Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier
Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat schon einmal klar gemacht, wer in einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Bund das Sagen hat: CDU und CSU. Sein Koalitionspartner im Land reagiert irritiert.

Als Grünen-Landesvorsitzender Kai Klose am Montag gefragt wurde, was Schwarz-Grün in Hessen für Jamaika-Verhandlungen im Bund lehre, verwies er auf die Tugend, dem anderen erst einmal zuzuhören. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier hatte schon am Wahlabend erklärt: "Es ist nicht klug, sich jetzt mit wechselseitigen Forderungen zu überziehen."

Am Dienstag allerdings erschien ein Interview mit Bouffier, dass dem von Schwarz-Grün stets selbst gezeichnetem Bild so gar nicht entsprach. "Schauen Sie nach Hessen. Da regieren wir seit vier Jahren mit den Grünen und dem Land geht es gut. Mit der FDP haben wir auch gute Regierungserfahrung gemacht", sagte Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und fügte dann an: "Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können."

Grüne: Äußerungen wenig hilfreich

Von "Bestimmer" war in Hessen jedenfalls bislang nicht die Rede. Die Koalition, die freilich aus zwei und nicht mehr Partnern besteht, hatte als eigene Grundlage immer ausgegeben, man müsse annehmen, dass auch der andere einmal Recht haben könnte. Entsprechend irritiert reagierten Hessens Grüne, die ohnehin etwa von Fluglärmgegnern oder Flüchtlingshelfern Vorwürfe hören, sie hätten sich sehr auf die CDU eingelassen.

Bouffiers Äußerungen seien wenig hilfreich, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Klose und Daniela Wagner mit. Das erinnere an den Spruch von SPD-Kanzler Gerhard Schröder von Koch und Kellner in der früheren rot-grünen Koalition. Zielführende Gespräche setzten Augenhöhe voraus. Gerade Hessen sei ein gutes Beispiel dafür, wie die Partner von CDU und Grünen gleichberechtigt und vertrauensvoll miteinander umgehen könnten, wiederholten die Grünen - und nannten einen, der doch bislang diesen partnerschaftlichen Umgang geprägt habe: Volker Bouffier.

Sendung: hr-iNFO, 26.09.2017, 12.00 Uhr