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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Eckpunkte des neuen Verfassungsschutzgesetzes

Telefon- und PC-Überwachung: Der Verfassungsschutz soll im Kampf gegen den Terrorismus größere Befugnisse bekommen. Innenminister Beuth stellte ein weiteres Gesetz vor, das die Kontrollfunktion des Landtags stärken soll.

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zum Video Verfassungsschutz warnt vor Islamismus und Rechtsterrorismus

In Wiesbaden wurde der Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgestellt. Schwerpunkt war die Gefahren aus dem Islamismus und Rechtsextremismus. Der Rechtsterrorismus in Deutschland sei keineswegs gebannt und bei den Neonazis treten neue Gruppen in Erscheinung. Darunter auch AKK, das sogenannte "Antikapitalistische Kollektiv".

Innenminister Peter Beuth (CDU,l.) und Landesverfassungsschutzpräsident Robert Schäfer

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Innenminister Beuth und Verfassungsschutz-Präsident Schäfer haben am Donnerstag gemeinsam den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Islamistischer Terror und ein neuer Rechtsterrorismus stellen demnach die größte Bedrohung dar.