Daniela Wagner, Spitzenkandidatin der Grünen in Hessen bei der Bundestagswahl
Daniela Wagner, Spitzenkandidatin der Grünen in Hessen bei der Bundestagswahl Bild © van Bebber (hessenschau.de)

Sie war schon einmal im Bundestag, jetzt will sie mit schwarz-grünen Erfahrungen zurück. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Hessen, Daniela Wagner, spricht im Interview über grüne Wähler und Gentrifizierung, einen Schock und darüber, wer sich mehr verändert hat - sie oder die CDU.

  • Thema Fluglärm: Die Grünen wollen im Bundes-Luftverkehrsrecht die Weichen für eine Begrenzung der Flugbewegungen stellen.
  • Thema Gentrifizierung: Wagner sagt: "Unsere Leute wollen nicht in einer kunstvoll drapierten grünen Idylle wohnen mit lauter Grünen um sich."
  • Thema Partei: Schwarz-Grün habe nie komplett jenseits ihrer Vorstellungswelt gelegen, sagt Wagner. Sie wolle an die Regierung.
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hessenschau.de: Frau Wagner, warum wollen Sie vier Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zurück nach Berlin?

Daniela Wagner: Zum einen habe ich die Arbeit wirklich sehr gern gemacht. Zum anderen glaube ich, dass ich die Erfahrung aus unserer Koalition in Hessen in Berlin einbringen könnte. Zum Beispiel, wenn es um Sondierungen und Gespräche über ein Bündnis auf Bundesebene geht. Und es ist gut, wenn Landespolitik unmittelbar mit der Fraktion im Bundestag abgestimmt werden kann. Die Stimme aus Hessen ist wichtiger denn je.

hessenschau.de: Was wollen Sie konkret für Hessen in Berlin erreichen?

Wagner: Für Hessen sind all die Dinge wichtig, die mit Mobilität und dem von ihr verursachten Lärm zu tun haben. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr gestärkt haben. Wir brauchen eine ICE-Vollanbindung am Hauptbahnhof Darmstadt. Tarek Al-Wazir will als hessischer Verkehrsminister ein Radschnellwegenetz in Hessen errichten,  aber das ist nicht ganz billig; wir wollen, dass sich der Bund am Radwegebau beteiligt. Wir müssen Mobilität anders organisieren. Da wäre eine andere Politik hilfreich, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sie macht. In der Landwirtschaftpolitik könnten wir die hessische Linie unterstützen, das Höfesterben zu verhindern und die Tierquälerei zu beenden. Beim Fluglärm macht Al-Wazir, was er mit landespolitischen Bordmitteln machen kann. Um aber den Lärm in Summe zu bekämpfen, kommt es darauf an, in Berlin im Luftverkehrsrecht die Weichen zu stellen für eine Begrenzung der Flugbewegungen.

hessenschau.de: Aber wenn Sie nun an Schwarz-Grün denken - das bekommen Sie ja nicht ohne CSU und Dobrindt.

Wagner: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer Koalition mit der CDU/CSU, so sie denn zustande käme, Dobrindt Verkehrsminister bliebe. Der wird genauso als erfolgloser Verkehrsminister in der Versenkung verschwinden wie sein Vorgänger. Wir brauchen einen grünen Verkehrsminister im Bund.

hessenschau.de: Würde dann das Programm der Grünen für die Bundestagswahl konsequenter umgesetzt als das für die Landtagswahl? In diesem hatten Sie für den Frankfurter Flughafen versprochen: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und kein Terminal 3. Nun wird das Terminal 3 zur Billigflieger-Drehscheibe von 5 bis 23 Uhr.

