Das Kurhaus - in der hessischen Landeshauptstadt - Wiesbaden.
Das Kurhaus - in der hessischen Landeshauptstadt - Wiesbaden. Bild © picture-alliance/dpa

Wiesbaden hat viele schöne Villen aus der Zeit, als es noch mondäne Kurstadt war. Doch trotz neuer Wohnviertel gibt es zu wenig Wohnraum. Außerdem hat die hessische Landeshauptstadt ein Verkehrsproblem.

Die größten Herausforderungen

In Wiesbaden fehlt - wie insgesamt in Rhein-Main - Wohnraum. Die Stadt wächst, es wird gebaut: Inzwischen entstehen 1.200 neue Wohnungen pro Jahr, 400 davon geförderter Wohnungsbau. Doch das reicht zurzeit noch nicht aus. Auch Unternehmen fehlt manchmal Raum: Es besteht die Gefahr, dass größere Firmen abwandern, weil sie in der Stadt nicht expandieren können. Die Arbeitslosenquote ist mit 7,6 Prozent deutlich höher als in Frankfurt, Darmstadt oder Mainz. Das wird bei den Politikern vor Ort aber kaum thematisiert. Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist der Anteil der Arbeitslosen besonders hoch.

Die Stadt ist hügelig. E-Bikes könnten das Stadtklima verbessern, aber es fehlen die Radwege. Bahnverbindungen Richtung Frankfurt dauern viel zu lang. Und so bleibt Wiesbaden vorerst eine Bus- und Autostadt. Eine Citybahn, eine neue Straßenbahnlinie durch die Stadt, soll in Zukunft 30 Busse ersetzen und Autofahrer zum Umsteigen bewegen. Und sämtliche Diesel-Busse sollen bis 2022 auf Elektro-Antrieb umgestellt sein. Das Verkehrskonzept steht, die genaue Finanzierung ist aber noch nicht geklärt.

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Die Ausgangslage

Zurzeit regiert nach längerem Hin und Her in Wiesbaden eine lockere Dreier-Kooperation aus SPD, CDU und Grünen. Es gibt feste Vereinbarungen, aber auch Themen, bei denen sich jeder auf eigene Faust im Stadtparlament eine Mehrheit suchen kann. Die Opposition (in erster Linie AfD, FDP, Linke) hat es bislang schwer. Die Stimmung in den Parteien ist unterschiedlich gut oder schlecht. Besonders deutlich wurde das bei der Kommunalwahl 2016: Bei der SPD ist der Saal voll, auch mit jungen Leuten, die Stimmung brodelt. Bei der CDU ist dagegen kaum jemand im Raum. Die  Wahl brachte dann deutliche Verluste für die CDU und danach interne Streitigkeiten. Wahlen kann in Wiesbaden aber sowohl die CDU als auch die SPD gewinnen. Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl gingen zuletzt knapp an die SPD. Landtagswahl und Bundestagswahl gingen deutlich an die CDU. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 gewann Kristina Schröder (CDU). Die ehemalige Familienministerin tritt nicht mehr an. Sie hat sich aus der Bundespolitik verabschiedet.

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Der Wahlkreis im Kurzporträt

Wiesbaden: eher bieder als innovativ? Das Stadtbild wird durch viele Villen aus der Zeit um 1900 geprägt. Wiesbaden war eine bedeutende Kurstadt. Heute ist Wiesbaden als Sitz der hessischen Landesregierung eine Beamtenstadt. Drumherum ist schöne Landschaft: Rheinufer im Süden, Taunus im Norden, links und rechts die Weinberge des Rheingau. Mehr Bürgerbeteiligung, Coworking-Cafés, Weinbars und Stadtmagazine sorgen inzwischen für ein moderneres Stadtgefühl. Auch Teil des Stadtbildes sind die großen Industrieunternehmen am Rhein. Die Gewerbesteuer spült insgesamt Millionen in die Stadtkasse. Außerdem überrascht die Dönerbuden-Dichte. Kein Wunder: Gut jeder dritte Wiesbadener hat Migrationshintergrund (37,4 Prozent).

