Regenbogenfahne
Die bunte Regenbogenfahne steht für die Lesben- und Schwulenbewegung. Das Land will nun mit einem Aktionsplan gegen Diskriminierung vorgehen. Bild © picture-alliance/dpa

"Schwul" ist immer noch das häufigste Schimpfwort an Schulen, heißt es in dem Aktionsplan der Landesregierung für die Akzeptanz sexueller Vielfalt. 500.000 Euro investiert das Land nun in den Kampf gegen Diskriminierung. Der SPD geht das nicht weit genug.

Audiobeitrag
Ampelmännchen

Sie können das Audio zur privaten Nutzung hier herunterladen oder im Systemplayer öffnen.

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hessens Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt

Ende des Audiobeitrags

Menschen sollen nicht wegen ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden: Die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden will gegen die Diskriminierung von homo- oder transsexuellen Menschen mit einem eigenen Aktionsplan vorgehen. "Hessischer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt - offen, respektvoll, anerkennend" heißt das Papier, das am Dienstag vom Sozialministerium in Wiesbaden vorgestellt wurde.

Was will der Aktionsplan?

Niemand soll wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität diskriminiert oder benachteiligt werden, sagte der grüne Staatssekretär im Sozialministerium, Jo Dreiseitel, am Dienstag bei der Vorstellung des Aktionsplans. Dazu hat Hessen erstmals zusammen mit den Interessensvertretungen der "Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans*, Intergeschlechtlich und Queer"-Community (LSBT*IQ) einen Plan erarbeitet, wie das Land Betroffene besser vor Diskriminierung schützen kann. Die Landesregierung unterstützt den Aktionsplan in diesem Jahr mit 500.000 Euro.

Ziel sei es, gegen Hasskriminalität vorzugehen, die Schwule, Lesben oder transsexuelle Menschen laut Aktionsplan besonders oft im eigenen sozialen Umfeld trifft - aber auch im Internet. Die Polizei soll zu dem Thema speziell geschult werden, etwa um Hemmungen abzubauen, Gewalt überhaupt zur Anzeige zu bringen. Der Aktionsplan deckt zehn Bereiche ab, von Kindern und Familie über Gewalt bis zur Arbeitswelt und den Schulen.

Weitere Informationen

Was ist "LSBT*IQ?"

Die Abkürzung LSBT*IQ steht für Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intergeschlechtlich sowie queer verstehen. Intergeschlechtlich meint dabei Menschen, die bei der Geburt aufgrund ihrer körperlichen Merkmale nicht eindeutig männlich oder weiblich sind. Queer wird häufig als ein Überbegriff für Menschen genutzt, die sich bei ihrer sexuellen Identität nicht in die gesellschaftliche Norm einordnen - also Mann oder Frau und heterosexuell. Damit verbunden ist oft auch Kritik an der gesellschaftlichen Festlegung dessen, was überhaupt "normal" ist und den typischen Erwartungen, die an Frauen oder Männer gerichtet werden.  

Ende der weiteren Informationen

Braucht Hessen einen solchen Aktionsplan?

Gewalt und Abwertung aufgrund der sexuellen Identität sei heute immer noch "gesellschaftliche Realität und kein Randphänomen", sagte Staatssekretär Dreiseitel am Dienstag. Seine Partei hat lange für einen solchen Aktionsplan in Hessen gekämpft. Nach Angaben von Susanne Stedtfeld, Leiterin der Stabsstelle Antidiskriminierung im Sozialministerium, gehören mittlerweile zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung zur LSBT*IQ-Community. Auf Nachfrage von hessenschau.de sagte ein Sprecher des Ministeriums allerdings, das sei eine Schätzung, es gebe keine konkreten Zahlen.

Kann der Plan aufgehen?

Ein Teil des Aktionsplans umfasst die Unterstützung von Beratungsangeboten, etwa das Modellprojekt "Beratungsstelle für Lesben und transidente Frauen bei häuslicher Gewalt". Der zweite wichtige Teil des Plans ist die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung rund um das Thema. An Schulen sei das Wort "schwul" immer noch eines der häufigsten Schimpfwörter, heißt es im Aktionsplan. Deswegen sollen Lehrer verstärkt fortgebildet werden, auch freie Bildungsinitiativen, die sich für Schüler engagieren, werden unterstützt.

Ob ein 50-Seiten Papier mit Vorschlägen zum besseren Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung sofort zu einer Verbesserung der einzelnen Betroffenen führt, ist unklar. Das Land Hessen signalisiert damit aber, dass das Thema verschiedener sexueller Identitäten nicht verschwiegen oder ignoriert wird, sondern offen angegangen wird.

Was passiert mit dem Geld?

500.000 Euro stellt Hessen im Jahr 2017 für die Förderung von LSBT*IQ-Projekten bereit - im Jahr 2016 waren es noch 200.000 Euro. Mit dem Geld sollen verstärkt Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte unterstützt werden, die sich gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung einsetzten.

Unter anderem unterstützt die Landesregierung das Schulprojekt "SCHLAU". In Workshops mit Schulklassen berichten junge Menschen dabei über ihre Coming-Out-Erfahrungen. Ein anderes Projekt gilt der historischen Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen "Schwulenparagraphen" in Hessen, der zwischen 1945 und 1985 galt. Dazu soll es eine Ausstellung geben.

Auch Projekte gegen Mehrfachdiskriminierung, etwa bei Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt wurden und geflohen sind, sollen unterstützt werden. Hier kündigt der Aktionsplan an, Mitarbeiter der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu schulen.

Gibt es Kritik an dem Aktionsplan?

Die Themen "Ehe für alle" und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare werden in dem Aktionsplan ausgespart. Staatssekretär Dreiseitel begründete das mit der unterschiedlichen Haltung, die die Koalitionspartner CDU und Grüne bei den Themen haben. Die SPD kritisierte genau diesen Punkt: Die Landesregierung bleibe trotz guter Ansätze auf halbem Wege stehen.

Gegner des neuen Sexualkunde-Lehrplans bei der "Demo für alle" im Herbst 2016 in Wiesbaden
Gegner des neuen Sexualkunde-Lehrplans bei der "Demo für alle" im Herbst 2016 in Wiesbaden. Bild © protestfotografie_ffm

Zuletzt hatte es in Hessen Diskussionen um den Umgang mit Fragen der sexuellen Identität gegeben. Der neue Lehrplan in Hessen macht die Akzeptanz und sexuelle Vielfalt im Schulunterricht zum Thema. Das rief ebenso Befürworter wie Gegner auf den Plan. Im vergangenen Oktober zog die "Demo für alle" durch die Landeshauptstadt - ein konservatives Bündnis, das mit Parolen wie "Ehe bleibt Ehe" oder "Stoppt Gender" gegen den Lehrplan und eine angebliche "Frühsexualisierung" von Schülern demonstrierte. Rund 2.000 Gegendemonstranten protestierten gegen die "Demo für alle" - und für Akzeptanz und Vielfalt.