AfD
Die AfD erlangte in Zeiten der Flüchtlingskrise viele Stimmen in Hessen. Bild © picture-alliance/dpa

Die etablierten Parteien im Landtag hoffen, die AfD erleidet schon bald das Schicksal der Republikaner in den 90er Jahren. Eine Strategie mit Tücken.

In Hessen regiert Schwarz-Grün, seit der Kommunalwahl am Sonntag aber auch ein Stück weit das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass die AfD in fünf Jahren wieder aus den Kommunalparlamenten verschwinden wird.

Politiker quer durch die Parteien im Landtag erinnern dazu nach dem AfD-Erfolg an die 1990er Jahre. Damals gelang den rechten Republikanern bei der Kommunalwahl 1993 ein 8,3-Prozent-Triumph, ebenfalls im Zuge einer Zuwanderungsdebatte. Doch die Protestpartei blieb am Ende eine Episode.

Bouffier: "AfD in den Parlamenten entzaubern"

Nun ist es die AfD, die aus dem Stand heraus sogar zweistellige Ergebnisse bei einer Kommunalwahl erzielte. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte am Montag seine Strategie: "Unser Ziel muss sein, dass die AfD das gleiche Schicksal erleidet wie die Republikaner seinerzeit."

"Die Aufgabe aller Demokraten ist es jetzt, diese Partei in den Parlamenten zu entzaubern", forderte Bouffier vor Reportern. Auch SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser erinnerte an die 1990er. "Deshalb hoffen wir auch, dass wir dieses Phänomen wieder weg kriegen", sagte Faeser.

Doch das Beispiel der Republikaner zeigt, wie viel Disziplin dafür noch notwendig sein könnte, wenn die AfD mit ihren vielen Stimmen lockt.

Rechtsradikale in Parlamenten einfach ignorieren?

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Zwar schlossen am Montag die Parteispitzen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken Koalitionen mit der AfD aus. Doch 1993 konnte der "Spiegel" bereits fünf Monate nach der Wahl berichten, dass die CDU hier und da doch auf die Stimmen der Rechtsextremen zurückgreifen wollte.

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Gesamt-Trendergebnis für Hessen

Die CDU ist mit 28,2 Prozent (minus 5,5) landesweit weiter stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent (minus 3,5). Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4). Die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0).

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Man dürfe doch, zitierte der "Spiegel" einen kommunalen Fraktionschef, einen Antrag nicht ablehnen, "nur weil er von den Republikanern eingebracht wird".

Am Sonntag war es der CDU-Kreisvorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch, der auf Nachfrage einer hr-Reporterin partout keine Aussage darüber treffen wollte, wie er zur AfD steht.  Auf die Frage, ob eine Koalition möglich sei, sagte Merkel-Kritiker Willsch: "Jetzt irgendwelche Nebelkerzen abzusenden, bringt uns, glaube ich, nicht weiter."

Auch die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach setzt nach der Wahl wieder einmal andere Akzente als die CDU-Spitze. Das AfD-Ergebnis sie die Folge "falscher Politik", nicht von Populismus, erklärte sie.

Bouffier will Flüchtlingspolitik geschlossener erklären

Das klang schon anders als bei Bouffier, der sagte: "Mit der AfD wollen wir nicht zusammenarbeiten.“ Und der am Tag nach der Wahl drängte, die Flüchtlingspolitik nun geschlossener zu erklären, nicht sie zu ändern.

FDP-Landeschef Stefan Ruppert setzt unterdessen darauf, die AfD-Abgeordneten beschäftigten sich mangels eines eigenen Programms für  die Kommunen bald wieder mit sich selbst, zerstritten sich also. Was die reelle Chance eröffne, "dass wir sie wieder los sind", hoffte Ruppert.

AfD stärker als Republikaner je waren

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In den 1990er Jahren erfüllte sich die Hoffnung allerdings nicht ganz so fix, wie sich mancher im Landtag zu erinnern scheint. Fünf Jahre nach ihrem Erfolg 1993 zerbröselten die 8,3-Prozent-Republikaner nicht, sondern holten bei der nächsten Kommunalwahl noch einmal 6,6 Prozent.

Erst 2001 schlitterten die Republikaner in die Bedeutungslosigkeit. Diesen Sonntag bekamen sie dann gerade noch 0,2 Prozent. Dafür ist die AfD jetzt stärker als die Republikaner je waren. Und der hessische AfD-Vorstandssprecher Peter Münch war früher übrigens: bei den Republikanern.