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Wer sind die Direktkandidaten?

Kandidat der CDU ist Ingmar Jung, Staatssekretär im hessischen Kulturministerium und gelernter Rechtsanwalt. Der 39-Jährige ist Sohn einer Rheingauer Winzerfamilie und wurde einstimmig als Nachfolger von Kristina Schröder gewählt. (Landesliste Platz 16). Simon Rottloff, SPD-Kandidat, ist 40 Jahre alt, gelernter Bürokaufmann und Wiesbadener Fastnachter. Er kandidierte bereits 2013. Rottloff war Betriebsratsvorsitzender der Soka-Bau und ist seit fast 20 Jahren im Vorstand der IG BAU Wiesbaden. (Landesliste Platz 15).

Weitere Kandidaten: Felix Möller, Grüne, Politikwissenschaftler. Michael Goebel, AfD, BKA-Beamter (kein AfD-Mitglied). Lucas Schwalbach, FDP, Jura-Student. Adrian Gabriel, Linke, Referent für Innenpolitik bei den Landtagslinken. Außerdem kandidieren Gunnar Langer für die Piraten, Hans-Georg Kroll für die Freien Wähler und Alexander Gürtler für Die Partei.

Die Topthemen vor der Wahl

Die Sommerferien haben eine Zeit lang den Beginn des Wahlkampfs verhindert. Inzwischen hängen zwar Wahlplakate, aber inhaltliche Themen gibt es kaum. Bislang fehlen auch direkte Auseinandersetzungen der Kandidaten. Es gibt in Wiesbaden neben Wohnraummangel und Arbeitslosigkeit weitere Themen, um die sich die Stadtpolitiker kümmern müssen: überfällige und teure Schulsanierungen, die Belebung des neu gebauten RheinMain CongressCenters, das neue Straßenreinigungssystem und der Kampf vor Gericht um Windräder auf dem Taunuskamm. Doch bei diesen Stadtthemen spielt die Bundespolitik keine Rolle. Bei den Themen Luftreinhaltung (Wiesbaden überschreitet regelmäßig Grenzwerte) und wachsender Verkehr kann die Zusammensetzung der Bundesregierung allerdings einen Unterschied machen: Zum Beispiel bei der Zulassung von Diesel-Motoren. Auch bei der Finanzierung der geplanten Citybahn (Straßenbahn) in Wiesbaden soll der Bund helfen. Eine Förderung von Radschnellwegen und Elektroautos würde in Wiesbaden ebenfalls einen Unterschied machen; ebenso wie eine Förderung einer neuen Bahnstrecke (Wallauer Spange), bei der die Fahrt von Wiesbaden zum Frankfurter Flughafen nur 13 Minuten dauern soll.

Das sind die wichtigsten "Köpfe"

Nach dem Rückzug der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fehlt ein politisches Schwergewicht in der Wiesbadener Lokalpolitik. Der CDU-Kandidat Ingmar Jung tritt familiär in große Fußstapfen: Er ist der Neffe des ehemaligen Bundesverteidigungs- und arbeitsministers Franz-Josef Jung.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Zum ersten Mal tritt die von Titanic-Satirikern gegründete Kleinpartei "Die Partei“ (bekannt z.B. durch Martin Sonneborn im Europa-Parlament) in Wiesbaden bei einer Bundestagswahl mit einem Direktkandidaten an. Viel ist im Wahlkampf noch nicht passiert; aber immerhin: Alexander Gürtler parodiert auf Facebook die Wahlplakate der anderen. Während Ingmar Jung, CDU, auf Wahlplakaten behauptet, er "mache es einfach“, setzt SPD-Kandidat Rottloff auf den Slogan "Sozial. Klar und deutlich“. Rottloff will unter anderem, dass "unbefristete Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen“ normal wird. Außerdem soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich sein. Jung will, dass der Bund weniger Schulden macht. Geld soll in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen investiert werden - mit weniger Vorschriften.

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