Wagner: Die Rahmenbedingungen dafür, welche Fluglinien sich dort ansiedeln, macht die Fraport; ihre Zulässigkeit ist nach dem Luftverkehrsrecht - wieder ein Bundesthema! - zu entscheiden. Da hat das hessische Ministerium zu unserem großen Bedauern keinen politischen Spielraum. Alle Entscheidungen zum Flughafenausbau waren gefallen, als die Grünen in die Regierung kamen.

hessenschau.de: Das wussten Sie schon, als Sie das Wahlprogramm geschrieben haben …

Wagner: Wir haben im Wahlkampf auch nicht gesagt: Wir verhindern das Terminal 3, sondern wir werden alles prüfen, was möglich ist, ob es noch zu verhindern ist. Das haben wir getan. Wir sind leider in vielen Feldern mit der Bewältigung der Folgen von Entscheidungen anderer beschäftigt. Hätte das Luftverkehrsrecht, wie wir es im Bund wollen, damals gegriffen, würde der Flughafen heute nicht so aussehen wie er aussieht.

hessenschau.de: Die Grünen nennen den Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell und wollen Neuzulassungen ab 2030 verbieten. Was sagen Sie den Mitarbeitern von VW in Baunatal und Opel in Rüsselsheim, die vom Verbrennungsmotor leben?

Wagner: Über deren Sorgen kann man nicht leichtfertig hinwegsehen. Aber der Umstieg auf eine emissionsfreie Mobilität wird kommen und auch neue Arbeitsplätze bringen. Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, hat einen Riesenfehler gemacht, weil sie die Entwicklung seit vielen Jahren blockiert statt vorangetrieben hat. Hätte man vor zehn Jahren gesagt, 2017 gibt es die Blaue Plakette, hätte jeder Zeit gehabt, sich darauf einzustellen, die Autobauer, die Autobesitzer. Stattdessen drohen nun vor Gericht erzwungene Fahrverbote, weil Gesetze nicht eingehalten werden. Das ist für alle schlecht. 

hessenschau.de: Thema Wohnen. Im Programm der Grünen ist von Gentrifizierung als Bedrohung die Rede. Mal ehrlich, gut gebildet, besseres Einkommen, auf der Suche nach urbanem Leben: Ihre Wähler sind die Gentrifizierer, die Viertel sind ihre Hochburgen.

Wagner: Keine Frage, es gibt einige von diesen Stadtteilen, wo wir viele Wählerinnen und Wähler haben. Aber ich habe den Eindruck, dass da auch viele Leute wohnen, die gerne Verantwortung für ihr Wohngebiet übernehmen, die das Gemeinwohl nicht aus dem Blick verlieren, auch wenn es ihnen selber wirtschaftlich gut geht. Unsere Leute wollen nicht in einer kunstvoll drapierten grünen Idylle wohnen mit lauter Grünen um sich rum. Sie mögen es gemischt. Und dafür kämpfen sie. Das versuchen wir auch mit unseren Programmen.

hessenschau.de: Mehr Wohnungen müssen her, fordern die Grünen - und setzen neben Genossenschaften und kommunalen Unternehmen auf private Investoren. Zugleich wollen sie das Mietrecht deutlich mieterfreundlicher gestalten.  Macht es das für private Vermieter nicht unattraktiv, neue Wohnungen zu schaffen?

Wagner: Das ist ein schmaler Grat, auf dem man sich da bewegt. Darum habe ich mich in meiner Zeit im Bundestag immer bemüht, den Blick über Kreuzberg hinaus in den Rest des Landes zu weiten und das Mietrecht nicht als reines Knebelungsinstrument für Hauseigentümer zu betrachten. Die Mehrheit der Menschen lebt in Zwei- und Dreifamilienhäusern und oft ist der Vermieter im Haus, dort sind die Mieten oft moderater und der Umgang miteinander pfleglicher. Mieterrechte sind richtig und wichtig. Das von der Bundesregierung mittlerweile umgesetzte Bestellerprinzip, dass der Vermieter den Makler zahlen muss, ist in meinem Bundestagsbüro entstanden. Aber wenn niemand mehr Wohnungen baut, wäre das die schlimmste Folge für den Wohnungsmarkt. Deshalb wägen wir sorgsam ab.

hessenschau.de: Thema Windkraft. Auch da gibt es Menschen, die man eher zu ihrer Klientel zählen würde - Luftschneisen-Verteidiger, Vogelschützer, Waldfreunde –, die jetzt protestieren. Wie gehen Sie damit um?

