Der Rathausvorplatz in Gießen
Der Rathausvorplatz in Gießen Bild © Stadt Gießen

Motor des Landkreises Gießen ist die Stadt Gießen. Die "Boomtown" hat ihre Finanzen in den Griff bekommen. Doch noch immer ist die Arbeitslosigkeit hoch. Bei der Kommunalwahl könnte es dieses Mal spannender zugehen als beim letzten Mal.

Die Ausgangslage im Landkreis

In der Stadt Gießen ist im vergangenen Jahr die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz für eine zweite Amtsperiode gewählt worden. Die Stadt wird seit der letzten Kommunalwahl von einer rot-grünen Koalition regiert.  Zuvor hatte viele Jahre die CDU die Mehrheit und zunächst mit der FDP und später mit den Grünen regiert.

Der Landkreis Gießen ist seit Jahrzehnten eher sozialdemokratisch geprägt. Bei den letzten Kommunalwahlen erhielt die SPD immer die meisten Stimmen. Bereits seit den 80er Jahren wird auch der Landrat durchgehend von der SPD gestellt. Die aktuell amtierende  54-jährige Anita Schneider ist in ihrer zweiten Amtsperiode und war die erste Landrätin in Hessen. Sie kann sich dabei auf  eine Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern stützen. Auch in der Hälfte der 18 Landkreis-Kommunen wird derzeit der Rathauschef von den Sozialdemokraten gestellt.

Die größten Herausforderungen

Vom starken Wachstum der Stadt Gießen profitiert auch der Landkreis. In den vergangenen fünf Jahren steig die Einwohnerzahl um rund 4.000 Menschen. Der Migranten-Anteil liegt in der Stadt Gießen bei fast 17 Prozent. Durch die Bevölkerungszunahme hat sich auch die Wohnraumknappheit verstärkt. Untersuchungen zufolge werden in Gießen bis zum Jahr 2020 rund 3.000 Wohnungen fehlen. Besonders groß ist dabei der Bedarf an bezahlbarem  Wohnraum. Mehr als 11.000 Menschen in der Stadt sind auf Sozialwohnungen angewiesen. Aktuell gibt es aber nur 7.800. Hintergrund des Bedarfs ist die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt. Trotz eines Rückgangs liegt diese bei zehn Prozent (4.100 Arbeitslose). Das ist noch immer einer der höchsten Werte in ganz Hessen.

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Der Landkreis im Kurzporträt

Die Universitätsstadt Gießen ist seit Jahrzehnten der Motor des Landkreises. Mit mehr als 36.000 Studierenden weist die Stadt bundesweit mit die höchste Studentendichte auf. Sie  beherbergt zudem zahlreiche Behörden und ist auch kultureller Magnet und Einkaufsstadt für die gesamte Region. Durch die Bebauung zahlreicher Industriebranchen und den Zuzug von Menschen erhöhte sich die Einwohnerzahl der Stadt in den letzten Jahren auf über 80.000. So mancher spricht von der "Boomtown Gießen". Tatsächlich halten sich tagsüber um die 100.000 Menschen in der Stadt auf - zumindest für einige Stunden am Tag ist Gießen also eine Großstadt.

Im Landkreis Gießen leben rund 255.000 Menschen. Der südöstliche Teil in der nördlichen Wetterau ist stark landwirtschaftlich geprägt. Viele Gemeinden haben in den letzten Jahrzehnten ihre Gewerbegebiete stark ausgeweitet und dabei davon profitiert, dass die Stadt Gießen nur ein geringes Flächenpotential besitzt.   

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Das Topthema vor der Wahl

Das größte Problem ist die finanzielle Haushaltslage der Kommunen und des Kreises. Während die Stadt Gießen inzwischen ihren Haushalt ausgleichen konnte, verzeichnet der Landkreis aktuell ein Defizit von 2,2 Millionen Euro. Durch die Sozialstruktur, mit einer immer noch hohen Arbeitslosigkeit und zahlreichen Langzeitarbeitslosen sowie vielen Kindern und einem hohen Flüchtlingsanteil, wird sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren wohl kaum wesentlich verbessern.

