Der hessische Spitzenkandidat der SPD bei der Bundestagswahl, Michael Roth, im hessenschau.de-Gespräch
Der hessische Spitzenkandidat der SPD bei der Bundestagswahl, Michael Roth, im hessenschau.de-Gespräch Bild © van Bebber (hessenschau.de)

Er kämpft für die Freiheit von Deniz Yücel und den Erhalt der Jobs beim Konzern K+S: Europaminister und Hessens SPD-Spitzenkandidat Michael Roth im Interview über Erdogan, Europa und enttäuschte Wähler.

  • Thema Europa: Für Roth ist die EU die Lebensversicherung in Zeiten der Krise. Die Pulse-of-Europe-Bewegung findet er "einfach großartig".
  • Thema Deniz Yücel: Roth bemüht sich, Yücel zu verschaffen, was dieser will: seine Freilassung sowie einen fairen Prozess.
  • Thema K+S: Roth sieht Fortschritte beim umstrittenen Düngemittelkonzern - und warnt davor, ihn an die Wand zu fahren.
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hessenschau.de: Herr Roth, beim Blick auf Ihr Twitter-Profil verliert man schnell den Überblick - da kommt der stellvertretende mazedonische Premierminister, direkt danach die Kaninchenausstellung in Ronshausen. Sind Sie mehr ein Botschafter Europas oder Nordhessens?

Michael Roth: Ich hoffe, beides. Einerseits bin ich in der Bundesregierung für Europaangelegenheiten zuständig, andererseits seit 19 Jahren Abgeordneter in meinem nordhessischen Wahlkreis. Dieser ständige Wechsel macht mir viel Freude. Viele sagen, dass man sich über die sozialen Medien zumindest vorstellen kann, was ein Kerl wie ich eigentlich macht. Denn für viele ist die praktische Politik, Regierung und Parlament, doch ein Buch mit sieben Siegeln.

hessenschau.de: Welche Rolle spielen soziale Medien dann für Sie im Wahlkampf? Sie sind ja sehr aktiv, nicht nur auf Twitter, auch bei Facebook.

Roth: Ich kann mir das heute gar nicht mehr ohne vorstellen. Mich fasziniert immer noch, dass ich eine Nachricht in die Welt senden kann, und alle, die es interessiert, nehmen davon Notiz. Es ist eine wichtige Brücke hin zu einer Gesellschaft, die bunter und vielfältiger geworden ist. Und es ist für mich eine tägliche Übung. Ich lerne dazu, mache es gerne und jeder Post und Tweet stammt tatsächlich auch von mir.

hessenschau.de: Gibt es denn einen Post oder Tweet, den Sie im Nachhinein bereut haben?

Roth: Bereut nicht. Wichtig ist, Menschen nicht persönlich anzugehen, sie nicht zu beleidigen. Das kann aber im Eifer des Gefechts schon mal passieren. Dann fällt mir aber auch kein Zacken aus der Krone zu sagen: Ich bitte um Entschuldigung. Es ist ja ein sehr schnelles Medium, und ich habe keinen Filter, der mich vor mir selbst schützt.

hessenschau.de: Als Staatsminister für Europa - wie haben Sie den Tag des Brexits vergangenes Jahr erlebt?

Roth: Ich war von Anfang an pessimistisch. An dem Morgen stockte mir trotzdem kurz der Atem. Ich war aber nicht so skeptisch wie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der das als möglichen Einstieg in die Zerstörung Europas sah. Dass die Anti-Europäer in Großbritannien aber derart erbärmlich sind und so wenig über den Tag danach nachgedacht hatten, hätte ich mir nicht vorstellen können.

hessenschau.de: Gleichzeitig hat hier in Frankfurt eine Art Gegenbewegung begonnen. Was halten Sie von den Pulse-of-Europe-Demos, die sich inzwischen in vielen europäischen Städten für Europa und die EU einsetzen?

Roth: Das hat mein Herz gewärmt, diesen Aufschrei habe ich lange vermisst. Wir haben Europa viel zu lange den üblichen Verdächtigen überlassen. Dass engagierte Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und auf die Straße gegangen sind, finde ich einfach großartig.

hessenschau.de: Wie erklären Sie den Leuten Europa, zum Beispiel bei sich im Wahlkreis - oder, um mal mit den Monty Pythons zu fragen: Was hat die EU je für Hersfeld-Rotenburg, den Werra-Meißner-Kreis oder Hessen überhaupt getan?

Roth: Die EU ist und bleibt unsere Lebensversicherung in Zeiten der Krise. Ich bin ein Kind der Grenzregion. Bis zu meinem Abitur habe ich 500 Meter von der damaligen innerdeutschen Grenze entfernt gelebt. Dass diese Grenze gefallen ist, Deutschland vereint ist und ich mich in Richtung Osten wieder frei bewegen kann, haben wir auch dem vereinten Europa zu verdanken. Da brauchte es ein großes Grundvertrauen unserer Nachbarn, was ohne Europa nie funktioniert hätte. Bei aller Kritik, bei allen Versuchen, dem Ganzen eine neue Erzählung zu geben, bleibt diese ganz einfache Geschichte.

hessenschau.de: Was ist eigentlich mit der Türkei? Zuletzt haben Sie gesagt, sie sei "Lichtjahre von einem EU-Beitritt entfernt".

