SPD wiederum müsse sich von der Politik der Agenda 2010 abwenden und sich der Position der Linken annähern. Die Menschen nähmen den Sozialdemokraten die Hartz-IV-Gesetze weiter übel.

SPD bei Direktmandaten stabil

Einen kleinen Trost immerhin hielt das Wahlergebnis für die hessische SPD bereit: Sie gewann in fünf Wahlkreisen im Norden des Landes und holte damit genauso viele Direktmandate wie vor vier Jahren. Dazu trug nicht zuletzt Esther Dilcher bei. Sie holte im Wahlkreis Waldeck mit 35,1 Prozent das Direktmandat zurück, das Thomas Viesehohn (CDU) 2013 in der jahrzehntelangen SPD-Hochburg bekommen hatte.

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Hessens Vertreter im Bundestag

Eine Liste mit den Direktmandaten und Listenkandidaten aller Parteien aus Hessen finden Sie hier.

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Schmerzlich für die SPD war allerdings die knappe Niederlage im Wahlkreis Darmstadt, wo sich die CDU-Kandidatin Astrid Mannes nur mit einem Prozentpunkt Vorsprung durchsetzte. Hier hatte 2013 die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gewonnen, die diesmal nicht mehr antrat.

CDU-Rechter Irmer schafft den Wechsel

Die restlichen 17 Direktmandate gingen wieder an die CDU. Besonderes Augenmerk lag auf dem Abschneiden der zum rechten Parteiflügel zählenden Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch (Rheingau-Taunus/Limburg) und Hans-Jürgen Irmer (Lahn-Dill). Beide gewannen Direktmandate - Willsch bereits zum sechsten Mal. Beide übertrafen mit ihren Ergebnissen (41,8 Prozent für Willsch, 38,3 Prozent für Irmer) das jeweilige Zweitstimmenergebnis ihre Partei.

Berlin-Comeback für Ex-CDU-Mann Hohmann

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zum Video Mariana Harder-Kühnel (AfD) zum Abschneiden ihrer Partei

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In die Reichweite eines Direktmandats kam die AfD in Hessen nicht - auch nicht Martin Hohmann im Wahlkreis Fulda, der eine CDU-Hochburg bleibt. Mit 17,8 Prozent Erstimmenanteil lag der 69-Jährige aber noch über dem Landes- und Wahlkreisergebnis seiner Partei. Hohmann war 1998 für die CDU in den Bundestag eingezogen, bis ihn die Partei 2004 wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede ausschloss. In den neuen Bundestag wird er trotzdem einziehen – über die AfD-Landesliste.