Das beschäftigt die Menschen noch

Zweites großes Thema ist die hohe Anzahl von Flüchtlingen in der Stadt Gießen. Durch die Hessische Erstaufnahmestelle lebten im vergangenen Jahr teilweise bis zu 6.000 Flüchtlinge in der Stadt. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt. Trotz der vielen Flüchtlinge sowie häufigerer negativer Schlagzeilen aus der Aufnahmestelle gilt die Toleranz in der Stadt Gießen als beispielhaft.

Um dem Problem Wohnraumknappheit entgegen zu gehen, wurde ein neues Wohnraumbeschaffungskonzept beschlossen. Die Stadt ist beim Bau von Wohnungen allerdings besonders auch auf Mittel von Bund und Land angewiesen. Auch der Kreis Gießen hat jetzt ein neues Programm beschlossen, an dem sich die Städte und Gemeinden beteiligen sollen. Ein weiteres Thema: die Ausweitung der sogenannten Trinkerszene an mehreren Orten im Gießener Stadtgebiet. Besonders in der Fußgängerzone wird dies häufig als störend empfunden. Die Stadt will dort nun mehr in die Straßensozialarbeit, aber auch in die Sicherheit investieren.

Streitpunkt in mehreren Gemeinden ist die Aufstellung von Windkraftanlagen. In Biebertal hat sich eine Bürgerinitiative  gebildet, die ein entsprechendes Projekt ablehnt.  

Das sind die wichtigen Köpfe

Ministerpräsident Volker Bouffier und Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel kommen aus Gießen. Das Wort der beiden Parteivorsitzenden von CDU und SPD hat in der Region natürlich Gewicht. Bekannte politische Köpfe mit Einfluss über Gießen hinaus sind aber auch Helge Braun, der christdemokratische Staatssekretär im Bundeskanzleramt und die Landtagsabgeordneten Gerhard Merz (SPD) und  Wolfgang Greilich (FDP). 

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Viele Parteien hatten bei ihrer Listenaufstellung Probleme, eine ausreichende Zahl an Kandidaten zu finden. Kleinere Parteien wie die FDP oder die Freien Wähler treten nicht mehr in allen Städten beziehungsweise Gemeinden an. Noch gravierender wirkt sich dies bei der Besetzung der Ortsbeiräte aus. Dort sind einzelne Parteien teilweise gar nicht mehr vertreten oder haben Listenverbindungen mit anderen Parteien aufgestellt. Sowohl in der Stadt Gießen als auch im Landkreis tritt erstmals die AfD an. Neu ist außerdem, dass sich die Linke in Stadt und Landkreis nach einem Zerwürfnis vor einigen Jahren wieder geeinigt hat und jeweils mit einer Liste antritt.    

Hier wird es besonders eng

In der Stadt Gießen, wo die SPD vor fünf Jahren mit sieben Prozent Vorsprung  gewann, könnte es diesmal wieder knapper werden. Bei den vergangenen Kommunalwahlen gab es schon mehrfach politische Wechsel. Entscheidend wird dabei vermutlich vor allem das Abschneiden der AfD sein. Auch in den kleineren Gemeinden des Landkreises könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU kommen - etwa in Langgöns und Heuchelheim.

Hier wird die Wahl eine klare Angelegenheit

In der Gemeinde Wettenberg strebt die SPD wieder die absolute Mehrheit an. Seit Jahrzehnten stellen die Sozialdemokraten in der 12.000-Einwohner starken Gemeinde auch den Bürgermeister. Die CDU als zweitstärkste Partei kommt  nicht einmal auf die Hälfte der Sitze im Parlament. Auch in Staufenberg wird wieder die SPD als stärkste Kraft erwartet. Die Stadt Linden war dagegen bisher immer in CDU-Hand. Nachdem der langjährige christdemokratische Bürgermeister UIrich Lenz aber in Ruhestand gegangen ist, könnte es diesmal etwas spannender werden. Hochburgen der Freien Wähler sind unterdessen die Ostkreis-Städte Grünberg, Hungen und Laubach.