Roth: Wenn ich mir derzeit die Türkei ansehe, blutet mir das Herz. Denn ich weiß: Die Türkei besteht nicht nur aus einem Präsidenten, der mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Justiz und Medienfreiheit nicht viel am Hut hat. Da gibt es Millionen Menschen, die ihren Blick nach wie vor nach Europa richten.

hessenschau.de: Der Flörsheimer Journalist Deniz Yücel sitzt dort seit bald 200 Tagen in Haft. Immer wieder wird gefordert, die Bundesregierung solle mehr tun, um ihn frei zu bekommen. Tut die Regierung genug?

Roth: Nur wenig geht mir so nahe wie dieser Fall, weil ich zu seinem Umfeld, den Anwälten und vielen anderen einen engen Kontakt pflege. Immer wieder überlegen wir: Wie können wir erreichen, was Deniz Yücel einfordert? Deniz Yücel will die Freilassung - und er will einen fairen Prozess. Wir haben ja die öffentliche Zurückhaltung aufgegeben, manchmal frage ich mich: Wie kommen wir aus dieser Situation je wieder raus? Erdogan war bislang nicht bereit, bei diplomatischen Bemühungen eine gewisse Bewegung zu zeigen, die wir aber brauchen.

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hessenschau.de: In ihrem Wahlkreis ein großes Thema ist der Düngemittelhersteller K+S mit 5.000 Arbeitsplätzen. Sie selbst setzen sich stark für das Unternehmen ein. Allerdings ist die Firma aus Umweltperspektive umstritten. Manchmal entsteht der Eindruck, hier seien Arbeitsplätze wichtiger als sauberes Grundwasser.

Roth: Wenn das so wäre, hätte es ja in den vergangenen Jahren nicht Millioneninvestitionen gegeben, um die Umwelt zu entlasten. Bei uns in der Region waren viele Menschen über mehrere Monate hinweg in Kurzarbeit, weil der Betrieb immer dann ruhte, wenn die Werra nicht genügend Wasser führte. Da liegen die Nerven blank. Das belastet mich, weil es mich ohne den Kalibergbau wahrscheinlich nicht gäbe. Mein Urgroßvater ist Anfang des 20. Jahrhunderts ins Werratal gezogen, meine ganze Familie arbeitete dort. Trotzdem fordere ich das Unternehmen regelmäßig zu mehr Transparenz und mehr Dialog mit der Bevölkerung auf.

hessenschau.de: Aktuell ist die Genehmigung wieder befristet. Das muss doch die Menschen verunsichern.

Roth: Die Genehmigungsbehörden des Landes haben sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Natürlich muss man vom Unternehmen verlangen, was technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Aber K+S ist das einzige Grundstoffunternehmen mit Relevanz in Deutschland. Wenn das an die Wand gefahren wird, hat das massive Folgen - nicht nur für die Beschäftigten, sondern für die ganze Region.

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Spitzenkandidaten im Gespräch

hessenschau.de interviewt vor der Bundestagswahl die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen dürften: Nicola Beer (FDP), Helge Braun (CDU), Mariana Harder-Kühnel (AfD), Sabine Leidig (Linke), Michael Roth (SPD) und Daniela Wagner (Grüne).

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hessenschau.de: Ist das auch die Rückmeldung die Sie bekommen, wenn Sie dort Haustürwahlkampf machen?

Roth: Beunruhigend viele Menschen erwarten von der Politik generell nichts mehr. Sie fühlen sich verschaukelt. Die müssen wissen, woran sie sind, müssen spüren, dass man ein ernsthaftes Interesse daran hat, ihre Arbeitsplätze zu sichern.

hessenschau.de: Die SPD stand lange in Umfragen gut da, derzeit ist der Rückstand auf die CDU groß. Glauben Sie, das wird noch was mit der Aufholjagd?

Roth: Glauben Sie mir - ich frage mich jeden Morgen und Abend: Was kann ich persönlich tun, damit sich die Umfragen nicht bewahrheiten? Anders könnte ich gar keinen Wahlkampf machen. Es ist noch einiges drin, die Zahl der Unentschlossenen ist nach wie vor hoch, das sollte allen sozialdemokratisch Gesinnten Mut machen.

hessenschau.de: Was ist Ihr Tipp, wie geht die Wahl aus?

Roth: Für die SPD deutlich besser als in den Umfragen vorhergesagt.

hessenschau.de: Aber Sie wollen doch den Kanzler stellen?

Roth: Klar! Das bleibt unser Anspruch!

hessenschau.de: Das hieße, wenn es rechnerisch möglich ist, auch ein Ja zu Rot-Rot-Grün?

Roth: Ich werbe sehr dafür, keinen Koalitionswahlkampf zu führen. Alle Optionen beinhalten Risiken und Zweifel. Wir sollten nicht theoretisieren, sondern die SPD so stark machen, dass sie in einer realistischen Regierungsposition ist.

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Michael Roth und die SPD

  • Die SPD erzielte bei der Bundestagswahl 2013 bundesweit 25,7 %, in Hessen 28,8%.
  • Michael Roth (47) kommt aus Heringen (Hersfeld-Rotenburg) und hat in Frankfurt und Berlin als Diplom-Politologe gearbeitet. Er lebt mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft.
  • Seit 1998 holte er bei jeder Wahl das Direktmandat im Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner. 2013 berief ihn Frank-Walter Steinmeier zum Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
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Das Gespräch führten Bodo Straub, Susanne Mayer, Wolfgang Jeck und Frank van Bebber.

Michael Roth im Gespräch mit Susanne Mayer, Wolfgang Jeck und Bodo Straub.
Michael Roth (l.) im Gespräch mit Susanne Mayer, Wolfgang Jeck und Bodo Straub. Bild © van Bebber(hessenschau.de)