Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
"Streit einstellen": Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Ursachen des AfD-Erfolgs auch in Berlin. Bild © picture-alliance/dpa

Der Schock über den Kommunalwahlerfolg der AfD sitzt bei allen etablierten Parteien tief. Über die Ursachen gehen die Meinungen auseinander. Als Mitschuldige werden genannt: die Bundesregierung, die FDP oder auch drei Unionspolitiker.

13,2 Prozent - das ist die Zahl, die Landesregierung und Opposition am Montag nach den Kommunalwahlen in Hessen zu verdauen haben. So stark hat die Alternative für Deutschland (AfD) dem Trendergebnis zufolge bei den Wahlen am Sonntag abgeschnitten.

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Gesamt-Trendergebnis für Hessen

Die CDU ist mit 28,2 Prozent (minus 5,5) landesweit weiter stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent (minus 3,5). Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4). Die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0).

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, für die hessische CDU sei das Ergebnis sehr unbefriedigend. Zur Flüchtlingskrise räumte er ein: "Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, welchen Plan wir haben." Als Abstimmung über die schwarz-grüne Landesregierung sieht Bouffier das Ergebnis dennoch nicht.

Er machte die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für den Erfolg der AfD. "Eine Woche vor Landtagswahlen kann ich nur raten, den Streit einzustellen in der Großen Koalition", sagte er.

Bouffier sprach von einer klassischen Protestwahl. Es sei nun Aufgabe "aller Demokraten, die AfD in den Parlamenten zu entzaubern". Der Ministerpräsident betonte am Montag, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, "den anderen Parteien bieten wir es an".

"Große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus"

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Auch nach Ansicht von Grünen-Landeschef Kai Klose hat die Landespolitik "bei dieser Wahl im Grunde keine Rolle gespielt". Das starke Abschneiden der AfD sei Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Die große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch dass sie alle zwei Tage neue Vorschläge durchs Dorf treibt", betonte Klose. "Es würde der Bundesregierung gut anstehen, wenn sie sich ein bisschen mehr von der Besonnenheit und Professionalität der Landesregierung in Wiesbaden im Umgang mit der Flüchtlingsthematik abschneiden würde."

Das Regieren in vielen Kommunen wird nach Einschätzung Kloses in Zukunft schwieriger. "Das bittere, unerwartet gute Abschneiden der AfD hat auf kommunaler Ebene viele klassische Bündnisse - fast alle möglichen Zweierbündnisse, soweit ich das überblicken kann - an den Rand der Unmöglichkeit gebracht."

Irmer und Steinbach tragen nach Ansicht der Linken Verantwortung

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sagte: "Wir bedauern das Ergebnis der SPD." Auch sie betonte, die Bundespolitik habe eine große Rolle gespielt. "Es ging vor allem darum, den etablierten Parteien einen mitzugeben." Faeser forderte: "Man muss den Menschen sagen, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist." Die Erfolge der FDP führt sie auf den "rechtsgerichteten, populistischen Kurs" der Partei in Hessen zurück.

Nach Meinung der Linken tragen die umstrittenen CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer und Erika Steinbach auch Verantwortung für das gute Abschneiden der AfD, "weil sie populistische Parolen hoffähig machen", wie Landeschef Jan Schalauske sagte. Der Landtagsabgeordnete Irmer hatte zuletzt mit einem Kommentar in der rechtsnationalen Zeitung "Junge Freiheit" erneut den Zorn der Opposition auf sich gezogen. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Steinbach löste mit einem Foto auf Twitter heftige Empörung aus.

Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler warnte: "Wer jetzt weiter Stimmung gegen Flüchtlinge schürt, wird die AfD erst richtig stark machen." Sie regte an, die AfD solle eine Dankeskarte an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) schicken.

FDP: Klar von AfD abgegrenzt

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FDP-Landeschef Stefan Ruppert zeigte sich betrübt über das Ergebnis von AfD und NPD. Die Menschen seien mit dem "Handling der Flüchtlingskrise und mit der Schulpolitik unzufrieden". Er entgegnete auf die anderslautenden Vorwürfe der SPD, die FDP habe sich "klar von AfD abgegrenzt und Kurs der Mitte vertreten". Eine Zusammenarbeit mit der AfD könne es für die FDP nicht geben.

Die AfD hatte bereits am Sonntagabend angekündigt, trotz ihrer Erfolge keine Koalitionen in den Kreis- und Gemeindevertretungen anzustreben. Für eine so junge Partei sei es gut, erst einmal aus der Opposition heraus zu agieren, sagte der Sprecher des hessischen Landesverbands, Peter Münch. Deshalb könne er auch gut mit den Aussagen der etablierten Parteien leben, keine Bündnisse mit der AfD eingehen zu wollen.

Liveticker nach den Kommunalwahlen

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