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Spitzenkandidaten im Gespräch

hessenschau.de interviewt vor der Bundestagswahl die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen dürften: Nicola Beer (FDP), Helge Braun (CDU), Mariana Harder-Kühnel (AfD), Sabine Leidig (Linke), Michael Roth (SPD) und Daniela Wagner (Grüne).

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Wagner: Mit manchen kann man sich verständigen, indem man in Erinnerung ruft, dass einem Ausstieg aus Atom und klimaschädlicher Kohle auch ein Einstieg in andere Stromquellen folgen muss, weil Energie nicht vom Himmel fällt. Mit manchen kann man Kompromisse aushandeln, etwa bei Standorten. Es gibt aber auch viele, die sowieso nie die Energiewende wollten, die der Atomkraft nachtrauern und nun Rotmilan und Mopsfledermaus als Argument für sich entdeckt haben. Ich versuche, so gut es geht, mit allen zu diskutieren. Die Energiewende hat ja Vorteile für die Natur, allein dadurch, dass es keine Emissionen mehr gibt.

hessenschau.de: Zurück zu Ihrer Person. Sie sind mehr als drei Jahrzehnte bei den Grünen. Die Partei hat sich verändert, wie haben Sie sich denn verändert?

Wagner: Ich glaube, ehrlich gesagt, ich gehöre zu den Menschen in der Partei, die sich nur sehr wenig verändert haben.

Videobeitrag

Video

zum Video Bundestagswahl-Kandidaten: Wagner (Grüne)

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hessenschau.de: Aber vor 30 Jahren haben Sie nicht an Schwarz-Grün gedacht …

Wagner: Nein, an Schwarz-Grün direkt nicht, aber es war auch nie komplett jenseits meiner Vorstellungswelt. Damals gingen große Debatten noch darum, ob man Rot-Grün will. Da war ich mich mit Joschka Fischer und anderen bei denen, die es falsch fanden zu warten, bis eine Regierung vielleicht tut, was wir aus der Opposition heraus beantragen. Ich will, dass grüne Umweltpolitik von einem grünen Minister oder einer grünen Ministerin gemacht wird. Das finde ich heute noch richtig. Ich glaube, ich habe mich weniger verändert als möglicherweise sogar die CDU.

hessenschau.de: Bei Ihrer Nominierung zur hessischen Spitzenkandidatin der Grünen hat sich nur gut die Hälfte der Abstimmenden für Sie entschieden. Spielt das heute noch eine Rolle für Sie?

Wagner: Abgehakt ist es nicht. Ich habe viele Gespräche geführt nach diesem Schock. Aber ich kann mich damit jetzt nicht aufhalten. Wenn ich erst einmal im Wahlkampf-Modus bin, habe ich Ausdauer und kann kämpfen.

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Daniela Wagner und die Grünen

  • Die Grünen erzielten bei der Bundestagswahl 2013 bundesweit 8,4%, in Hessen 9,9%.
  • Daniela Wagner (60) studierte auf Lehramt, lebt in Darmstadt, ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.
  • Sie war Abgeordnete im Landtag (1987-1994), Schuldezernentin in Darmstadt (1994-2006) und saß im Bundestag (2009-2013). Seit 2013 ist sie Co-Landesvorsitzende der Grünen.
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Das Gespräch führten Frank van Bebber und Wolfgang Jeck.

Daniela Wagner (l.) im Gespräch mit Wolfgang Jeck und Frank van Bebber
Daniela Wagner (l.) im Gespräch mit Wolfgang Jeck und Frank van Bebber Bild © hessenschau.de